Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing am 28.02.2023 beantragt, dass auf die Tagesordnung der Tagesordnungspunkt „Persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin zu ihren Visionen im Bereich Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre“ gesetzt wird.

Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Bürgermeisterin mindestens zu folgenden Punkten Stellung zu in der Sitzung bezieht:

• Die Visionen und Projekte der Bürgermeisterin im Bereich Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre, die nicht bereits in der Vergangenheit von Verwaltung und Politik angestoßen worden sind.
• Wie stellt sich die Bürgermeisterin eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen vor, um den Haushalt zu entlasten? Wie und wann entstehen neue Gewerbeflächen?
• Hat die Bürgermeisterin an der Eröffnung des Porsche-Zentrums Dinslaken teilgenommen? Wenn nicht, warum?
• Wie will die Bürgermeisterin in den nächsten Jahren die Innenstadtentwicklung voranbringen?
• Wie hat die Bürgermeisterin die Wirtschaftsförderung moderner aufgestellt und in welche andere Richtung denkt die Bürgermeisterin momentan? (Bezugnahme zum Interview mit der NRZ vom 27.11.2021)
Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Bürgermeisterin höchstpersönlich Stellung in der Sitzung bezieht, gem. §28 IV Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Dinslaken.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründet den Antrag:

„Seit der Amtsübernahme von Frau Bürgermeisterin Eislöffel ist die Dinslakener Wirtschaftspolitik geprägt durch die politische Arbeit der Fraktionen und der Wirtschaftsförderung, die die Anträge und Beschlüsse bestmöglich versucht auszuführen und gerade in Coronazeiten eng an der Seite der Unternehmen war. Akzente oder gar zukunftsweisende Ideen der Bürgermeisterin selbst, sind nicht zu Tage getreten. Einzig zu profilieren versucht hat sich die Bürgermeisterin, in dem sie gegen die jahrelange Arbeit der eigenen Verwaltung gestimmt und dazu beigetragen hat, dass in Barmingholten keine Arbeitsplätze und gewerbesteuerzahlende Betriebe angesiedelt werden.
Sowohl in Sitzungen des ALWTS, in Ratssitzungen als auch in den Klausurtagungen zum Haushalt in diesem Jahr, blieb der Bereich Wirtschaftsförderung, der mit einer Stabstelle direkt an der Bürgermeisterin angedockt ist, von Frau Eislöffel selbst unerwähnt. Keine Ideen, keine Visionen.“

Die CDU-Fraktion führt des Weiteren ein Interview der NRZ an, das am 27.11.2021, 07:58 Uhr auf der Homepage der NRZ veröffentlich worden ist. In dem Interview antwortete die Bürgermeisterin auf die Frage:

„Wie soll die Stadt an mehr Gewerbesteuern kommen?“,

Folgendes: „Manche Politikerinnen und Politiker sagen gerne, wir müssen Flächen verdichten, wir benötigen Gewerbeflächen. Allerdings haben wir ein begrenztes Stadtgebiet und sind umgeben von anderen Städten. Wir können uns nicht ausweiten, wir können nichts
hinzugewinnen, was nicht in unserem Stadtgebiet liegt. Das ist natürlich eine Situation mit
eingeschränkten Möglichkeiten. Ich bin davon überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht
unbedingt immer nur von Flächen abhängig ist. Vielleicht müssen wir uns auch moderner
aufstellen und noch mal in andere Richtungen denken. Wir müssen gezielte Entscheidungen
darüber treffen, wie wir uns in Zukunft aufstellen wollen und beispielsweise auch
darüber nachdenken und uns austauschen, wie wir mit den Ressourcen, die wir haben – und
das sind leider gerade nicht die Flächen –, umgehen wollen. Sicherlich gibt es auch Unternehmen, die nicht unbedingt große Flächen benötigen, aber trotzdem hohe Einnahmen generieren. Das ist natürlich ein Arbeitsfeld, das nicht bis übermorgen erledigt ist. Aber ich glaube, da tut sich auch ganz viel auf dem Arbeitsmarkt. Vieles ist im Wandel, ich bin mir fast sicher, dass Wirtschaftsförderung nicht
nur von Flächen abhängt.“

(Quelle: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/michaela-eisloeffel-die-kathrin-tuerks-halle-ist-ein-gewinn-id233952835.html)

In diesem Interview stellt die Bürgermeisterin einige Fragen in den Raum, deren Beantwortung von ihr im zuständigen Ausschuss dringend geboten ist.

Fabian Schneider, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „In den letzten Tagen wurde das Porsche-Zentrum Dinslaken eröffnet. Porsche, eines der weltweit bekanntesten und profiliertesten deutschen Unternehmen, hat in den Standort Dinslaken 9,8 Mio. Euro investiert. Neben zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen hat das Unternehmen hier vor Ort 22 Mitarbeiter, davon 4 Ausbildungsplätze angesiedelt und damit den lokalen Arbeitsmarkt bereichert. Auf dem Foto der Eröffnung in der NRZ sowie im dazugehörigen Artikel taucht Bürgermeisterin Eislöffel nicht auf. Es ist seitens der Bürgermeisterin dringend geboten darzulegen, falls sie an der Eröffnung nicht teilgenommen haben sollte, aus welchen Gründen Bürgermeisterin Eislöffel der Eröffnung ferngeblieben ist. Eine Willkommenskultur für Unternehmen sieht aus Sicht der CDU-Fraktion so aus, dass Investoren in Dinslaken von der ersten Bürgerin der Stadt willkommen geheißen werden sollten.“