SPD, CDU und UBV zu der Kritik bzgl. der Änderungen der Gesellschafterverträge bzgl. Aufsichtsratsvorsitze

Die Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und UBV wehren sich in einem gemeinsamen Statement gegen den Vorwurf von FDP, Linke und „Die Partei“, sie würden mit dem Beschluss, in städtischen Tochtergesellschaften aus der Mitte der Aufsichtsräte den Vorsitz wählen zu lassen, Geld verbrennen und sich selber bereichern wollen- Die drei Fraktionen stellen klar, dass die angebliche Kostenberechnung der FDP eine Fehlkalkulation ist. Die FDP hat die Falschbehauptung aufgestellt, dass die Vorsitzenden in den Aufsichtsgremien separat über die Stadt versichert werden müssten. Gemäß § 113 Abs.7 der Gemeindeordnung NRW gilt für Vertreter der Gemeinde, die aus ihrer Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht werden, dass die Gemeinde den Schaden ersetzt, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Dabei wird zwischen einem Mitglied und dem Vorsitz nicht unterschieden. Die von der FDP in den Raum gestellten 20.000 € sind also willkürlich an den Haaren herbeigezogen. Die drei Fraktionen sind überrascht, dass eine eigentliche staatstragende Partei, wie die FDP, mit solchen Falschbehauptungen in Dinslaken versucht, Politik zu gestalten und Stimmung zu machen.

Die drei Fraktionen verweisen darauf, dass gerade die FDP in dieser Sache nicht ernst zu nehmen ist. So war es doch die FDP, die sich bei Konstituierung des Rates an Herrn Giezek bedient hat, um ihre Fraktionsstärke von drei auf vier Mandate zu erhöhen. Eine Verbundenheit zwischen dem Programm der FDP und Herrn Giezek besteht wohl nicht, denn Herr Giezek ist laut Ratsinformationssystem nicht einmal Mitglied der FDP. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein ehemaliger Sozialdemokrat, der das Gewerkschaftsschild über Jahre vor sich hergetragen hat, nun plötzlich zu einem wirtschaftsliberalen Kommunalpolitiker wird, nachdem er doch nach der SPD noch die UBV beglückt hatte.

Durch die Erhöhung der Mandate der FDP-Fraktion standen der FDP nun rechtlich ein Ausschussvorsitz zu. Der Vorsitz des Ausschusses bringt Herrn Jegelka (FDP) auf die Wahlperiode von 5 Jahren gesehen 27.300€ zusätzlich ein. Außerdem hat die FDP durch die künstlich vergrößerte Fraktionsstärke mehr Sitze in den Aufsichtsräten, was weitere Sitzungsgelder für FDP-Fraktionsmitglieder nach sich zieht. Nach dem Willen, der Menschen die in Dinslaken gewählt haben, steht der FDP dieser Status gar nicht zu.

Ebenso trifft aus Sicht von SPD, CDU und UBV nicht zu, dass die Änderung der Gesellschaftsverträge das Personal der Stadt über mehrere Monate beschäftige. Erstens hat die Verwaltung selbst die Änderung der Verträge ins Rollen gebracht zum anderen wird das Gros der erforderlichen Arbeiten dafür nicht seitens der Stadt geleistet. Belastend und lähmend ist für die Verwaltung viel mehr die Flut an überflüssigen Anfragen und Anträgen, die die FDP permanent stellt, obwohl viele dieser Dinge auch anders geklärt werden könnten. Oftmals würde schon ein Telefonat mit einem der drei Beigeordneten ausreichen. Dazu hatte es schon Appelle seitens der Verwaltung an die FDP gegeben. Durch dieses Verhalten wird die Verwaltung massiv blockiert und das auf Kosten der Steuerzahler.

Es besteht weder ein sachlicher Grund noch eine Sachkompetenz seitens der FDP, sich als Moralapostel der Dinslakener Politik darzustellen.