Auf der vergangenen Klausurtagung der Dinslakener CDU-Fraktion standen vor allem der Städtepartnerschaftsverein Dinslaken und die momentane Haushaltslage im Mittelpunkt.
Zu Gast war Renate Seidel, Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins, die über die Historie und die aktuelle Arbeit des Vereins berichtete. Im Vordergrund des Vortrags standen vor allem die Aktivitäten, die der Verein für dieses Jahr geplant hat. Unter anderem wird der Besuch des Chorfestivals in Agen geplant und das bereits in Dinslaken etablierte und beliebte Frankreichfest findet in diesem Jahr auch statt. Des Weiteren ist ein Bürgermeisterbesuch im Herbst diesen Jahres vorgesehen. Jetzt schon im Blick des Vereins ist das fünfzigstes Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der Partnerstadt Agen.
Anke Korten, stellv. Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, lobt die Arbeit des Vereins: „Das ehrenamtliche Engagement des Städtepartnerschaftsvereins ist ein enormer Gewinn für unsere Stadt. Der Verein lebt die Städtepartnerschaften zu Arad und Agen wie sonst kaum andere Akteure in unserer Stadtgesellschaft. Die CDU ist für die Arbeit der Ehrenamtlichen und des Vereins sehr dankbar.“
Im zweiten Teil der Klausurtagung war Christian Schölze, Referent für Haushalt und Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW und Kämmerer des Kreises Mettmann, bei der CDU-Fraktion via Online-Schalte zu Gast. Bei diesem Tagesordnungspunkt stand die drohende Haushaltssicherung der Stadt Dinslaken im Mittelpunkt. Die CDU-Fraktion informiert sich über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und Folgen, die eine Haushaltssicherung nach sich ziehen würde.
Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Die CDU-Fraktion wird weiterhin darauf pochen, dass sich die Einnahmeseite der Stadt unbedingt erhöhen muss, ohne dabei die Steuerschraube weiter hoch zu drehen. Grund- und Gewerbesteuer sind in Dinslaken jetzt schon auf einem sehr hohem Niveau. Darüber hinaus belastet die Inflation die Menschen in unserer Stadt schon über Gebühr. Um das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen, fordert die CDU die Pflege des bestehenden Gewerbebestands sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze in Dinslaken. Dazu müssen konsequenterweise neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Neue Investoren müssen derzeit abgewiesen werden. Auch ansässigen Unternehmen, die sich vergrößern wollen, kann die Stadt leider keine Grundstück anbieten. Es droht der Wegzug der Unternehmen, die sich vergrößern wollen und auch müssen. Es istein Skandal, ein Armutszeugnis für die Stadt, weil sie diese Situation selbst herbeigeführt hat. Das ist die Realität, die die Bürgermeisterin, Teile des Rates und bestimmte lokale Gruppierungen endlich akzeptieren müssen. Eine Haushaltssperre würde unter anderem massive Folgen für den Sozial-, Sport- und Kulturbereich mit sich bringen.“