Liebe Mitglieder der CDU Dinslaken,
liebe Dinslakenerinnen und Dinslakener,

die CDU ist für mich die Partei der Mitte.

Sie speist sich aus ihren drei Wurzeln: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Laut unserem CDU-Grundsatzprogramm bilden diese drei Wurzeln das Selbstverständnis der Union. Wörtlich heißt es dort: „Sie immer wieder miteinander in Einklang zu bringen, führt zu einer Politik von Maß und Mitte.“

In einer Volkspartei ist nicht jeder Liberale Christ und nicht jeder Konservative christlich geprägt. Entscheidend ist vielmehr, dass die drei Wurzeln gemeinsam das Selbstverständnis der Union prägen und immer wieder in Einklang gebracht werden.

Gerade deshalb erwarte ich von unserem Führungspersonal, insbesondere auf Bundesebene: Glaubwürdigkeit, Maß und Mitte.

Ich äußere mich nur selten zu bundespolitischen Themen. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion Dinslaken sehe ich meine Aufgabe in erster Linie darin, mich um die Belange unserer Stadt zu kümmern.

Die aktuelle Debatte um Jens Spahn und die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft veranlasst mich jedoch, hiervon eine Ausnahme zu machen.

Zunächst wünsche ich Jens Spahn und seiner Familie alles Gute zur Geburt ihres Kindes. Das persönliche Glück einer Familie sollte niemals Ziel politischer Angriffe sein.

Dennoch dürfen wir die politische Dimension dieses Vorgangs nicht ausblenden. Die CDU hat sich erst vor wenigen Monaten auf ihrem Bundesparteitag eindeutig gegen die Leihmutterschaft positioniert. Sie ist in Deutschland aus guten Gründen verboten. Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei privat bewusst einen Weg wählt, der den Grundüberzeugungen der eigenen Partei widerspricht und das deutsche Verbot durch den Gang ins Ausland umgeht, muss sich Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

Für mich geht es dabei nicht um den Kinderwunsch selbst. Diesen Wunsch kann ich menschlich nachvollziehen, unabhängig davon, ob es sich um ein heterosexuelles oder homosexuelles Paar handelt.

Für mich als Christdemokrat endet der berechtigte Wunsch nach einem eigenen Kind dort, wo andere Menschen zum Mittel für die Erfüllung dieses Wunsches werden. Die Würde eines Menschen darf niemals hinter den Wunsch eines anderen zurücktreten. Genau deshalb lehne ich persönlich Leihmutterschaft ab.

Politische Verantwortung bedeutet deshalb auch, sich an den Maßstäben messen zu lassen, die man selbst öffentlich vertritt.

Mich beschäftigt vor allem die Situation der Frauen, die Kinder für andere austragen. In der öffentlichen Debatte wird verständlicherweise viel über den Kinderwunsch der Wunscheltern gesprochen. Viel seltener wird jedoch gefragt, was Leihmutterschaft für die betroffenen Frauen bedeutet.

Gerade wir Christdemokraten dürfen Frauen nicht auf ihre reproduktive Funktion reduzieren. Für mich ist eine Frau keine Dienstleisterin, deren Körper gemietet werden kann, sondern ein Mensch mit eigener Würde. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass wirtschaftliche Zwänge bei einer Leihmutterschaft häufig keine Rolle spielen. Es bereitet mir großes Unbehagen, wenn finanzielle Notlagen dazu führen können, dass Schwangerschaft und Geburt Teil eines Geschäftsmodells werden.

Gerade deshalb ist Leihmutterschaft für mich auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer über erhebliche finanzielle Möglichkeiten verfügt, kann ins Ausland gehen und dort etwas in Anspruch nehmen, was in Deutschland aus guten Gründen verboten ist. Tausende Paare, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, leben mit einem unerfüllten Kinderwunsch. Für die meisten ist dieser Weg unerreichbar oder sie lehnen ihn aus ethischen Gründen bewusst ab. Dass ausgerechnet führende Politiker aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten gesetzliche und ethische Grenzen umgehen können, halte ich für das falsche Signal.

Hinzu kommt, dass in Deutschland viele Kinder dringend engagierte Pflegefamilien oder Adoptiveltern brauchen. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die diesen Weg gehen und Verantwortung für Kinder übernehmen, die bereits da sind und unsere Hilfe brauchen. Auch das ist für mich Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gesellschaftlicher Verantwortung.

Für mich bedeutet christlich-soziale Politik, die Würde der Schwächeren besonders zu schützen: Die Würde der Kinder, der Frauen und auch die Autorität unseres Rechtsstaates gegenüber denjenigen, die sich aufgrund ihrer Möglichkeiten über seine Grenzen hinwegsetzen können.

Für mich ist die CDU die Partei der Mitte. Das bedeutet, das christlich-soziale, das liberale und das konservative Selbstverständnis immer wieder in Einklang zu bringen. Daraus erwächst für mich ein klarer Maßstab politischen Handelns: Glaubwürdigkeit, Achtung vor dem Rechtsstaat und die Würde jedes einzelnen Menschen.

Für mich bleibt deshalb entscheidend: Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Wer öffentlich für Werte eintritt, muss sich auch an seinem eigenen Handeln messen lassen. Gerade Führungspersönlichkeiten unserer Partei tragen dafür eine besondere Verantwortung. Denn ihre Entscheidungen prägen nicht nur das Bild ihrer Person, sondern auch das Ansehen der CDU insgesamt.

Ob Jens Spahn unter diesen Umständen noch der richtige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, muss jeder für sich selbst beantworten. Ich persönlich habe darauf für mich eine klare Antwort gefunden. Die Entscheidung, ob er weiterhin das Vertrauen der Fraktion genießt, liegt nun bei den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Genau deshalb konnte und wollte ich zu dieser Entwicklung nicht schweigen.

Mit freundlichen Grüßen