ANTRAG
hier: Schulstandorte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die CDU-Fraktion beantragt, der Schulausschuss möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine verbindliche Stellungnahme über die Zukunft der Sekundarschule, Friedrich-Althoff-Schule (FAS), bei der Bezirksregierung einzuholen, insbesondere die Frage zu klären, ob die FAS unter den jetzigen Verhältnissen fortgeführt werden kann. Die Verwaltung fordert die Bezirksregierung auf, die Stellungnahme mit dem zuständigen Ministerium abzustimmen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Nicht nur die jetzige Rechtssituation, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Rechtsgrundlagen für Sekundarschulen in NRW, soll verbindlich dargestellt werden.

2. Bis zur rechtlich einwandfreien Klärung unterlässt die Verwaltung jegliche Maßnahmen, die die Auflösung der Sekundarschule betreffen. Darüber hinaus sind jegliche Maßnahmen ruhen zu lassen, die eine Veränderung der Schulstandorte herbeiführen.

Begründung:

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Stellungnahmen von Verwaltung, Bezirksregierung und Ministerium in der Presse verfolgt. Die CDU ist immer davon ausgegangen, dass die sachlichen Darstellungen der Verwaltung verlässlich und rechtlich verbindlich sind. Die sachlichen Darstellungen der Verwaltung unterstützten bislang immer die Meinungsbildung innerhalb der CDU-Fraktion.

So hatte die Verwaltung stets beteuert, dass die Sekundarschule mit nur zwei Eingangsklassen nicht fortgeführt werden darf. Auf den Vorhalt, dass der Schulausschuss des Landes NRW beschlossen hat, dass bestehende Sekundarschulen auch zweizügig fortgeführt werden dürfen, hatte die Verwaltung entgegnet, das gelte nur für den ländlichen Raum und kommt für Dinslaken nicht in Betracht. Jetzt erklärt das Schulministerin NRW, die Möglichkeit der Zweizügigkeit gelte für alle bestehenden Sekundarschulen und nicht nur für die im ländlichen Raum.

Die aktuelle Diskussion ist weder den Schülerinnen und Schülern noch den Eltern zu erklären. Die widersprüchlichen Aussagen sind unverantwortlich und unerträglich. Es bedarf einer endgültigen Klarheit. Hier geht es um eine verlässliche und glaubwürdige Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

In der Schuldiskussion hat die CDU-Fraktion immer deutlich gemacht, dass ein möglichst geringer Eingriff in die Schullandschaft erfolgen soll. Eingriffe in die Schullandschaft haben insbesondere für Familien große Auswirkungen und sollten daher minimal gehalten werden.

Sollte die FAS erhalten bleiben können, müssen die getroffenen Entscheidungen zu den Dinslakener Schulstandorten noch einmal überdacht und diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)​​