Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,

voraussichtlich für den 16.12.2009 ist eine Sitzung des Umlegungsausschusses anberaumt, in der die Rückübertragung von Flächen an die Anlieger der Flurstraße beschlossen werden soll. Die CDU-Fraktion sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, zuzustimmen.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion um die Anpachtung des Parkplatzes am St. Vinzenz-Hospital wurde deutlich, dass die Flurstraße zunehmend von Nichtanliegern, d. h. von Besuchern der  Kreisberufsschule und Friedhofsbesuchern sowie von Gästen und Bediensteten des St. Vinzenz-Hospitals beparkt wird. Die Planung wird kritisch gesehen.
Es stellt sich daher die dringende Frage, ob die Bedenken der Anwohner ebenso wie die im Planungsausschuss deutlich gewordenen Probleme durch Fremdparker angemessen in die Planung eingeflossen sind.Die CDU-Fraktion bittet daher zeitnah um Überlassung der aktuellen Planung, um schon im Vorfeld eine qualifizierte Entscheidung zum Ausbau der Flurstraße bzw. zur Rückübertragung von Flächen vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)