Kommunalwahl 2020

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CDU stellt Anfrage bzgl. des Glockenspiels des Stammen-Hauses

04.07.2020

Die CDU-Fraktion hat sich vor einigen Wochen dem Thema rundum das abhanden gekommenen Glockenspiel des Stammen-Hauses und der stark veränderten Fassade angenommen und die Diskussion um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem neuen Hauseigentümer angestoßen. In den letzten Wochen ist von einigen Akteuren der Innenstadt berichtet worden, dass die Stadt Dinslaken und Bürgermeister Heidinger frühzeitig auf ein mögliches Verschwinden des Glockenspiels hingewiesen worden sind. Das nahm die CDU nun zum Anlass, eine Anfrage an Bürgermeister Heidinger zu stellen.
Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert die Anfrage: „Das Glockenspiel ist fest in der Dinslakener Seele verankert. Es ist ein Highlight unserer Neustraße gewesen. Auch die Fassadenumgestaltung ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge. Zahlreiche Fragen sind in den letzten Wochen aufgekommen, die eine Antwort verdienen. Die CDU-Fraktion hat daher eine Anfrage an Bürgermeister Heidinger gestellt und möchte wissen, ob der Bürgermeister bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen worden ist, dass bei einem Verkauf des Stammen-Hauses das Glockenspiel eventuell in Gefahr geraten würde. Sollte der Bürgermeister bereits im letzten Jahr darüber informiert worden sein, würde uns interessieren, welche präventiven Maßnahmen frühzeitig durch den Bürgermeister ergriffen worden sind, um das Glockenspiel zu erhalten. Darüber hinaus möchten wir gerne in Erfahrung bringen, wann der Bürgermeister das erste Mal mit dem Thema Glockenspiel konfrontiert worden ist und durch wen dies geschehen ist.“
Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion stellt weitere Punkte der Anfragen vor: „Die CDU-Fraktion möchte gerne die Frage beantwortet haben, ob dem Bürgermeister bekannt gewesen ist, dass testamentarisch verfügt worden ist, dass das Glockenspiel am Stammen-Haus erhalten bleiben muss. Das verschwundene Glockenspiel ist ein Imageschaden für unsere Stadt. Daher haben wir dem Bürgermeister auch die Frage gestellt, wie er gedenkt, diesen Imageschaden zu reparieren. Bereits vor einigen Wochen hat die CDU-Fraktion eine Sanktionierung der Vorgänge rund um das Stammen-Haus gefordert. Insbesondere kann aufgrund der deutlich veränderten Fassade davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Gestaltungssatzung handelt. Die CDU-Fraktion möchte vom Bürgermeister wissen, ob der jetzige Eigentümer seitens der Stadt sanktioniert wird und wenn ja, wie. Auch muss gerade im Innenstadtbereich die Frage gestellt werden, warum Ordnungswidrigkeiten, wie Parken ohne gültigem Parkschein oder kleinere Verstöße gegen die Gestaltungssatzung, z.B. Aufstellen von Blumenkübeln, Aufstellen eines mit Werbung bedruckten Schirmes, geahndet werden, aber derartige Verstöße nicht bzw. erst dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit so enorm geworden ist, dass der Bürgermeister zum Handeln gezwungen worden sind. Die CDU-Fraktion ist auf die Antwort des Bürgermeisters sehr gespannt.“

CDU kritisiert fehlende wirtschaftliche Impulse seitens des Bürgermeisters Heidinger

28.06.2020

Die CDU-Fraktion unterstützt die Kritik des Vorsitzenden des Marketingvereins, Andreas Eickhoff, an Bürgermeister Heidinger und nimmt diese sehr ernst. Eickhoff hatte in einem Zeitungsinterview unter anderem bemängelt, dass die Anliegen des Marketingvereins bei der Stadt kaum Gehör finden.

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heidinger hat immer mit großen Worten angekündigt, dass Wirtschaftsförderung Chefsache ist. Die Kritik, die der Marketingverein nun geäußert hat, lässt den Schluss zu, dass Heidinger Wirtschaftsförderung eben nicht zur Chefsache gemacht hat. Hier blieb es augenscheinlich bei einem Lippenbekenntnis. Für die CDU hingegen hat ein professionelles und kreatives Stadtmarketing oberste Priorität. Aus der CDU-Fraktion wurden in den letzten Jahren durch Anträge einige Impulse in Richtung Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gesetzt. Junge Union und CDU haben beispielsweise den Feierabendmarkt beantragt und die Einrichtung von öffentlichen WLan-Netzen in der Innenstadt. Die Posse um das Stammen-Haus und dem verschwundenen Glockenspiel zeigt, dass beim Bürgermeister anscheinend erst Themen zur Chefsache erklärt werden, wenn es zu spät ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Heidinger eine Entwicklung verschläft und dann mit großen Sprüchen versucht, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, die er selbst dort hat reinfahren lassen. Dass hier die frühzeitige Warnung des Marketingvereins seitens des Bürgermeisters Heidinger einfach ignoriert worden ist, macht den ganzen Vorgang noch unverständlicher. Die Kontrolle unserer Gestaltungssatzung scheint nur beliebig zu erfolgen. Eine Gestaltungssatzung, die nicht umgesetzt und seitens der Stadt nicht kontrolliert wird, ist nichts wert. Auch der Umgang mit dem Marketingverein sorgt bei der CDU für Kopfschütteln. Wir müssen in Dinslaken ein solch großartiges Engagement unterstützen und nicht im Keim ersticken. Die CDU ist dankbar für jeden Impuls, der dazu beiträgt, unsere Stadt zu verbessern.“

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, bemängelt fehlende wirtschaftliche Impulse in Coronazeiten seitens des Bürgermeisters. „Da seitens des Bürgermeisters keine Vorschläge entwickelt worden sind, wie wir den Einzelhandelsstandort Dinslaken trotz Corona nach vorne bringen können, hat die CDU sich diesem Thema angenommen und verschiedene Maßnahmen beantragt, die im letzten Rat auch beschlossen worden sind. Untere anderem hat die CDU vorgeschlagen, dass eine externe Werbeagentur mit der Konzeptionierung und Durchführung einer Werbekampagne zum Thema -Einkaufen und genießen in Dinslaken- beauftragt wird. Um für diese Werbekampagne eine Grundlage zu schaffen, wurde nun ein Gutachten unter dem Arbeitstitel „Masterplan Einzelhandel“ vom Rat beschlossen. Des Weiteren haben wir die Rückzahlung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie vorgeschlagen und beschlossen sowie den Vorschlag unterbreitet, den 11. Oktober zum verkaufsoffenen Sonntag zu erklären, um den Einzelhandel eine Chance zu geben, die coronabedingten Umsatzeinbußen abzumildern. Die CDU hat ebenfalls die Einrichtung eines Arbeitskreises Gastronomie und Tourismus vorgeschlagen. Dieser Arbeitskreis soll sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung, der DIN-Event, Vertretern des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie (z.B. lokale Gastronomiebetriebe, DEHOGA) sowie Vertretern der Fraktionen zusammensetzen. Der Bürgermeister hat sich hier gegen die Beteiligung der Politik in dem Arbeitskreis ausgesprochen. Nicht einmal dem Kompromissvorschlag, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung in dem Arbeitskreis beteiligt, wird konnte er sich anschließen. Heidinger wolle erst einmal bei den Akteuren nachfragen, ob das überhaupt gewollt ist. Mit Blick auf die Kritik des Marketingvereins lässt sich erahnen, warum der Bürgermeister keinerlei Interesse daran hat, dass Politik an einer solchen Gesprächsrunde beteiligt wird. All die gerade genannten Vorschläge kamen aus der CDU-Fraktion und nicht vom Bürgermeister, für den ja Wirtschaftsförderung angeblich Chefsache ist.“

Brohl: Gute Kampagne braucht viele Beine und mindestens vier Räder!

28.06.2020

Der CDU-Landratskandidat Ingo Brohl kann sich ab jetzt über motorisierte Unterstützung für seine Kampagne freuen: „Gerade in unserem Flächenkreis ist es wichtig sicher von Ort zu Ort zu kommen. Eine gute kreisweite Kampagne braucht nicht nur vor Ort eine motivierte CDU-Mannschaft mit vielen klugen Köpfen und emsigen Beinen, sondern auch vier Räder, um Ziele gut zu erreichen. Ich freue mich, dass mir das Dinslakener Unternehmen Autohaus Elspass trotz der Coronapandemie ein solches Fahrzeug zur Verfügung stellt. Mein Dank gilt insbesondere Karl-Heinz Elspass für dieses tolle Kampagnenfahrzeug.“

CDU zur Regionalplanung: Chancen für Dinslaken nutzen!

18.06.2020

Dinslaken. Mit großer Zustimmung hat die CDU-Fraktion die Sitzung des Ruhrparlaments am Montag verfolgt. Dort wurden die Weichen gestellt, damit in unserer Region mehr Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden können. Damit folgt das Ruhrparlament dem lang ersehnten Vorschlag der RVR-Regionalplanung und hat bereits den Erarbeitungsbeschluss gefasst.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heinz Wansing:

„Endlich bekommt Dinslaken eine Perspektive zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen, die wir dringend benötigen. Für Dinslaken geht es konkret um eine Fläche von 31 Hektar an der Holtener Straße, die nun entwickelt werden kann. Der überwiegende Teil der sozial-versicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren entstanden sind, beruhen auf der Entwicklung von Gewerbegebieten. Die Stadt ist zwar nicht Eigentümer der jetzt in der Entwicklung stehenden Fläche, aber durch das Instrument des kooperativen Baulandmodels, das Dinslaken beschlossen hat, sehen wir die Stadt sehr wohl in der Lage, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Deshalb erwarten wir vom Bürgermeister, dass er umgehend Kontakt zum Eigentümer aufnimmt, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Die schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt hat Heidinger immer mit fehlenden Gewerbeflächen entschuldigt, das gilt so nicht mehr.“

Der Pressesprecher der Fraktion, Fabian Schneider, weist darauf hin, dass der RVR bewusst große zusammenhängende Flächen ausgewiesen hat, weil diese eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Schneider: “Uns ist bewusst, dass auf dem Gelände in erster Linie große Unternehmen mit einer Fläche von fünf Hektar und mehr angesiedelt werden sollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Dinslakener Wirtschaft leer ausgeht. Deshalb wird die CDU-Fraktion Wert darauflegen, dass Flächen auch zur Ansiedlung heimischer mittelständischer Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt muss bei der Ansiedlung von Unternehmen darauf geachtet werden, dass mit der Ansiedlung ein Mehrwert für Dinslaken entsteht. Dieser Mehrwert spiegelt sich unter anderem in der Anzahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wider sowie in der Höhe der Gewerbesteuer, die dem Gemeinwohl unserer Stadt zugutekommt.“

WDR Beitrag zum Glockenspiel des Stammen-Hauses

Link des WDR Beitrags:

Abgebautes Glockenspiel sorgt für Ärger in Dinslaken

CDU zum Stammen-Haus: Gestaltungssatzung wurde missachtet!

11.06.2020

Die berechtigte Kritik der Dinslakenerinnen und Dinslakenern an der Abschaffung des Glockenspieles am sogenannten „Stammen-Haus“ in der Neustraße, hat die zuständigen CDU-Fachpolitiker aus dem Baubereich sowie aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung auf den Plan gerufen.

Stefan Buchmann, seines Zeichens Vorsitzender des Planungsausschusses und Hans-Georg Hellebrand, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, haben sich die Vorgänge genauer angesehen.

Stefan Buchmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Aufregung um das Verschwinden des Glockenspiels ist mehr als berechtigt. Das erste Ergebnis unserer Untersuchung ist ernüchternd. Eine solch umfangreiche Sanierung ist aus rechtlicher Sicht nur dann erlaubt, wenn das geltende Ortsrecht berücksichtigt wird. Es ist offensichtlich, dass die seit einigen Jahren gültige Gestaltungssatzung der Stadt Dinslaken für die Innenstadt hier grob missachtet wurde. Die Neugestaltung einer Fassade, erfordert eine Berücksichtigung der Satzung in der Gestaltungshinweise konkretisiert und für alle bindend geregelt werden.  Sie soll dazu beitragen, die Gestaltung von Neubauten, Umbauten, Werbeanlagen, Warenpräsentation, Außengastronomie und privater Flächen in der Innenstadt zu steuern und dabei hinreichend Spielraum für eine kreative und nutzungsgerechte Gestaltung lassen. Abweichungen von den Regelungen der Gestaltungssatzung können zugelassen werden und sind im Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Abweichung städtebaulich oder architektonisch begründet ist und mit den Zielen der Satzung übereinstimmt. In der Gestaltungssatzung steht, dass bei Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen die charakteristischen Fassadenelemente bleiben oder bei Entfernung durch gleichwertige Gestaltungselemente ersetzt werden. Das Glockenspiel ist ein charakteristisches Fassadenelement des Stammen-Hauses und muss aus unserer Sicht wieder angebracht bzw. angemessen ersetzt werden.“

Hans-Georg Hellebrand, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, betont: „Das Beispiel Stammen-Haus zeigt, dass die notwendigen Regelungen der Gestaltungssatzung noch deutlicher in das Bewusstsein der Hauseigentümer vertieft werden muss. Ein Schutz der letzten verbleibenden und identitätsstiftenden Bauten aus der Dinslakener Geschichte ist ohne die Mitarbeit der Eigentümer nicht möglich. Eigentum verpflichtet, insbesondere wenn es sich dabei um stadtbildprägende Bauten handelt. Von der Stadt erwarten wir in Zukunft ein wachsames Auge. Es sollten entsprechende Regelmechanismen geschafften werden, die es möglich machen geplante, nicht satzungskonforme Veränderungen, frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Die CDU hat um die Akzeptanz der Gestaltungssatzung gekämpft und versucht, jeden Eigentümer, Einzelhändler und Gastronomen mitzunehmen. Das vielleicht aus Unkenntnis resultierende Verhalten des Bauherrn, ist für all diejenigen ein Schlag ins Gesicht, die die Gestaltungssatzung einhalten und entsprechend in den letzten Jahren investiert haben. Ironischer Weise ist das Stammen-Haus in der Broschüre zur Gestaltungssatzung auch noch als Beispiel für eine gelungene Fassade aufgeführt. So ein Vorgang darf sich in unserer Stadt nicht noch einmal wiederholen.“

Die CDU-Fraktion fordert den Eigentümer auf, das Glockenspiel wieder anzubringen. Darüber hinaus erwartet die CDU-Fraktion von Bürgermeister Dr. Heidinger, dass die Missachtung der Gestaltungssatzung durch den Eigentümer seitens der Stadt geahndet wird. In der Gestaltungssatzung ist geregelt, dass bei Verstößen gegen die Gestaltungssatzung Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000€ erhoben werden können. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die in der Gestaltungssatzung vorgesehenen Sanktionen konsequent angewandt werden.

Junge Union übergibt Spende an die Dinslakener Tafel

26.05.2020

TafelJU.jpgDie Junge Union Dinslaken (JU) hat Spendenerlöse in Höhe von 700 Euro durch selbstgenähte Behelfsmasken an die Dinslakener Tafel übergeben. Auf Initiative von Isis Götte, Vorstandsmitglied der JU, wurden für den guten Zweck in den vergangenen Wochen etliche Behelfsmasken genäht. „Coronabedingt musste die jährliche Lebensmittel-Sammelaktion unserer JU in diesem Jahr leider ausfallen. Wir freuen uns, dass wir auf anderem Wege nun trotzdem den Kunden der Dinslakener Tafel unsere Unterstützung zukommen lassen konnten!“, resümiert JU-Vorsitzender Phil Brüggemann. Marion Muhic, Vorstandsvorsitzende der Dinslakener Tafel, die die Geldspende entgegennahm, zeigte sich begeistert von der Unterstützung der Nachwuchspolitiker. Isis Götte ergänzt: „Somit können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Ehrenamtler der Dinslakener Tafel auch in einer so schwierigen Situation wie der aktuellen weiterhin ihre Kunden versorgen können.“ Auch mit Lebensmittelspenden haben Privathaushalte die Möglichkeit, die Dinslakener Tafel zu unterstützen. Die Abgabezeiträume sind aktuell montags, mittwochs und freitags von 9 bis 16 Uhr (Hünxer Straße 281).

CDU will Dinslakens Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus stärken!

Die CDU-Fraktion will langfristig den Dinslakener Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus stärken. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag mit vier wesentlichen Punkten gestellt.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläutert die ersten beiden Punkte des Antrags:

„Die CDU möchte, dass die Verwaltung eine externe Werbeagentur mit der Konzeptionierung und Durchführung einer Werbekampagne zum Thema - Einkaufen und genießen in Dinslaken - beauftragt. Bei der Entwicklung der Kampagne sind alle Werbegemeinschaften und Marketingvereine des Dinslakener Einzelhandels sowie Vertreter der Gastronomie miteinzubeziehen. Zur Mitfinanzierung ist es denkbar, dass die Verwaltung partnerschaftliche Unternehmen anspricht. Große Teile der Politik und Verwaltung haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Innenstadtumgestaltung umgesetzt, um den Einzelhandels- und Einkaufsstandort Dinslaken nachhaltig zu stärken. Durch die Coronaepidemie und die daraus resultierenden Maßnahmen hat sich das Einkaufsverhalten der Menschen noch mehr in Richtung Online-Shopping orientiert. Um unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie zu unterstützen, ist es notwendig, dass für den Standort Dinslaken mit einer umfangreichen Werbekampagne geworben wird. Dies bezieht sich nicht nur auf die Dinslakener Innenstadt, sondern auch auf den Einzelhandel im Stadtteil Hiesfeld und auch auf andere Bereiche unserer Stadt. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion beantragt, den 11. Oktober zum verkaufsoffenen Sonntag zu erklären. Der Stadtrat hat im letzten Jahr den verkaufsoffenen Sonntag, der für den 4. Oktober 2020 angedacht war, abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Mitarbeiter des Einzelhandels aufgrund des Feiertages am 3. Oktober, ein langes Wochenende genießen können. Da aber der Oktober-Sonntag neben den Dezember-Sonntagen der umsatzstärkste ist, hält die CDU den verkaufsoffenen Sonntag am 11. Oktober für gerechtfertigt und insbesondere in diesem Jahr für erforderlich. Die Gesamtzahl der vom Rat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage würde sich dadurch nicht verändern.“

Auch das Thema Tourismus steht bei der CDU-Fraktion ganz oben auf der Agenda, wie Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„2016 wurde dem Rat ein Tourismuskonzept für Dinslaken mit vielen Maßnahmen vorgestellt. Bis heute sind die vorgeschlagenen Maßnahmen und aufgezeigten Defizite kaum angegangen worden. Dinslaken ist eine Stadt im Grünen und bietet neben schönen Landstrichen, wie beispielsweise dem Rotbachsee und dem Rhein, auch ein breites kulturelles Angebot, wie das Fantastival. Darüber hinaus existieren in Dinslaken über 800 Pferde.  Aus diesen Gründen wollen wir, dass der Wohnmobiltourismus, Radtourismus und Reittourismus ab jetzt deutlich intensiver in den Fokus genommen wird. Dazu möchte die CDU, dass die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres einen Fahrplan zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen vorlegt. In den nächsten Jahren ist, nicht nur coronabedingt, ein Anstieg des inländischen Tourismus zu erwarten. Dinslaken kann von dieser Entwicklung profitieren, wenn das Thema Tourismus nun angepackt wird. Das Stellplatzangebot für Wohnmobile muss aus Sicht der CDU deutlich ausgebaut werden. Camping ist schon seit einige Jahre wieder sehr im Trend. Hierzu bieten sich insbesondere der Rotbachsee und der Bereich des Parkplatzes an der Hans-Efing-Halle an. Die Entwicklung des Freibadgeländes in Hiesfeld wird dabei von entscheidender Bedeutung sein. Dazu hat die CDU bereits vor einigen Jahren ein Positionspapier veröffentlicht. Die Verwaltung möge unter anderem darlegen, wo neue Standorte geschaffen werden können und wie die Anzahl der Wohnmobilstellplätze in Dinslaken deutlich erhöht und diese attraktiver gemacht und modern ausgestattet werden können. Auch beim Thema Reiterferien besteht in Dinslaken eine großes, unausgeschöpftes Potential. Darüber hinaus ist es notwendig, eine Tourismusplattform für Dinslaken zu schaffen, auf der alle notwendigen Informationen zum Thema Tourismus gebündelt werden, von Fahrradrouten, Ausflugsmöglichkeiten über Gastronomieangebote bis hin zu kulturellen Angeboten.  Des Weiteren sind an den Eingangsstraßen sowie an den Eingängen der Stadt an Rad- und Wanderwegen Willkommens- und Hinweis-/Informationsschilder zu installieren. Das gilt ebenfalls für die Tore der Altstadt. Das wäre ein erster Schritt zu einem Tourismusleitsystem in unserer Stadt. Damit die Stadt bei den Themen Gastronomie und Tourismus nun vorankommt, hat die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Arbeitskreises „Gastronomie und Tourismus“ beantragt. Dieser Arbeitskreis soll sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung, der DIN-Event, Vertretern des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie, sowie Vertretern der Fraktionen zusammensetzen. Der Arbeitskreis dient dem Austausch unter den Akteuren aus Gastronomie, Tourismus, Verwaltung und Politik. Dort soll über die Verbesserungen von Rahmenbedingungen, Ideen zur Attraktivierung Dinslakens und gemeinsamer Projekte und Werbemaßnahmen diskutiert werden. Die Akteure aus Gastronomie und Tourismus haben die Fachkompetenzen, die Verwaltung und Politik zur Erarbeitung weiterer Maßnahmen benötigen.“

Bürgermeisterkandidatin Eislöffel: Nicht nur solidarisch in der Krise, sondern auch solidarisch aus der Krise

04.05.2020

Regionale Betriebe erhalten und bestehende Arbeitsplätze sichern

Die Folgen der Coronakrise werden auch Dinslaken vor große Herausforderungen stellen. Es muss alles getan werden, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch öffentliche Mittel müssen dazu in Beschäftigungsverhältnisse investiert werden.

Unmittelbar verbunden mit dem Erhalt der Arbeitsplätze ist die Förderung und finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt. Der Erhalt dieser Betriebe ist notwendig, um die Arbeits- und Wirtschaftskraft in der Region zu erhalten und die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen. Aktuelle klein- und mittelständische Unternehmen unserer Stadt berichten schon jetzt zu Beginn der Coronakrise, dass etliche Arbeitsplätze in Gefahr und Unternehmen von Insolvenzen bedroht sind. Diese müssen aktiv abgewandt werden. Es muss gelten, dass die Unternehmen, die vor dem Shutdown wirtschaftlich gesund waren auch nach der Krise noch bestehen. Hier müssen sich Bund, Land und Kommunen solidarisch verhalten und Fördergelder und Hilfsmaßnahmen bedarfsgerecht anpassen.

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Infobrief von Marie-Luise Dött (MdB)

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin