CDU: Giezek soll vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses zurücktreten

Dinslaken. Die CDU fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Thomas Giezek (SPD). Dieser hatte in der letzten Woche die Presse und ausgewählte Mitglieder aus dem Ausschuss zu einer inoffiziellen Einweihung eines öffentlichen Kinderspielplatzes eingeladen. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion scharf kritisiert und eine Entschuldigung von Giezek gefordert. Da dieser eine Entschuldigung ablehnt, hat sich die CDU-Fraktion nun in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.

Zur Position der Fraktion nimmt ihr Vorsitzender, Heinz Wansing, wie folgt Stellung: „Das die CDU-Fraktion bei dieser Einladung übergangen wurde, ist für uns das kleinste Übel an diesem Spektakel. Der eigentliche Skandal ist die Selbstherrlichkeit, mit der sich Giezek mit seinem „Freundeskreis“ anmaßt, eine aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Spielplatzanlage einzuweihen. Dazu missbraucht er sein Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und lud die Presse ein.
Dabei wurden von ihm nicht nur zahlreiche Akteure, wie zum Beispiel das Kinder- und Jugendparlament, das sich stark in die Entwicklung der Spielplatzsanierung eingebracht hat, außen vor gelassen, sondern grundlegende Regeln der politischen Zusammenarbeit verletzt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die maßgeblich bei der Erneuerung des Spielplatzes mitgewirkt haben, wurden vor den Kopf gestoßen. Deshalb herrscht in der CDU-Fraktion großes Unverständnis über das Verhalten des Bürgermeisters Heidinger, der anscheinend jeglichen Einfluss auf seinen Parteifreund Giezek verloren hat. Als Chef der Verwaltung hätte der Bürgermeister den Vorsitzenden des JHA sofort in die Schranken weisen müssen. Es kann und darf nicht sein, dass Ausschussvorsitzende tun und lassen, was sie wollen. Die CDU stellt beispielsweise jeweils den Vorsitz im Bau-, Sport und Planungsausschuss. Uns würde es aber im Traum nicht einfallen, die Stadthalle, die sanierten Bezirkssportanlagen oder später einmal das neu entwickelte Trabrennbahngelände inoffiziell zu eröffnen. Hier ist definitiv auch der Bürgermeister gefragt, der tatenlos zusieht, wie sein Parteifreund eine Einweihung feiert und sich damit über den offiziellen Einweihungstermin der Stadt hinwegsetzt. Die CDU findet es mehr als bedenklich, wenn der Bürgermeister in einer so schwachen Position ist, dass ein Ausschussvorsitzender dies unwidersprochen über seinen Kopf hinweg tun kann.“

Rainer Hagenkötter, CDU-Parteivorsitzender und Mitglied des Jugendhilfeausschusses begründet die Rücktrittsforderung wie folgt: „Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist von seiner Zusammensetzung und seiner Arbeitsweise her ein ganz besonderer Ausschuss. Nicht nur die Ratsfraktionen stellen Mitglieder im JHA, sondern auch Kirchen, Schulen, das Kinder- und Jugendparlament sowie Wohlfahrtsverbände. Hier wird Politik für Kinder und Jugendlichen abseits von Parteiideologie gemacht und man ist bemüht, Entscheidungen einstimmig zu fällen. In diesem Ausschuss kommt dem Vorsitzenden eine ganz besondere Rolle zu. Er darf sich nicht so bewegen, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er muss die verschiedenen Meinungen und Interessen zusammenführen. An die Person des Vorsitzenden des JHAs sind deshalb ganz besondere Anforderungen zu stellen. Die Person muss die Gabe haben, Menschen zu einen, statt zu spalten, sich durch verlässliches Handeln auszeichnen, statt durch Unberechenbarkeit. Durch seine inoffizielle Einweihung mit einigen ausgewählten „Freunden“ hat er genau diesen Anspruch einmal mehr nicht erfüllt.“

CDU-Pressesprecher Fabian Schneider bringt die Sache auf den Punkt. „Giezek ist diesen Anforderungen nicht gewachsen, ihm fehlt das Format, er ist schlicht überfordert. Auf das Konto von Giezek gehen eine ganze Reihe von Eskapaden und Entgleisungen, selbst der eigenen Dezernentin gegenüber. Auftritte dieser Art sind diesem exponierten Amt nicht würdig. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass Thomas Giezek als Vorsitzender des JHAs untragbar ist, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlicher nicht mehr möglich ist. Giezek muss zurücktreten.“

Wansing abschließend: „Es steht uns nicht zu, der SPD Ratschläge zu erteilen, aber innerhalb der SPD-Fraktion gibt es sehr wohl geeignete Personen für ein solches Amt.“

Dött: Verbot von Neonikotinoiden wichtiger Schritt für Insektenschutz

Dött Portrait 2017„Aktionsprogramm Insektenschutz“ auf den Weg bringen


Am heutigen Freitag hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) der EU-Kommission das Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandnutzung beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
„Das Verbot der Verwendung einer Reihe von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide im Freiland macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen einen guten Schritt voranzukommen. Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend erforscht werden.
Weitere Schritte sind erforderlich. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ werden wir gemeinsam mit den Landwirten ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeiten und so schnell wie möglich umsetzen.“

Dött begrüßt Verbot von Neonikotinoiden

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU-Kommission hat das Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandhaltung beschlossen. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött sieht darin „eine positive Entwicklung“: „Das Verbot dieser Schädlingsbekämpfungsmittel macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen einen guten Schritt voran zu kommen.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält „weitere Schritte für erforderlich“: „Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend weiter erforscht werden. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ werden wir gemeinsam mit den Landwirten ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeiten und so schnell wie möglich umsetzen.“ In Oberhausen gibt es vor allem im Norden der Stadt Landwirtschaft.

Junge Union zeigt sich erstaunt über den Artikel „Schlussverkauf in Dinslaken“ und widerspricht!

Die Junge Union Dinslaken (JU) zeigt sich erstaunt über einen kürzlich erschienen Artikel in der Rheinischen Post (RP) über die Innenstadtentwicklung in Dinslaken. Der Artikel beschreibt einen angeblichen Schlussverkauf der Dinslakener Innenstadt, die zu kippen und im Horrorszenario zwischen Leerstand und Billigläden und zu veröden droht.

In der JU ist wenig Verständnis für diese überzogene Darstellung zu finden.

Phil Brüggemann, stellvertretender Vorsitzender der JU, äußert sich wie folgt: „Unstrittig ist, dass der Einzelhandel momentan starken Veränderungen aufgrund des Internets unterliegt. Noch nie gab es so vielfältige Möglichkeiten, neben dem klassischen Einzelhandel, einzukaufen. Eine komplette Analyse der gesamten Innenstadt in einen mittelgroßen Artikel unterzubringen, wird der Thematik nicht gerecht.“

Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftsförderung der Stadt Dinslaken, fordert eine genaue Betrachtung der Dinslakener Innenstadt: „Es bedarf eines genauen Blickes auf die Situation vor Ort und deren Rahmenbedingungen. Die Neutorgalerie wurde nie als Ersatz für das Centro Oberhausen gebaut. Die Neutorgalerie sollte eine Ergänzung zu der Neustraße sein und erfüllt diese Funktion in idealer Weise. Das Einkaufszentraum kann größere Ladenlokale anbieten, die in der Neustraße in dieser Größenordnung existieren. All das hatte den Zweck, Kaufkraft in Dinslaken zu binden und die Innenstadt attraktiv zu gestalten. Der Bau der Neutorgalerie hat für die Stadt darüber hinaus enorme Wirkung: Die Händler in der Neustraße sanierten ihre Ladenlokale und die Stadt gestaltet die Innenstadt um. Neutorplatz, Bahnstraße und Rutenwall, die sich vorher durch Schmuddelecken und heruntergekommenen Garagenhöfen auszeichneten, sind nun Orte mit Anziehungskraft und hoher Aufenthaltsqualität. Die derzeitigen privaten Baumaßnahmen im Bereich Rutenwall zeigen dies eindrucksvoll.“

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Wahlergebnis der Delegiertenwahl für die Europawahl 2019

Gewählte Delegierte für die Europawahl 2019

 1.  Rainer Hagenkötter                                                                12.  Karl-Heinz Dasbach

 2.  Thomas Groß                                                                             13.  Dr. Hans-Rudolf Jürging

 3.  Fabian Schneider                                                                     14.  Heike Terhoff

 4.  Heinz Wansing                                                                          15.  Klaus Blümel

 5.  Thomas Beerwerth                                                                  16.  Michael Heidecke

 6.  Timo Juchem                                                                              17.  Siegbert Weide

 7.  Gerhard Grauvogl-Bruns                                                      18.  Anke Korten

 8.  Hans-Jürgen Woydich                                                            19. Stefan Buchmann

 9.  Phil-Christopher Brüggemann                                           20. Michael Herbers

10. Thomas Müller

11. Heinrich Vanenbruck

Picobello 2018

Picobello 2018 min

1,3 Millionen Euro für Integrationsarbeit

StehrCDU-Politikerin Stehr lobt schwarz-gelbe Landesregierung: „Versprechen gehalten“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes hat die schwarz-gelbe NRW-Regierung die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die insgesamt 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verteilen zu können. „Nach Oberhausen werden fast 1,3 Millionen Euro fließen. Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung für unsere mit Reichtümern nicht gesegnete Stadt, die es bisher dennoch geschafft hat, eine sehr gute Integrationsarbeit zu leisten“, so Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen damit auf 1,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationstopf in Höhe von rund zehn Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. „Damit hält die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen“, stellt Stehr fest.

Der Verteilungsschlüssel für die 100 Millionen Euro richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsordnung.

Minister Laumann zu Gast bei der CDU Dinslaken

Karl-Josef Laumann, nordrheinwestfälischer Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ist am Freitag, 20. April um 18 Uhr zu Gast bei der CDU Dinslaken. Die Veranstaltung findet im Dachstudio statt, Friedrich-Ebert-Straße 84, 46535 Dinslaken. Der Christdemokrat wird über die aktuelle Politik der CDU -geführten Landes- und Bundesregierung sprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zwingend bis zum 18.04. erforderlich. Die Anmeldung kann telefonisch unter Tel.: 2215 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erfolgen.

Junge Union Dinslaken freut sich auf den Feierabendmarkt 2018

Feierabendmarkt7 minDie Junge Union Dinslaken (JU) freut sich auf die kommende Feierabendmarktsaison. Ab dem 6. April findet der Feierabendmarkt wieder am ersten und dritten Freitag im Monat auf dem Dinslakener Altmarkt statt. Die JU hatte 2016 über die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Ausrichtung eines regelmäßig stattfindenden Feierabendmarktes zu beauftragen und brachte somit den Stein ins Rollen. In 2017 feierte der Feierabendmarkt eine gelungene Premiere.

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„Ein Teil tut nicht weh!“ – Junge Union Dinslaken sammelte für Dinslakener Tafel e.V.

20180310 140151 minUnter dem Motto „Ein Teil tut nicht weh!“ hat die Junge Union Dinslaken (JU) am vergangenen Wochenende eine Lebensmittelsammelaktion für die Dinslakener Tafel durchgeführt. Vor dem EDEKA E-Center der Familie Bienemann sammelte die JU über 750 kg Lebensmittel, die die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Einkäufen der Tafel überlassen hatten. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger 342,79€ an die Tafel gespendet. Laut der Dinslakener Tafel ist dies die höchste Spendensumme, die jemals bei einer Lebensmittelsammelaktion zu Gunsten der Dinslakener Tafel angefallen ist.

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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

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