CDU-STADTVERBAND
DINSLAKEN
09.11.2018: Antrag Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
30.10.2018: Antrag Schulstandorte
26.06.2018: Antrag Deutsch-Französische Freundschaft
25.06.2018: Antrag Gründerfreundliches Dinslaken- mit Startups in die Zukunft
11.06.2018: Antrag Parkplatzbeleuchtung Kreuzstraße/Ecke Marktstraße
04.06.2018: Prüfauftrag Gemeinsamer Prüfauftrag der Fraktionen SPD und CDU - Maßnahmen zur Sanierung des Kanalnetzes
23.05.2018: Prüfauftrag Verkehrssituation Kindertagesstätte Dickerstraße
22.05.2018: Antrag Hilfestellung für Vereine und ehrenamtliche Organisationen im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung
22.05.2018: Antrag Einführung einer „Abfallkalender-App“
23.04.2018: Antrag Zweiter Bücherschrank für den Stadtteil Hiesfeld
05.03.2018: Prüfauftrag Organisation Kultur/dIN-Event GmbH
16.02.2018: Antrag Nachbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten
16.02.2018: Antrag Vorhaltefläche auf dem Parkfriedhof
15.02.2018: Antrag Imagefilm
01.12.2017: Antrag Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für Dinslaken
16.11.2017: Antrag Kommunale Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen nektartragenden Insekten
16.11.2017: Anfrage Religionsunterricht in Dinslaken
02.10.2017: Antrag Aufwertung des Wohnmobilstandplatzes in Hiesfeld, Parkplatz Regenwasserrückhaltebecken
03.07.2017: Antrag zur Überarbeitung der Standgebühren während der DIN-Tage
15.05.2017: Antrag zur Anschaffung und Verteilung von Notfalldosen
27.10.2016: Antrag Steigerung der Verkehrssicherheit in Einmündungsbereichen
25.10.2016: Antrag zur Vorbereitung zur Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft, gemeinsam mit SPD
18.11.2016: Anfrage zu Vermarktung von Grundstücken im Wohn- und Gewerbecluster auf dem ehemaligen Zechengelände
27.10.2016: Antrag zu Fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt Dinslaken
hier: Steigerung der Verkehrssicherheit in Einmündungsbereichen
26.09.2016: Antrag zu Wasserspielen in der Innenstadt, Antwort der Stadt DIN vom 6.10.2016
16.09.2016: Antrag auf Entwicklung der Trabrennbahn
01.09.2016: Antrag zu DIN Tage
26.02.2016:Anfrage zu Archiv und Inventarliste Museum
25.11.2015: Antrag Feierabendmarkt
25.11.2015: Antrag Duales Studium in Dinslaken
18.11.2015: gemeinsamer Antrag Kirmes in Lohberg
11.11.2015: Antrag zu Tour de France 2017
24.08.2015: Anfrage zu: Betreibung „Faires KulturCafé“
21.08.2015: Antrag zum: Skulpturenweg
18.08.2015: Anfrage zu: Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen/jungen Erwachsenen
17.08.2015: Anfrage zu: Kostenfreies WLAN-Netz - Unitymedia
14.08.2015: Antrag zur : Installation eines Sonnensegels auf dem Kleinkinderspielplatz am Rutenwall
02.06.2015: Antrag zur Vertragsangelegenheit RW Selimiyespor Lohberg
27.04.2015: Antrag zur Erweiterung der Deponie Wehofen, hier: Städtisches Grundstücks im Planbereich
24.04.2015: Antrag zur Überprüfung der Räumlichkeiten der Hauptschule im GHZ
23.01.2015: Antrag zur Standortprüfung für den städtischen Ticketverkauf
24.11.2014: Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit
15.09.2014: Anfrage zum Maßnahmenkatalog Haushaltssperre
14.07.2014: Antrag zum Stoppschild/Furtmarkierung Gneisenaustraße/Voerder Straße
07.07.2014: Antrag zum Neubau einer Betriebsstätte für den DIN-Service
15.05.2014: Antrag für eine Ladestationen für Elektro-Bikes
27.02.2014: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öfftl. Sicherheit und Ordnung
20.02.2014: Antrag zur Belebung und Förderung der Altstadt
03.02.2014: Prüfungsantrag „Schulen dürfen ortsfremde Schüler abweisen“
31.01.2014: Antrag zum Ausbau der Sterkrader Straße
31.01.2014: Antrag zum Ausbau der Albrecht-Dürer-Straße
17.12.2013: PM: Der Blödsinn mit dem Käfig ist vorbei
15.11.2013: Antrag zum Rückbau Käfig zwischen der Duisburger Str. und der Straße "In den Gärten"
13.11.2013: Prüfung der öffentlichen Straßenbeleuchtung der Magnusstraße
11.11.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zur Freiflächenerschließung für Wohnmobile
25.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zur Benennung einer Dinslakener Schule nach Friedrich Althoff
17.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zu einer Elternbefragung zu den Konzeptansätzen der Grundschulen in Dinslaken
06.06.2013: Antrag der CDU Ratsfraktion zum Flugplatz Schwarze Heide, hier erfolgreiche Vermarktung der Gewerbeflächen
04.06.2013: Gemeinsamer Antrag: SPD und CDU zur Neugestaltung Verkaufshalle Kreuzung Hohlstr. / Krengelstr.
11.04.2013: Anfrage zum Käfig zwischen der Duisburger Str. und der Straße "In den Gärten"
27.02.2013 Einwände gegen Beschlussvorlage 1335
Stellungnahme DIN zum Planfeststellungsverfahren Deponie Wehofen-Nord
27.02.2013: Anfrage:
Anfrage zum technischen Erhaltungszustand bzw. zu geplanten Sanierungsmaßnahmen der Rotbachbrücken
28.11.2012: Antrag:
Öffentliche Anerkennung und wirtschaftliche Vergünstigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter in den Katastrophenschutzorganisationen
27.11.2012: Antrag:
Luftaufnahmen gegen Energieverschwendung
12.11.2012: Prüfauftrag:
Schaffung einer Transportmöglichkeit für betagte und/oder bewegungseingeschränkte Bürger
11.09.2012: Antrag:
Mehrgenerationenspielplatz in Dinslaken Hiesfeld – bzw. in Erweiterung für die Neugestaltung der Innenstadt
17.07.2012: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, UBV, FDP, Die Linke, Offensive D, SV Trenz, Franzkowiak, Schulte-Braucks:
Einberufung einer Sitzung (ggfls. gemeinsamen) des Schul- u. JHA
Gründung einer Sanierungsgesellschaft
11.03.2012: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, UBV, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke:
Errichtung eines niederschwelligen Jugendtreffs
07.03.2012: Anfrage:
Hat die Entwicklung der Finanzen Auswirkung auf die Budgets der Schulen?
07.03.2012: Antrag:
Absenkung der Bordsteine im Bereich Luisenstaße
01.03.2012: Antrag:
zur Vorlage aus 2009 (Förderung von Imageveranstaltungen)
27.02.2012: Antrag:
Errichtung/Gestellung einer behindertengerechten Toilettenanlage in Hiesfeld
24.02.2012: Antrag:
Einrichtung Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten
17.02.2012: Antrag:
Gestaltungssatzung für die Dinslakener Altstadt
12.01.2012: Antrag:
Darstellung der Verwaltung des gewünschten Qualitätssicherungsprozesses für die OGATA
16.12.2011: Ergänzungsantrag:
zur Errichtung einer Sekundarschule
14.12.2011: Gemeinsamer Antrag von CDU, Die Linke sowie SV Trenz, Franzkowiak und Schulte-Braucks:
Meldung von Rohrbrüchen bzw. Lochfraß an die Stadt Dinslaken
06.12.2011: Antrag:
Aufstellung von Parkbänken und Tischen
21.11.2011: Antrag:
Demontage der vorfahrtregelnden Schilder in Tempo 30-Zonen
20.10.2011: Antrag:
Verordnung von Hundekotbeuteln
12.10.2011: Antrag:
Zunahme von Rohrbrüchen in Dinslaken
05.10.2011: Antrag:
Instandsetzung und Herrichtung der ehem. Werkstatt (“Garage”) am Museum Voswinckelshof
26.09.2011: Antrag:
Nachversorgung in den Wohngebieten
20.09.2011: Anfrage:
Wirtschaftsförderung in Dinslaken, DIN@MIT GmbH
20.09.2011: Anfrage:
Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet
06.09.2011: Antrag:
Erstellung einer fußläufigen Anbindung der Neustraße an die Duisburger Straße
05.09.2011: Antrag:
Chanchen schaffen für die Zukunft unserer Jugendlichen, unserer örtlichen Wirtschaft, unserer Stadt
02.09.2011: Antrag:
Errichtung von Hundetoiletten im Stadtgebiet Dinslaken
18.08.2011:
Angleichung des Rotbachwanderweges einschl. Erneuerung Rotbachbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, den Verlauf des Rotbachwanderweges zwischen Mozartstraße und B 8 bei der Neugestaltung ebenerdig anzugleichen. Gleichzeitig bitten wir, die Rotbachbrücke an der Wasserstraße zu erneuern.
Begründung:
Im Zuge der Neugestaltung des Rotbachwanderweges ist es dringend erforderlich, das Teilstück zwischen Mozartstraße und B 8 aufgrund der fehlenden B8-Brücke niveaugleich anzulegen.
Dazu gehört, dass die Brücke zur Wasserstraße tiefergelegt werden muss, damit ein barrierefreier Zugang in diesem Bereich möglich ist. Die Brücke selber ist renovierungsbedürftig und müsste in 2 Jahren komplett erneuert werden. Daher sind die jetzt anfallenden Kosten für eine vorgezogene Erneuerung zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
25.05.2011:
Gemeinsamter Antrag der Fraktionen CDU/UBV/Bündnis90/DIE GRÜNEN/Die LINKE.
hier: Stadtteil Lohberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die oben aufgeführten im Jugendhilfeausschuss mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den anschließend dargestellten Richtungsbeschluss und empfiehlt ihn an die weitergehenden Ausschüsse und den Rat zur Umsetzung.
Die einzelnen Umsetzungspunkte werden danach in ihrer Konkretisierung (Finanz- und Bauplanung) in den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung vorgestellt. Hierbei ist bei der „offenen Ganztagschule“ die Zuständigkeit von Schul- und Jugendhilfeausschuss zu beachten.
1. Abriss der Gebäude der ehemaligen „Glückauf-Schule“. Erstellung eines Neubaus auf diesem Gelände für ein Familienzentrum mit drei Gruppen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt.
2. Auszug der offenen Ganztagschule in Trägerschaft der Caritas aus dem Gebäude Teerstraße in einen hierfür zu errichtenden Erweiterungsbau am Haus der offenen Tür am Marienplatz.
3. Abriss der nicht unter Denkmalschutz stehenden Teile des Gebäudes an der Teerstraße. Erstellung eines Nutzungskonzeptes des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes unter Einbezug der Nutzung der bisher in der „Glückauf-Schule“ untergebrachten Vereine.
Sachvortrag:
Im Stadtteil Lohberg gibt es bei einigen sozial genutzten Gebäuden, durch die Zahl der Nutzer, durch Leerstand oder den baulichen Zustand des Gebäudes, die Notwendigkeit zur Entscheidung.
In Abstimmung unter den genannten Fraktionen ist man sich einig, den Stadtteil durch Verbleib, Unterstützung und Errichtung sozialer Einrichtung zu stärken. Nach der Schließung der „Glückauf-Schule“ sollen keine weiteren Einrichtungen aus Lohberg verlagert werden. Hiermit sind ein deutliches Bekenntnis zum Stadtteil und der Wunsch zur Steigerung seiner Attraktivität verbunden. Aus diesen Grundgedanken entstand der vorgelegte Beschlussantrag.
Ausgangspunkt zu diesem Antrag bildet,
a) die Schließung der „Glückauf-Schule“,
b) die veränderten Anforderungen an das Familienzentrums der Arbeiterwohlfahrt und dessen ungeeignete Unterbringung im Gebäude Teerstraße,
c) die ebenfalls ungeeignete Unterbringung der offenen Ganztagsschule der Caritas im Schulgebäude an der Teerstraße,
d) der Raumbedarf der durch den Abriss der „Glückauf-Schule“ bei den bisher hier untergebrachten Vereinen entsteht.
Das Gebäude an der Teerstraße genügt seit langem nicht mehr den Anforderungen der hier untergebrachten pädagogischen Einrichtungen.
Das Familienzentrum der Arbeiterwohlfahrt ist räumlich nicht in der Lage, Kinder unter drei Jahren zu betreuen und die offene Ganztagsschule ist ebenfalls nicht geeignet untergebracht. Dies wurde, bezogen auf das Familienzentrum in Beratungen mit dem Landesjugendamt und durch die zurückliegende Bereisung durch den Jugendhilfeausschuss, bezogen auf die offene Ganztagschule, festgestellt. Eine fachlich genügende Herstellung der bestehenden Räumlichkeiten ist nach Prüfung nicht oder nur mit hohem Mitteleinsatz möglich.
Auf der Fläche der „Glückauf-Schule“ kann so eine den heutigen Standards angemessene Einrichtung gemäß dem durch die Kindergartenbedarfsplanung ausgewiesenen Bedarf geschaffen werden.
Am Haus der offenen Tür am Marienplatz kann für die drei Gruppen der offenen Ganztagsschule (75 Kinder) eine den Anforderungen gerecht werdende bauliche Lösung umgesetzt werden. Die unmittelbare Nähe zum Schulgebäude und die hierdurch zu intensivierende Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe (Haus der offenen Tür) bilden gerade für die Tätigkeit im Stadtteil eine gute Voraussetzung für einen nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz.
Das Hauptgebäude der Grundschule (Lohbergstraße 20) soll zweizügig mit den entsprechend notwendigen Fach- und Nebenräumen geführt werden. Es muss Funktionen durch die Aufgabe von Räumlichkeiten an der Teerstraße übernehmen. Der Schule muss auf Grund der entsprechenden Anforderungen die Möglichkeit zu einem differenzierten Unterricht gegeben sein. Dieser benötigt Neben- und Sachräume in ausreichender Anzahl.
Mit freundlichen Grüßen
Für die beantragenden Fraktionen
Heinz Wansing (Vors. CDU-Fraktion) Heinz Brücker (Vors. UBV-Fraktion)
Birgit Emmerich ( Vors. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gerd Baßfeld (Vors. DIE LINKE.)
18.04.2011:
Errichtung von unterirdischen Altglascontainern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Bauausschuss möge Folgendes beschließen:
Im Zuge anstehender Neu- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau ist die Errichtung von unterirdischen Altglascontainern einzuplanen. Noch nicht zum Austausch vorgesehene Anlagen sind mit dem bestmöglichen Schallschutz auszustatten.
Begründung:
Jährlich führen Dinslakener Bürger Tonnen von klarem, grünem und braunem Glas der Wiederverwertung zu. Schnell erreichbar sind die dafür aufgestellten Sammelbehälter nur wenige Geh- oder Autominuten von der Haustür entfernt. Für die direkten Anwohner der Containerstandorte ist dies jedoch mit Krach und Dreck verbunden.
Mit der Errichtung von unterirdischen Glascontainern wird nicht nur das Stadtbild verschönt, sondern es werden auch die Anwohner durch geräuschreduzierte Einwürfe geschont.
In der heutigen Zeit weiß jeder Mensch, Lärm macht krank und deshalb sollten wir Schritt für Schritt in den Wohngebieten bzw. in zentralen Innenstadtbereichen (Neutor, Markt Hiesfeld) die veralteten Container erneuern.
Die modernen unterirdischen Containeranlagen sind zum Preis von ca. 15.000,- € beschaffbar. Hinzu kommt der je nach Standort unterschiedliche Aufwand für Erd- und Pflasterarbeiten. Es ist daher mit durchschnittlichen Kosten von ca. 20.000,- € je Anlage zu rechnen.
Auch unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sollte sukzessiv an der Umstellung auf diese umweltfreundlichen Sammelbehältnisse gearbeitet werden.
Die Anlagen sind im Bereich von anstehenden Baumaßnahmen direkt einzuplanen. Da wo Baumaßnahmen nicht anstehen, sind die vorhandenen Anlagen Zug um Zug auszutauschen.
Altanlagen sind übergangsweise mit dem bestmöglichen Lärmschutz auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
18.02.2011:
Anfrage – Haushaltsberatungen 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Bauausschuss vom 31.01.2011 wurde das Hochbauprogramm 2011 beraten. Die Kosten der veranschlagten Maßnahmen wurden mit 12.280.000,-€ beziffert.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass selbstverständlich sämtliche Maßnahmen vorab in den zuständigen Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Bei genauerer Prüfung ist allerdings festzustellen, dass zumindest das Projekt „Kathrin-Türks-Halle“ einer solchen Beratung bisher nicht zugeführt wurde.
Das Produkt 01 11 01, Gebäudemanagement bzw. 01 11 02, Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement sowie 01 12 01, Neubau- und Großsanierung, wurde bisher in keinem der in Frage kommenden Ausschüsse (Bauausschuss, Liegenschaftsausschuss, Finanzausschuss) beraten obwohl hier investive Auszahlungen in Höhe von 2.145.000,-€ beim Gebäudemanagement sowie 941.000,- € für den Bereich Großsanierung eingeplant sind. Der Beschluss des Bauausschusses ist nach unserer Auffassung ohne gleichzeitige Beschlussfassung der entsprechenden Produkte im Haushalt nicht ausreichend.
Gleiches gilt für die Diskussion der im Haushalt festgeschriebenen Ziele und Kennzahlen.
Die CDU-Fraktion erwartet gerade hier eine Steuerung durch die zuständigen Fachausschüsse im Hinblick auf die anstehenden Vertragsabschlüsse mit Nutzern, die Optimierung des Personaleinsatzes und die Steuerung der Energieverbräuche.Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Warum wurden die Produkte 01.11.01, 01.11.02 und 01.12.01 bisher in keinem politischen Gremium beraten?
- Welche Fachausschüsse sind für eine weitere Beratung zuständig?
- Ist eine entsprechende Beratung vor Etatbeschluss noch zeitnah möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
18.02.2011:
Ausbau des Rutenwallwegs; Bebauungsplan Nr. 264
hier: Von der Planung abweichende Bauausführung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus dem derzeitigen Ausbaustand der Straße „Rutenwallweg“ ist erkennbar, dass die Bauausführung nicht den Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 264 entspricht. Durch die Lage und Größe der eingebauten Grüninseln ist der Ausbau der Fahrradwegverbindung zwischen Neutorplatz und Altstadt entgegen der Einbahnstraßenrichtung nicht möglich.
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Fahrradverbindung entsprechend der Planung auch errichtet wird.
Begründung:
Bereits in der Beschlussvorlage 1324 für JHA (13.11.08) und PUGA (08.12.08) war diese Radwegeplanung konzeptionell eingeplant und im Konzept zur Neugestaltung grafisch dargestellt.In ihren jeweiligen Sitzungen haben im April 2009 Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss sowie der Hauptausschuss und der Rat den Bebauungsplan Nr. 264 beraten und als Satzung beschlossen.In der vom Planungsamt verfassten Entscheidungsbegründung heißt es unter Nr. 1.2 Abs. 7 zu den wesentlichen Inhalten und Zielen der Planung: „Der Rutenwallweg soll als Fuß- und Fahrradwegverbindung zwischen Altstadt und Neutorplatz ausgebaut werden und der Anlieferung dienen.“
Unter Punkt 2.4 Verkehrsflächen, Verkehrserschließung wird diese Zielplanung näher definiert: „Die Straßen Rutenwallweg und die durchgängige Fahrbahn der Straße Am Rutenwall werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.Innerhalb dieser Festsetzung können die erforderlichen Ausbaumaßnahmen entlang des Rutenwallwegs realisiert werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 5,50m können Lieferfahrzeuge am Straßenrand halten ohne den durchgängigen Einbahnverkehr zu behindern. Ein separater Radweg ermöglicht den gefahrlosen Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung und legalisiert die heute verkehrswidrig praktizierte wichtige Wegebeziehung zwischen Neutorplatz und Altstadt. …“
Die CDU Fraktion fordert Sie auf, alles Notwendige zu veranlassen, dass die Fahrradwegverbindung wie geplant auch hergestellt wird. Ferner bitten wir um folgende Informationen:
- Welche Mitarbeiter sind für die fehlerhafte Bauausführung verantwortlich?
- Welche Mitarbeiter sind für die mangelnde Bauaufsicht verantwortlich?
- Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch den gegenüber der Planung überdimensionierten Ausbau der Grünbeete bereits entstanden sind?
- Wie sollen diese Mehrkosten finanziert werden?
- Wie hoch werden die Kosten für den tlw. Rückbau der Grünbeete voraussichtlich sein?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
08.02.2011:
Weiterführung Dinslakener Projekte aus dem Kulturhauptstadtjahr 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu überprüfen, wie die erfolgreichen Dinslakener Projekte aus dem Kulturhauptstadtjahr 2010 weitergeführt werden können und bittet um Vorschläge für die folgenden Jahre.
Begründung:
Einer der wesentlichsten Punkte bei den Überlegungen für die durchzuführenden Projekte zum Kulturhauptstadtjahr war deren Nachhaltigkeit. 2010 sollte kein Strohfeuer sein! Gerade die Zusammenarbeit aller Akteure (z. B. bei „Day of Song) gab der Kulturregion eine neue Qualität.
Kultur und Bildung stärken den Wirtschaftsstandort, attraktiveren ihn für Standortentscheidungen von Investoren. Diese Wirkungen müssen wir im Auge haben und somit die regionale Kulturarbeit auch über das Jahr 2010 hinaus finanziell fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
10.02.2011:
Ausstattung der Dinslakener Grundschulen für den Schwimmunterricht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, die Dinslakener Grundschulen in ausreichendem Maße mit optimalem Material für den Schwimmunterricht auszustatten.
Begründung:
Aus dem Bereich der Dinslakener Grundschulen ist uns zugetragen worden, dass für den Schwimmunterricht nicht genügend Lehrmittel / Hilfsmittel zur Verfügung stehen.
Um möglichst allen Grundschülern erfolgreichen Schwimmunterricht erteilen zu können, sollte neben der entsprechenden Voraussetzung für die Lehrkräfte die Materialausstattung optimal sein.
Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, bei den Schulen den Bedarf abzufragen und ggf. für die optimale Ausstattung an den Schulen Sorge zu tragen. Finanzielle Mittel sind, wenn nötig zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
03.02.2011:
Fahrradfreundliche Stadt – Wiederetablierung eines “Arbeitskreises Radverkehr”
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadtverwaltung Dinslaken arbeitet derzeit an der Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses hat dies in seiner Sitzung vom 08.02.2010 auf Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen. (Vorlage 157/2010).
Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss und beantragt, die Verwaltung mit der Wiederetablierung eines “AK Radverkehr” zu beauftragen. In den 1990er Jahren bestand in Dinslaken ein solches Gremium, das aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und der einschlägigen Fachverbände bestanden hat. Dieser “AK Radverkehr” hat während seines Bestehens äußerst produktiv und nah am Thema viel für den Radverkehr in unserer Stadt erreichen können.
Aufgaben eines solchen Gremiums könnten unter anderem folgende sein:
- Förderung des Radverkehrs als eine wichtige Säule des Umweltverbundes
- Bewerbung des Radverkehrs als Verkehrsmittel nachhaltiger Mobilität durch Öffentlichkeitsarbeit
- Unterstützung der Stadtverwaltung bei planerischen Fragen im Bereich der Radverkehrsförderung
- Optimierung und Verbesserung des Radwegenetzes in Dinslaken
- Die Auflösung von unkomfortablen oder gefährlichen Stellen im Wegenetz.
Zuständigkeit / Federführung:
Koordiniert wird der Arbeitskreis Radverkehr im Vorstandsbereich III, Geschäftsbereich Planen, unter der Leitung des zuständigen Dezernenten. Weiterhin wird durch die Verwaltung ein Ansprechpartner für Radverkehrsfragen benannt.
Mitglieder:
Stimmberechtigte Mitglieder sind neben dem Dezernenten und dem Ansprechpartner für Radverkehrsfragen, Vertreter der Kreispolizeibehörde Wesel, Mitglieder der Fraktionen des Stadtrates und Vertreter von Verbänden und Organisationen, welche sich der Förderung des Radverkehrs gewidmet haben.
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
25.10.2010:
Ausbau und Aufbau der Städtepartnerschaft Agen/Dinslaken im Sinne eines lebhaften gegenseitigen Bürgertourismus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, dass die Reise der von Ihnen angeführten Delegation nach Agen genutzt wird, um die Strukturen für einen gegenseitigen Bürgertourismus der Städte Agen und Dinslaken aufzubauen.
Begründung:
Die langjährige Partnerschaft zwischen den Städten Agen und Dinslaken beschränkt sich bisher weitgehend auf offizielle Besuche der Politik, dem Schüleraustausch und einzelner Gruppen wie der musischen Vereine und der Lebenshilfe. Dieser Austausch ist wichtig und sollte weiter intensiviert werden.Viele Dinslakener Bürger hatten jedoch bisher keinerlei Kontakt zu Agen und keine Teilhabe an der Partnerschaft. Sicherlich sind die Entfernung und die Sprache Gründe die den Kontakt zwischen den Bürgern der beiden Städte erschweren. Diese Barrieren sind jedoch leicht zu überwinden, wenn die Städte dazu die entsprechenden Strukturen schaffen.
Das bedeutet konkret, es muss ein Konzept erarbeitet werden welches gewährleistet, die Partnerstadt problemlos anzureisen, Unterkunft zu beziehen und sich zu verständigen. Vor Ort steht jederzeit Begleitung in gewünschtem Umfang zur Verfügung. Dazu könnten z.B. Reiseveranstalter beider Städte kooperativ beitragen. Auf Dauer kann in den Sommermonaten der Personentransfer mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu einer festen Einrichtung zwischen den Städten werden.
Da bei der anstehenden Reise nach Agen, neben Ihnen Herr Bürgermeister, auch die Vorsitzende des Kultur- und Partnerschaftsausschusses mitfährt, ist das die beste Gelegenheit, mit der Umsetzung dieses Antrages zu beginnen. Unsere Partner in Agen bitten wir, über den Antrag im Vorfeld des Besuches zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
15.10.2010:
Anfrage hier: Nutzungsgenehmigung für die Hertie-Immobilie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion stellt gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken folgende Anfrage:
Hat der Eigentümer der Hertie-Immobilie, oder eine andere natürliche oder juristische Person, bei der Stadt einen Antrag auf Nutzung, oder Teilnutzung der Hertie-Immobilie gestellt?
Wenn ja, wann wurde der Antrag von wem gestellt und wie viel Zeit wird die Prüfung des Antrags in Anspruch nehmen?
Begründung:
Die Stadt Dinslaken hat als Bauaufsichtsbehörde die Nutzung der Hertie-Immobilie als Kaufhaus untersagt. Der angekündigte Betrieb eines Postenkaufhauses durch die „AS group“ setzt deshalb eine Nutzungsgenehmigung durch die Stadt voraus. Der Bürgermeister hatte öffentlich erklärt, dass er das Ganze konstruktiv begleiten will. Was auf Deutsch nichts anderes bedeutet, als das er dem Ganzen gegenüber eine förderliche, positive Haltung einnimmt. Diese Haltung teilen wir nicht und fordern deshalb, für den Fall der beantragten Wiederinbetriebnahme des maroden Gebäudes alle Auflagen zur Sicherheit und zum ordnungsgemäßen Betrieb bis auf das Kleinste zu prüfen und die Politik fortlaufend zu informieren. Wir möchten nicht aus der Zeitung erfahren, dass die Nutzungsgenehmigung erteilt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
23.11.2009:
Parksituation im Bereich der Kreisberufsschule und des St. Vinzenz-Hospitals
hier: Einsicht in die aktuelle Planung des Ausbaus der Flurstraße
Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
voraussichtlich für den 16.12.2009 ist eine Sitzung des Umlegungsausschusses anberaumt, in der die Rückübertragung von Flächen an die Anlieger der Flurstraße beschlossen werden soll. Die CDU-Fraktion sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, zuzustimmen.
Begründung:
Im Rahmen der Diskussion um die Anpachtung des Parkplatzes am St. Vinzenz-Hospital wurde deutlich, dass die Flurstraße zunehmend von Nichtanliegern, d. h. von Besuchern der Kreisberufsschule und Friedhofsbesuchern sowie von Gästen und Bediensteten des St. Vinzenz-Hospitals beparkt wird. Die Planung wird kritisch gesehen.
Es stellt sich daher die dringende Frage, ob die Bedenken der Anwohner ebenso wie die im Planungsausschuss deutlich gewordenen Probleme durch Fremdparker angemessen in die Planung eingeflossen sind.Die CDU-Fraktion bittet daher zeitnah um Überlassung der aktuellen Planung, um schon im Vorfeld eine qualifizierte Entscheidung zum Ausbau der Flurstraße bzw. zur Rückübertragung von Flächen vorbereiten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
Presse Flurstraße
28.09.2009:
Erweiterung des Betreuungsangebotes am Gymnasium im Gustav-Heinemann- Schulzentrum
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Schulleitung eine kurzfristige provisorische Lösung zur Erweiterung des Betreuungsangebotes (räumliche Möglichkeiten für die Einnahme von Mahlzeiten) zu finden, um die Zeit bis zur Fertigstellung der Mensa am GHZ zu überbrücken.
Ggfs. sollte die Problematik in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, evtl. in einer Sondersitzung, besprochen werden. Zur Begründung verweise ich auf das in Anlage beigefügte Schreiben des Herrn Frank Spelleken.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)
Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin
