Klare Zeichen der Versöhnung – Israel und Frankreich gehören vor unser Rathaus           

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung aus, die Nationalflaggen Israels und Frankreichs durch sogenannte Freundschaftsfahnen mit den Stadtwappen von Arad und Agen zu ersetzen.

Diese Städtepartnerschaften stehen für weit mehr als rein kommunale Beziehungen. Sie sind Ausdruck gelebter Versöhnung mit Israel und Frankreich. Sie sind eine bewusste Entscheidung, die Geschichte nicht zu verdrängen, sondern Verantwortung aus ihr abzuleiten. Die Gründung der Partnerschaften war und ist ein Zeichen: Die Flaggen vor dem Rathaus erinnern daran, warum unsere Städtepartnerschaften mit Israel und Frankreich ins Leben gerufen wurden: Aus dem Leid und der Schuld der Vergangenheit ist ein Miteinander entstanden. Die Zusammenarbeit mit Arad und Agen ist ein Zeichen dafür, dass aus schwieriger Geschichte etwas Gutes wachsen kann. Die Flaggen sind sichtbare Zeichen dieser Versöhnung – sie stehen für Erinnerung, Verantwortung und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben.

In der Diskussion wurde deutlich: Der Wunsch, die israelische Flagge zu ersetzen, speist sich nicht zuletzt aus dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. Ein demokratischer Rechtsstaat wie Israel muss sich selbstverständlich Kritik stellen. Zu einem Rechtsstaat gehört, dass sich die Regierende und ihr Handeln am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss. Genauso selbstverständlich ist es, dabei die Grenze zum Antisemitismus nicht zu überschreiten. Kritik an konkretem Regierungshandeln darf nie in Ablehnung eines ganzen Landes, Volkes oder Religion umschlagen. Für die CDU-Fraktion steht fest: Das Wohl der israelischen Geiseln und der Kinder in Gaza muss an erster Stelle stehen – für alle Beteiligten. Menschlichkeit ist das Maß der Dinge.

Die israelische Flagge steht nicht für eine einzelne Regierung. Sie steht für ein Land und für eine Gesellschaft, in der Juden, Araber, Drusen und Christen gemeinsam leben. Sie ist ein Symbol für das Existenzrecht Israels und für die besondere Beziehung, die Deutschland mit diesem Staat verbindet.

Gerade in Zeiten globaler Spannungen ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen: Unterscheidungsvermögen statt Symbolpolitik. Die Flaggen Frankreichs und Israels verdienen ihren Platz vor dem Rathaus – als Ausdruck unserer historischen Verantwortung, unserer Werte und unserer Freundschaft mit beiden Nationen.