CDU: STEAG-Erlöse für Wärmewende verwenden!

CDU: STEAG-Erlöse für Wärmewende verwenden!
12.10.2023

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung für den Vorschlag stimmen, die zusätzlichen Jahresüberschüsse, die im Zusammenhang mit der STEAG-Transaktion in den einzelnen Jahren anfallen, in die Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt werden. Damit soll die Wärmewende finanziert werden. Dazu bedarf es einer kommunalen Wärmeplanung und deren Umsetzung.
Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener Christdemokraten: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung. Vor dieser großen Herausforderung steht nun jede Kommune. Die Stadtwerke haben eine entsprechende Investitionsstrategie erarbeitet. Diese sieht erhebliche Kosten auf die Stadtwerke zukommen. Mit der Rückstellung der Mittelzuflüsse aus der STEAG-Transaktion in die Gewinnrücklage der Stadtwerke, wird das Eigenkapital des Unternehmens deutlich gestärkt. Dies hat zur Folge, dass die die zur Finanzierung benötigten Bankdarlehen einfacher und günstiger aufgenommen werden können.“
Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt den Vorschlag ab, Teile der Gelder für den städtischen Haushalt zu verwenden: „Die Stadt Dinslaken hat einen strukturell defizitären Haushalt. Beispielsweise ist das Gewerbesteueraufkommen der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich schwächer. Einer der wenigen positiven Lichtblicke auf der Einnahmenseite sind die Gewinnabführungen der Stadtwerke an die Stadt. Für die Wärmewende benötigen die Stadtwerke eine entsprechende Eigenkapitalquote, um günstiger Bankdarlehen aufnehmen zu können. Dieses Eigenkapital kann auf zwei Wegen gestärkt werden. Der erste Weg steht nun im Rat zur Abstimmung, der zweite Weg wäre, dass die Stadtwerke ihre Gewinnausschüttung an die Stadt deutlich reduziert oder gegebenenfalls einstellt. Dies hätte zur Folge, dass ein großes Loch auf der Einnahmenseite der Stadt entsteht, und das für viele, viele Jahre. Dann müssten viele freiwillige Leistungen auch geopfert werden, weil die Stadt sich diese schlichtweg nicht mehr leisten könne. Setzt die Stadtwerke die kommunale Wärmeplanung wie vorgeschlagen um, kann ihre hohe Gewinnausschüttung beibehalten werden und es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich zukünftig die Ertragslage der Stadtwerke weiter verbessert und sich somit auch eine höhere Ausschüttung für die Stadt ergibt. So schaffen wir für die zukünftigen Generationen eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung und zusätzliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt.“