CDU-STADTVERBAND

11.10.2019: Antrag Zusätzliche Ampel für Lohberg

11.10.2019: Antrag Lebeswerte Altstadt - Oberflächen und Poller

11.10.2019: Antrag Lebenswerte Altstadt - Verkehrliche Situation

27.09.2019: Antrag Lebenswerte Altstadt - Geldautomat

27.09.2019: Antrag Lebenswerte Altstadt - Fußgängerleitsystem

02.08.2019: Prüfauftrag Fahrradstation in der Altstadt

02.08.2019: Antrag Aufforstung und Pflanzung von Bäumen in Dinslaken 

28.06.2019: Antrag Klimagerechte Stadtentwicklung in Dinslaken

18.06.2019: Antrag Förderverein der Nordrhein-Westfalen-Stiftung

13.06.2019: Prüfauftrag Gedenken an den ehemaligen jüdischen Friedhof

11.06.2019: Prüfauftrag Hünxer Straße

11.06.2019: Antrag   Einführung eines Dinslakener Umweltpreises

22.03.2019: Antrag   Weitergehende Maßnahmen zum kommunalen Bienen- und Insektenschutz

07.03.2019: Prüfauftrag Ergänzung unseres Prüfauftrages vom 28.02.2019 - MtV Rheinwacht Dinslaken

28.02.2019: Prüfauftrag zukünftige Heimspielstätte der Handballabteilung des MTV Rheinwacht Dinslaken

09.11.2018: Antrag  Heimat-Preis

09.11.2018: Antrag   Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

30.10.2018: Antrag   Schulstandorte

26.06.2018: Antrag   Deutsch-Französische Freundschaft

25.06.2018: Antrag   Gründerfreundliches Dinslaken- mit Startups in die Zukunft

11.06.2018: Antrag   Parkplatzbeleuchtung Kreuzstraße/Ecke Marktstraße

04.06.2018: Prüfauftrag Gemeinsamer Prüfauftrag der Fraktionen SPD und CDU - Maßnahmen zur Sanierung des Kanalnetzes

23.05.2018:  Prüfauftrag  Verkehrssituation Kindertagesstätte Dickerstraße

22.05.2018: Antrag Hilfestellung für Vereine und ehrenamtliche Organisationen im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung

22.05.2018: Antrag Einführung einer „Abfallkalender-App“

23.04.2018: Antrag Zweiter Bücherschrank für den Stadtteil Hiesfeld

05.03.2018: Prüfauftrag Organisation Kultur/dIN-Event GmbH

16.02.2018: Antrag Nachbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten

 16.02.2018: Antrag Vorhaltefläche auf dem Parkfriedhof

15.02.2018: Antrag Imagefilm

01.12.2017: Antrag Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für Dinslaken

16.11.2017: Antrag Kommunale Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen nektartragenden Insekten

16.11.2017: Anfrage Religionsunterricht in Dinslaken

02.10.2017: Antrag Aufwertung des Wohnmobilstandplatzes in Hiesfeld, Parkplatz Regenwasserrückhaltebecken

03.07.2017: Antrag zur Überarbeitung der Standgebühren während der DIN-Tage

15.05.2017: Antrag zur Anschaffung und Verteilung von Notfalldosen

27.10.2016: Antrag Steigerung der Verkehrssicherheit in Einmündungsbereichen

25.10.2016: Antrag zur Vorbereitung zur Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft, gemeinsam mit SPD

18.11.2016: Anfrage zu Vermarktung von Grundstücken im Wohn- und Gewerbecluster auf dem ehemaligen Zechengelände

27.10.2016: Antrag zu  Fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt Dinslaken

hier: Steigerung der Verkehrssicherheit in Einmündungsbereichen

26.09.2016: Antrag zu Wasserspielen in der Innenstadt, Antwort der Stadt DIN vom 6.10.2016

16.09.2016: Antrag auf Entwicklung der Trabrennbahn

01.09.2016: Antrag zu DIN Tage

26.02.2016:Anfrage zu Archiv und Inventarliste Museum

25.11.2015: Antrag Feierabendmarkt

25.11.2015: Antrag Duales Studium in Dinslaken

18.11.2015: gemeinsamer Antrag Kirmes in Lohberg

11.11.2015: Antrag zu Tour de France 2017

24.08.2015: Anfrage zu: Betreibung „Faires KulturCafé“

21.08.2015: Antrag zum: Skulpturenweg

18.08.2015: Anfrage zu: Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen/jungen Erwachsenen

17.08.2015: Anfrage zu: Kostenfreies WLAN-Netz - Unitymedia

14.08.2015: Antrag zur : Installation eines Sonnensegels auf dem Kleinkinderspielplatz am Rutenwall

02.06.2015: Antrag zur Vertragsangelegenheit RW Selimiyespor Lohberg

27.04.2015: Antrag zur Erweiterung der Deponie Wehofen, hier: Städtisches Grundstücks im Planbereich

24.04.2015: Antrag zur Überprüfung der Räumlichkeiten der Hauptschule im GHZ

23.01.2015: Antrag zur Standortprüfung für den städtischen Ticketverkauf

24.11.2014: Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit

15.09.2014: Anfrage zum Maßnahmenkatalog Haushaltssperre

14.07.2014: Antrag zum Stoppschild/Furtmarkierung Gneisenaustraße/Voerder Straße

07.07.2014: Antrag zum Neubau einer Betriebsstätte für den DIN-Service

15.05.2014: Antrag für eine Ladestationen für Elektro-Bikes

27.02.2014: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öfftl. Sicherheit und Ordnung

20.02.2014: Antrag zur Belebung und Förderung der Altstadt

03.02.2014: Prüfungsantrag  „Schulen dürfen ortsfremde Schüler abweisen“

31.01.2014: Antrag zum Ausbau der Sterkrader Straße

31.01.2014: Antrag zum Ausbau der Albrecht-Dürer-Straße

17.12.2013: PM: Der Blödsinn mit dem Käfig ist vorbei

15.11.2013: Antrag zum Rückbau Käfig zwischen der Duisburger Str. und der Straße "In den Gärten"

13.11.2013: Prüfung der öffentlichen Straßenbeleuchtung der Magnusstraße

11.11.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zur Freiflächenerschließung für Wohnmobile

25.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zur Benennung einer Dinslakener Schule nach Friedrich Althoff

17.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zu einer Elternbefragung zu den Konzeptansätzen der Grundschulen in Dinslaken 

06.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zum Flugplatz Schwarze Heide, hier erfolgreiche Vermarktung der Gewerbeflächen

04.06.2013: Gemeinsamer Antrag: SPD und CDU zur Neugestaltung Verkaufshalle Kreuzung Hohlstr. / Krengelstr.

11.04.2013: Anfrage zum Käfig zwischen der Duisburger Str. und der Straße "In den Gärten"

27.02.2013 Einwände gegen Beschlussvorlage 1335

Stellungnahme DIN zum Planfeststellungsverfahren Deponie Wehofen-Nord

27.02.2013: Anfrage:

Anfrage zum technischen Erhaltungszustand bzw. zu geplanten Sanierungsmaßnahmen der Rotbachbrücken

28.11.2012: Antrag:

Öffentliche Anerkennung und wirtschaftliche Vergünstigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter in den Katastrophenschutzorganisationen

27.11.2012: Antrag:

Luftaufnahmen gegen Energieverschwendung

12.11.2012: Prüfauftrag:

Schaffung einer Transportmöglichkeit für betagte und/oder bewegungseingeschränkte Bürger

11.09.2012: Antrag:

Mehrgenerationenspielplatz in Dinslaken Hiesfeld – bzw. in Erweiterung für die Neugestaltung der Innenstadt

17.07.2012: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, UBV, FDP, Die Linke, Offensive D, SV Trenz, Franzkowiak, Schulte-Braucks:

Einberufung einer Sitzung (ggfls. gemeinsamen) des Schul- u. JHA

23.04.2012: Antrag:

Gründung einer Sanierungsgesellschaft

11.03.2012: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, UBV, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke:

Errichtung eines niederschwelligen Jugendtreffs

07.03.2012: Anfrage:

Hat die Entwicklung der Finanzen Auswirkung auf die Budgets der Schulen?

07.03.2012: Antrag:

Absenkung der Bordsteine im Bereich Luisenstaße

01.03.2012: Antrag:

zur Vorlage aus 2009 (Förderung von Imageveranstaltungen)

27.02.2012: Antrag:

Errichtung/Gestellung einer behindertengerechten Toilettenanlage in Hiesfeld

24.02.2012: Antrag:

Einrichtung Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten

17.02.2012: Antrag:

Gestaltungssatzung für die Dinslakener Altstadt

12.01.2012: Antrag:

Darstellung der Verwaltung des gewünschten Qualitätssicherungsprozesses für die OGATA

16.12.2011: Ergänzungsantrag:

zur Errichtung einer Sekundarschule

14.12.2011: Gemeinsamer Antrag von CDU, Die Linke sowie SV Trenz, Franzkowiak und Schulte-Braucks:

Meldung von Rohrbrüchen bzw. Lochfraß an die Stadt Dinslaken

06.12.2011: Antrag:

Aufstellung von Parkbänken und Tischen

21.11.2011: Antrag:

Demontage der vorfahrtregelnden Schilder in Tempo 30-Zonen

20.10.2011: Antrag:

Verordnung von Hundekotbeuteln

12.10.2011: Antrag:

Zunahme von Rohrbrüchen in Dinslaken

05.10.2011: Antrag:

Instandsetzung und Herrichtung der ehem. Werkstatt (“Garage”) am Museum Voswinckelshof

26.09.2011: Antrag:

Nachversorgung in den Wohngebieten

20.09.2011: Anfrage:

Wirtschaftsförderung in Dinslaken, DIN@MIT GmbH

20.09.2011: Anfrage:

Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet

06.09.2011: Antrag:

Erstellung einer fußläufigen Anbindung der Neustraße an die Duisburger Straße

05.09.2011: Antrag:

Chanchen schaffen für die Zukunft unserer Jugendlichen, unserer örtlichen Wirtschaft, unserer Stadt

02.09.2011: Antrag:

Errichtung von Hundetoiletten im Stadtgebiet Dinslaken

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18.08.2011:

Angleichung des Rotbachwanderweges einschl. Erneuerung Rotbachbrücke

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, den Verlauf des Rotbachwanderweges zwischen Mozartstraße und B 8 bei der Neugestaltung ebenerdig anzugleichen. Gleichzeitig bitten wir, die Rotbachbrücke an der Wasserstraße zu erneuern.

Begründung:

Im Zuge der Neugestaltung des Rotbachwanderweges ist es dringend erforderlich, das Teilstück zwischen Mozartstraße und B 8 aufgrund der fehlenden B8-Brücke niveaugleich anzulegen.
Dazu gehört, dass die Brücke zur Wasserstraße tiefergelegt werden muss, damit ein barrierefreier Zugang in diesem Bereich möglich ist. Die Brücke selber ist renovierungsbedürftig und müsste in 2 Jahren komplett erneuert werden. Daher sind die jetzt anfallenden Kosten für eine vorgezogene Erneuerung zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

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25.05.2011:

Gemeinsamter Antrag der Fraktionen CDU/UBV/Bündnis90/DIE GRÜNEN/Die LINKE.

hier: Stadtteil Lohberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die oben aufgeführten im Jugendhilfeausschuss mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den anschließend dargestellten Richtungsbeschluss und empfiehlt ihn an die weitergehenden Ausschüsse und den Rat zur Umsetzung.
Die einzelnen Umsetzungspunkte werden danach in ihrer Konkretisierung (Finanz- und Bauplanung) in den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung vorgestellt. Hierbei ist bei der „offenen Ganztagschule“ die Zuständigkeit von Schul- und Jugendhilfeausschuss zu beachten.

1. Abriss der Gebäude der ehemaligen „Glückauf-Schule“. Erstellung eines Neubaus auf diesem  Gelände für ein Familienzentrum mit drei Gruppen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt.
2. Auszug der offenen Ganztagschule in Trägerschaft der Caritas aus dem Gebäude Teerstraße in einen hierfür zu errichtenden Erweiterungsbau am Haus der offenen Tür am Marienplatz.
3. Abriss der nicht unter Denkmalschutz stehenden Teile des Gebäudes an der Teerstraße. Erstellung eines Nutzungskonzeptes des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes unter Einbezug der Nutzung der bisher in der „Glückauf-Schule“ untergebrachten Vereine.

Sachvortrag:

Im Stadtteil Lohberg gibt es bei einigen sozial genutzten Gebäuden, durch die Zahl der Nutzer, durch Leerstand oder den baulichen Zustand des Gebäudes, die Notwendigkeit zur Entscheidung.

In Abstimmung unter den genannten Fraktionen ist man sich einig, den Stadtteil durch Verbleib, Unterstützung und Errichtung sozialer Einrichtung zu stärken. Nach der Schließung der „Glückauf-Schule“ sollen keine weiteren Einrichtungen aus Lohberg verlagert werden. Hiermit sind ein deutliches Bekenntnis zum Stadtteil und der Wunsch zur Steigerung seiner Attraktivität verbunden. Aus diesen Grundgedanken entstand der vorgelegte Beschlussantrag.
Ausgangspunkt zu diesem Antrag bildet,

a) die Schließung der „Glückauf-Schule“,
b) die veränderten Anforderungen an das Familienzentrums der Arbeiterwohlfahrt und dessen ungeeignete Unterbringung im Gebäude Teerstraße,
c) die ebenfalls ungeeignete Unterbringung der offenen Ganztagsschule der Caritas im Schulgebäude an der Teerstraße,
d) der Raumbedarf der durch den Abriss der „Glückauf-Schule“ bei den bisher hier untergebrachten Vereinen entsteht.

Das Gebäude an der Teerstraße genügt seit langem nicht mehr den Anforderungen der hier untergebrachten pädagogischen Einrichtungen.

Das Familienzentrum der Arbeiterwohlfahrt ist räumlich nicht in der Lage, Kinder unter drei Jahren zu betreuen und die offene Ganztagsschule ist ebenfalls nicht geeignet untergebracht. Dies wurde, bezogen auf das Familienzentrum in Beratungen mit dem Landesjugendamt und durch die zurückliegende Bereisung durch den Jugendhilfeausschuss, bezogen auf die offene Ganztagschule, festgestellt. Eine fachlich genügende Herstellung der bestehenden Räumlichkeiten ist nach Prüfung nicht oder nur mit hohem Mitteleinsatz möglich.

Auf der Fläche der „Glückauf-Schule“ kann so eine den heutigen Standards angemessene Einrichtung gemäß dem durch die Kindergartenbedarfsplanung ausgewiesenen Bedarf geschaffen werden.
Am Haus der offenen Tür am Marienplatz kann für die drei Gruppen der offenen Ganztagsschule (75 Kinder) eine den Anforderungen gerecht werdende bauliche Lösung umgesetzt werden. Die unmittelbare Nähe zum Schulgebäude und die hierdurch zu intensivierende Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe (Haus der offenen Tür) bilden gerade für die Tätigkeit im Stadtteil eine gute Voraussetzung für einen nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz.
Das Hauptgebäude der Grundschule (Lohbergstraße 20) soll zweizügig mit den entsprechend notwendigen Fach- und Nebenräumen geführt werden. Es muss Funktionen durch die Aufgabe von Räumlichkeiten an der Teerstraße übernehmen.  Der Schule muss auf Grund der entsprechenden Anforderungen die Möglichkeit zu einem differenzierten Unterricht gegeben sein. Dieser benötigt Neben- und Sachräume in ausreichender Anzahl.

Mit freundlichen Grüßen

Für die beantragenden Fraktionen

Heinz Wansing (Vors. CDU-Fraktion)      Heinz Brücker (Vors. UBV-Fraktion)
Birgit Emmerich ( Vors. Bündnis 90/DIE GRÜNEN  Gerd Baßfeld (Vors. DIE LINKE.)

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18.04.2011:

Errichtung von unterirdischen Altglascontainern

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Bauausschuss möge Folgendes beschließen:
Im Zuge anstehender Neu- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau ist die Errichtung von unterirdischen Altglascontainern einzuplanen. Noch nicht zum Austausch vorgesehene Anlagen sind mit dem bestmöglichen Schallschutz auszustatten.

Begründung:

Jährlich führen Dinslakener Bürger Tonnen von klarem, grünem und braunem Glas der Wiederverwertung zu. Schnell erreichbar sind die dafür aufgestellten Sammelbehälter nur wenige Geh- oder Autominuten von der Haustür entfernt. Für die direkten Anwohner der Containerstandorte ist dies jedoch mit Krach und Dreck verbunden.
Mit der Errichtung von unterirdischen Glascontainern wird nicht nur das Stadtbild verschönt, sondern es werden auch die Anwohner durch geräuschreduzierte Einwürfe geschont.
In der heutigen Zeit weiß jeder Mensch, Lärm macht krank und deshalb sollten wir Schritt für Schritt in den Wohngebieten bzw. in zentralen Innenstadtbereichen (Neutor, Markt Hiesfeld) die veralteten Container erneuern.
Die modernen unterirdischen Containeranlagen sind zum Preis von ca. 15.000,- € beschaffbar. Hinzu kommt der je nach Standort unterschiedliche Aufwand für Erd- und Pflasterarbeiten. Es ist daher mit durchschnittlichen Kosten von ca. 20.000,- € je Anlage zu rechnen.
Auch unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sollte sukzessiv an der Umstellung auf diese umweltfreundlichen Sammelbehältnisse gearbeitet werden.
Die Anlagen sind im Bereich von anstehenden Baumaßnahmen direkt einzuplanen. Da wo Baumaßnahmen nicht anstehen, sind die vorhandenen Anlagen Zug um Zug auszutauschen.
Altanlagen sind übergangsweise mit dem bestmöglichen Lärmschutz auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

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18.02.2011:

Anfrage – Haushaltsberatungen 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Bauausschuss vom 31.01.2011 wurde das Hochbauprogramm 2011 beraten. Die Kosten der veranschlagten Maßnahmen wurden mit 12.280.000,-€ beziffert.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass selbstverständlich sämtliche Maßnahmen vorab in den zuständigen Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Bei genauerer Prüfung ist allerdings festzustellen, dass zumindest das Projekt „Kathrin-Türks-Halle“ einer solchen Beratung bisher nicht zugeführt wurde.
Das Produkt 01 11 01, Gebäudemanagement bzw. 01 11 02, Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement sowie 01 12 01, Neubau- und Großsanierung, wurde bisher in keinem der in Frage kommenden Ausschüsse (Bauausschuss, Liegenschaftsausschuss, Finanzausschuss) beraten obwohl hier investive Auszahlungen in Höhe von 2.145.000,-€ beim Gebäudemanagement sowie 941.000,- € für den Bereich Großsanierung eingeplant sind. Der Beschluss des Bauausschusses ist nach unserer Auffassung ohne gleichzeitige Beschlussfassung der entsprechenden Produkte im Haushalt nicht ausreichend.

Gleiches gilt für die Diskussion der im Haushalt festgeschriebenen Ziele und Kennzahlen.
Die CDU-Fraktion erwartet gerade hier eine Steuerung durch die zuständigen Fachausschüsse im Hinblick auf die anstehenden Vertragsabschlüsse mit Nutzern, die Optimierung des Personaleinsatzes und die Steuerung der Energieverbräuche.Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Warum wurden die Produkte 01.11.01, 01.11.02 und 01.12.01 bisher in keinem politischen Gremium beraten?
• Welche Fachausschüsse sind für eine weitere Beratung zuständig?
• Ist eine entsprechende Beratung vor Etatbeschluss noch zeitnah möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

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18.02.2011:

Ausbau des Rutenwallwegs; Bebauungsplan Nr. 264

hier: Von der Planung abweichende Bauausführung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus dem derzeitigen Ausbaustand der Straße „Rutenwallweg“ ist erkennbar, dass die Bauausführung nicht den Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 264 entspricht. Durch die Lage und Größe der eingebauten Grüninseln ist der Ausbau der Fahrradwegverbindung zwischen Neutorplatz und Altstadt entgegen der Einbahnstraßenrichtung nicht möglich.
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Fahrradverbindung entsprechend der Planung auch errichtet wird.

Begründung:

Bereits in der Beschlussvorlage 1324 für JHA (13.11.08) und PUGA (08.12.08) war diese Radwegeplanung konzeptionell eingeplant und im Konzept zur Neugestaltung grafisch dargestellt.In ihren jeweiligen Sitzungen haben im April 2009 Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss sowie der Hauptausschuss und der Rat den Bebauungsplan Nr. 264 beraten und als Satzung beschlossen.In der vom Planungsamt verfassten Entscheidungsbegründung heißt es unter Nr. 1.2 Abs. 7 zu den wesentlichen Inhalten und Zielen der Planung: „Der Rutenwallweg soll als Fuß- und Fahrradwegverbindung zwischen Altstadt und Neutorplatz ausgebaut werden und der Anlieferung dienen.“
Unter Punkt 2.4 Verkehrsflächen, Verkehrserschließung wird diese Zielplanung näher definiert: „Die Straßen Rutenwallweg und die durchgängige Fahrbahn der Straße Am Rutenwall werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.Innerhalb dieser Festsetzung können die erforderlichen Ausbaumaßnahmen entlang des Rutenwallwegs realisiert werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 5,50m können Lieferfahrzeuge am Straßenrand halten ohne den durchgängigen Einbahnverkehr zu behindern. Ein separater Radweg ermöglicht den gefahrlosen Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung und legalisiert die heute verkehrswidrig praktizierte wichtige Wegebeziehung zwischen Neutorplatz und Altstadt. …“

Die CDU Fraktion fordert Sie auf, alles Notwendige zu veranlassen, dass die Fahrradwegverbindung wie geplant auch hergestellt wird. Ferner bitten wir um folgende Informationen:

• Welche Mitarbeiter sind für die fehlerhafte Bauausführung verantwortlich?
• Welche Mitarbeiter sind für die mangelnde Bauaufsicht verantwortlich?
• Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch den gegenüber der Planung überdimensionierten Ausbau der Grünbeete bereits entstanden sind?
• Wie sollen diese Mehrkosten finanziert werden?
• Wie hoch werden die Kosten für den tlw. Rückbau der Grünbeete voraussichtlich sein?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse

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08.02.2011:

Weiterführung Dinslakener Projekte aus dem Kulturhauptstadtjahr 2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu überprüfen, wie die erfolgreichen Dinslakener Projekte aus dem Kulturhauptstadtjahr 2010 weitergeführt werden können und bittet um Vorschläge für die folgenden Jahre.

Begründung:

Einer der wesentlichsten Punkte bei den Überlegungen für die durchzuführenden Projekte zum Kulturhauptstadtjahr war deren Nachhaltigkeit. 2010 sollte kein Strohfeuer sein! Gerade die Zusammenarbeit aller Akteure (z. B. bei „Day of Song) gab der Kulturregion eine neue Qualität.
Kultur und Bildung stärken den Wirtschaftsstandort, attraktiveren ihn für Standortentscheidungen von Investoren. Diese Wirkungen müssen wir im Auge haben und somit die regionale Kulturarbeit auch über das Jahr 2010 hinaus finanziell fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse 

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10.02.2011:

Ausstattung der Dinslakener Grundschulen für den Schwimmunterricht

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, die Dinslakener Grundschulen in ausreichendem Maße mit optimalem Material für den Schwimmunterricht auszustatten.

Begründung:

Aus dem Bereich der Dinslakener Grundschulen ist uns zugetragen worden, dass für den Schwimmunterricht nicht genügend Lehrmittel / Hilfsmittel zur Verfügung stehen.
Um möglichst allen Grundschülern erfolgreichen Schwimmunterricht erteilen zu können, sollte neben der entsprechenden Voraussetzung für die Lehrkräfte die Materialausstattung optimal sein.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, bei den Schulen den Bedarf abzufragen und ggf. für die optimale Ausstattung an den Schulen Sorge zu tragen. Finanzielle Mittel sind, wenn nötig zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse

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03.02.2011:

Fahrradfreundliche Stadt – Wiederetablierung eines “Arbeitskreises Radverkehr”

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtverwaltung Dinslaken arbeitet derzeit an der Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses hat dies in seiner Sitzung vom 08.02.2010 auf Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen. (Vorlage 157/2010).

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss und beantragt, die Verwaltung mit der Wiederetablierung eines “AK Radverkehr” zu beauftragen. In den 1990er Jahren bestand in Dinslaken ein solches Gremium, das aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und der einschlägigen Fachverbände bestanden hat. Dieser “AK Radverkehr” hat während seines Bestehens äußerst produktiv und nah am Thema viel für den Radverkehr in unserer Stadt erreichen können.
Aufgaben eines solchen Gremiums könnten unter anderem folgende sein:

• Förderung des Radverkehrs als eine wichtige Säule des Umweltverbundes
• Bewerbung des Radverkehrs als Verkehrsmittel nachhaltiger Mobilität durch Öffentlichkeitsarbeit
• Unterstützung der Stadtverwaltung bei planerischen Fragen im Bereich der Radverkehrsförderung
• Optimierung und Verbesserung des Radwegenetzes in Dinslaken
• Die Auflösung von unkomfortablen oder gefährlichen Stellen im Wegenetz.

Zuständigkeit / Federführung:

Koordiniert wird der Arbeitskreis Radverkehr im Vorstandsbereich III, Geschäftsbereich Planen, unter der Leitung des zuständigen Dezernenten. Weiterhin wird durch die Verwaltung ein Ansprechpartner für Radverkehrsfragen benannt.

Mitglieder:

Stimmberechtigte Mitglieder sind neben dem Dezernenten und dem Ansprechpartner für Radverkehrsfragen, Vertreter der Kreispolizeibehörde Wesel, Mitglieder der Fraktionen des Stadtrates und Vertreter von Verbänden und Organisationen, welche sich der Förderung des Radverkehrs gewidmet haben.

Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse

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25.10.2010:

Ausbau und Aufbau der Städtepartnerschaft Agen/Dinslaken im Sinne eines lebhaften gegenseitigen Bürgertourismus

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, dass die Reise der von Ihnen angeführten Delegation nach Agen genutzt wird, um die Strukturen für einen gegenseitigen Bürgertourismus der Städte Agen und Dinslaken aufzubauen.

Begründung:

Die langjährige Partnerschaft zwischen den Städten Agen und Dinslaken beschränkt sich bisher weitgehend auf offizielle Besuche der Politik, dem Schüleraustausch und einzelner Gruppen wie der musischen Vereine und der Lebenshilfe. Dieser Austausch ist wichtig und sollte weiter intensiviert werden.Viele Dinslakener Bürger hatten jedoch bisher keinerlei Kontakt zu Agen und keine Teilhabe an der Partnerschaft. Sicherlich sind die Entfernung und die Sprache Gründe die den Kontakt zwischen den Bürgern der beiden Städte erschweren. Diese Barrieren sind jedoch leicht zu überwinden, wenn die Städte dazu die entsprechenden Strukturen schaffen.
Das bedeutet konkret, es muss ein Konzept erarbeitet werden welches gewährleistet, die Partnerstadt problemlos anzureisen, Unterkunft zu beziehen und sich zu verständigen. Vor Ort steht jederzeit Begleitung in gewünschtem Umfang zur Verfügung. Dazu könnten z.B. Reiseveranstalter beider Städte kooperativ beitragen. Auf Dauer kann in den Sommermonaten der Personentransfer mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu einer festen Einrichtung zwischen den Städten werden.

Da bei der anstehenden Reise nach Agen, neben Ihnen Herr Bürgermeister, auch die Vorsitzende des Kultur- und Partnerschaftsausschusses mitfährt, ist das die beste Gelegenheit, mit der Umsetzung dieses Antrages zu beginnen. Unsere Partner in Agen bitten wir, über den Antrag im Vorfeld des Besuches zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

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15.10.2010:

Anfrage hier: Nutzungsgenehmigung für die Hertie-Immobilie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken folgende Anfrage:

Hat der Eigentümer der Hertie-Immobilie, oder eine andere natürliche oder juristische Person, bei der Stadt einen Antrag auf Nutzung, oder Teilnutzung der Hertie-Immobilie gestellt?

Wenn ja, wann wurde der Antrag von wem gestellt und wie viel Zeit wird die Prüfung des Antrags in Anspruch nehmen?

Begründung:

Die Stadt Dinslaken hat als Bauaufsichtsbehörde die Nutzung der Hertie-Immobilie als Kaufhaus untersagt. Der angekündigte Betrieb eines Postenkaufhauses durch die „AS group“ setzt deshalb eine Nutzungsgenehmigung durch die Stadt voraus. Der Bürgermeister hatte öffentlich erklärt, dass er das Ganze konstruktiv begleiten will. Was auf Deutsch nichts anderes bedeutet, als das er dem Ganzen gegenüber eine förderliche, positive Haltung einnimmt. Diese Haltung teilen wir nicht und fordern deshalb, für den Fall der beantragten Wiederinbetriebnahme des maroden Gebäudes alle Auflagen zur Sicherheit und zum ordnungsgemäßen Betrieb bis auf das Kleinste zu prüfen und die Politik fortlaufend zu informieren. Wir möchten nicht aus der Zeitung erfahren, dass die Nutzungsgenehmigung erteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

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23.11.2009:

Parksituation im Bereich der Kreisberufsschule und des St. Vinzenz-Hospitals

hier: Einsicht in die aktuelle Planung des Ausbaus der Flurstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,

voraussichtlich für den 16.12.2009 ist eine Sitzung des Umlegungsausschusses anberaumt, in der die Rückübertragung von Flächen an die Anlieger der Flurstraße beschlossen werden soll. Die CDU-Fraktion sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, zuzustimmen.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion um die Anpachtung des Parkplatzes am St. Vinzenz-Hospital wurde deutlich, dass die Flurstraße zunehmend von Nichtanliegern, d. h. von Besuchern der  Kreisberufsschule und Friedhofsbesuchern sowie von Gästen und Bediensteten des St. Vinzenz-Hospitals beparkt wird. Die Planung wird kritisch gesehen.
Es stellt sich daher die dringende Frage, ob die Bedenken der Anwohner ebenso wie die im Planungsausschuss deutlich gewordenen Probleme durch Fremdparker angemessen in die Planung eingeflossen sind.Die CDU-Fraktion bittet daher zeitnah um Überlassung der aktuellen Planung, um schon im Vorfeld eine qualifizierte Entscheidung zum Ausbau der Flurstraße bzw. zur Rückübertragung von Flächen vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse Flurstraße

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28.09.2009:

Erweiterung des Betreuungsangebotes am Gymnasium im Gustav-Heinemann- Schulzentrum

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Schulleitung eine kurzfristige provisorische Lösung zur Erweiterung des Betreuungsangebotes (räumliche Möglichkeiten für die Einnahme von Mahlzeiten) zu finden, um die Zeit bis zur Fertigstellung der Mensa am GHZ zu überbrücken.
Ggfs. sollte die Problematik in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, evtl. in einer Sondersitzung, besprochen werden. Zur Begründung verweise ich auf das in Anlage beigefügte Schreiben des Herrn Frank Spelleken.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)