CDU: Forderung der Links-Fraktion ist grotesk!
Dinslaken. Auf die jüngste Forderung der Fraktion „Die Linke“, den am 18. Oktober mit großer Mehrheit im Rat getroffenen Beschluss aufzuheben und den Gewinn aus dem Verkauf der Steag-Anteilen in die Stadtkasse zu lenken, reagiert die CDU-Fraktion.
Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU erinnert daran, dass die Linke in Dinslaken stets gegen den Erwerb der Steag-Anteile waren und diesen verhindern wollten und immer vehement verurteilt haben. Wansing: „Es ist schon grotesk, wenn genau diejenigen, mit denen es die Gewinne aus dem Steag-Verkauf gar nicht geben würde, jetzt die Verwendung dieser Gewinne bestimmen wollen.“
Inhaltlich stellt die CDU-Fraktion fest, dass die Linke sowie auch die FDP offenbar die Dimensionen der Schieflage des Haushalts der Stadt gar nicht erkannt haben.
Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nennt die Fakten: „Der Haushalt der Stadt Dinslaken weist für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von knapp 38 Millionen € auf, dieser Fehlbetrag steigert sich in den Jahren 2025 um weitere 44 Millionen €, im Jahre 2026 um weitere 58 Millionen und voraussichtlich bis ins Jahr 2027 um weitere 66 Millionen €. Dann zu glauben man könnte das Loch im Haushalt dieser Stadt mit einem Teil der Steag-Gewinne von 30 Millionen € stopfen und die Haushaltssperre abwenden ist mehr als naiv.“
Für die CDU steht fest, dass selbst mit dem gesamten Gewinn aus dem Verkauf der Steag Anteile von netto knapp 60 Millionen € die Stadt spätestens in zwei Jahren pleite wäre und der gesamte Gewinn aus dem Steag-Verkauf wäre verbrannt. Die erforderlichen über 300 Millionen €, die die Stadtwerke Dinslaken zur
Bewerkstelligung der von der Bundesregierung beschlossenen Wärmewende investieren müssen, müssten ohne entsprechendes Eigenkapital teuer bei den Banken erkauft werden. Die hohen Gewinnausschüttung, die die Stadtwerke Dinslaken jährlich an die Stadt Dinslaken leistet (2024:18 Mio.), würden auf ca. 9 Mio. abschmelzen und die absehbaren erhöhten Gewinnausschüttung nach dem erfolgreichen Vollzug der Wärmewende (ca. 21 Mio. jährlich) könnten gar nicht erwirtschaftet werden. Ohne den Einsatz der Steag-Gewinne als Eigenkapital würde der Verschuldungsgrad der Stadtwerke Dinslaken erheblich ansteigen und das hätte negative Auswirkungen auf die Zinskonditionen bei Nachfinanzierungen und würde zu einer voraussichtlich dauerhaften Bonitätsherabstufung führen. Das könnte sogar die Kreditvergabe bei einer Investitionen von 300 Millionen € Infrage stellen und hätte dann eine Zuführung von Eigenkapital seitens der Stadt zur Folge. Allein verschlechterte Zinskonditionen würden einen zusätzlichen jährlichen Zinsaufwand von 4 Millionen € mit sich bringen. Deshalb sind für die CDU-Fraktion die STEAG-Gewinne, notwendigerweise bei den Stadtwerken zu belassen.
Wansing: „Es wäre eine Riesendummheit schlechtem Geld auch noch gutes hinterherzuwerfen.“
Horst Miltenberger erinnert auch daran, dass die Stadtwerke die neben der Gewinnausschüttung schon jetzt Gewerbeertragsteuer von circa 1,5 Millionen € an die Stadt abführen, diesen Betrag absehbar auf über 2,5 Millionen steigern werden. Unverständnis herrscht bei der CDU-Fraktion über Äußerungen des Leiters der örtlichen Rechnungsprüfung, Michael Schwitalla. Dieser hatte jüngst gemutmaßt, dass der Zufluss eines Teils der STEAG-Gewinne in den städtischen Haushalt in Kombination mit Konsolidierungsmaßnahmen einen Aufschub, oder möglicherweise sogar eine dauerhafte Vermeidung eines förmlichen Haushaltssicherungskonzept ergeben könnte. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dem Leiter des Rechnungsprüfungsamt schon etwas mehr Weitsicht abverlangt werden kann.