Die Brandmauer steht fest!

Phil Brüggemann, der Vorsitzende unserer Jungen Union Dinslaken, reagiert auf die Presseanfrage an die politischen Dinslakener Nachwuchsorganisationen und bezieht Stellung zur aktuellen Lage: 

Von einem Fall der Brandmauer kann hier keinesfalls die Rede sein. Doch feststeht: Wir werden die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg nicht als die neue Normalität akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass Politik hier abstumpft. Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag, gefordert.

Fakt ist: Wir haben in Deutschland ein Sicherheitsproblem. Wer das nicht anerkennt und entsprechend handelt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. 

Die Ampel hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie auf diesem Themengebiet handlungsunfähig ist. Von Bedauern und Beileidsbekundungen abgesehen haben sich die Ampelparteien und unser Bundeskanzler Olaf Scholz weitestgehend weggeduckt. Nach unserer Überzeugung sind Diskussionen und Entscheidungsfindungen unter demokratischen Parteien der Schlüssel zum Erfolg in einer Demokratie. Nach der Phase des Wahlkampfes werden die politischen Akteure unseres Landes verbal abrüsten und sind alle gefordert, unser Land wieder konstruktiv nach vorne zu bringen. 

Das schreckliche Leid, welches die Familien und Freunde der Opfer durchleben mussten, darf sich bei immer wieder neuen Taten nicht ständig wiederholen. Diese Taten gebieten es, sich in die Perspektive der Betroffenen hinein zu versetzen. Zudem fordert, wie Meinungsumfragen belegen, eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung längst mehr Sicherheit in Deutschland. Einmal mehr wurde mit dem neuerlichen Fall Aschaffenburg deutlich, dass die Politik das Thema nicht weiter aufschieben darf und jetzt handeln muss.

Das jahrelange ausgelassene Handeln der Ampelparteien hat die Unionsfraktion in eine Zwickmühle gebracht. Wir als Junge Union Dinslaken hoffen, dass die Ereignisse der letzten Woche für alle demokratischen Parteien als Warnschuss wahrgenommen werden, dass bestehende Probleme gelöst und in der Zukunft nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das ist die Erwartungshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger an die Politik. Unser Staat muss wieder funktionieren! 

Wir stehen für eine CDU der Mitte! Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Für uns war, ist und bleibt klar: Es wird auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft. Die Brandmauer steht fest!