CDU kritisiert AWG-Äußerungen

Die CDU-Fraktion kritisiert die getätigten Äußerungen der AWG.

Die AWG behauptet, es werden im Rat „Hinterzimmerabsprachen“ gemacht und bezeichnete die Fraktionen von SPD, CDU, UBV und FDP als „Einheitsparteien“.

Die CDU-Fraktion nimmt wie folgt dazu Stellung:

Die CDU-Fraktion ist sehr verwundert über die harten Vorwürfe, die die AWG unter anderem gegenüber der CDU erhebt. Ist es doch gerade die AWG, die in Dinslaken nicht für transparente und demokratische Entscheidungen steht. War es doch die AWG, die kurz nach der Wahl mit Ali Kaya, der überraschenderweise aus der SPD ausgetreten ist, zur Verwunderung aller mit Kaya eine Fraktion gebildet hat. Die AWG-Fraktion dürfte nach den Wahlergebnissen und dem Wählerwillen gar nicht existieren. Nun profitiert sie von finanziellen Unterstützungen der Stadt aufgrund ihres Fraktionsstatus. Hier wurde der Wählerwille direkt nach der Wahl ignoriert.

Auch hat sich die AWG in den demokratischen Findungsprozess des Bürgermeisterkandidaten der SPD eingemischt, indem sie den Kandidaten Panke während der Befragung der SPD-Mitglieder ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Die AWG wird sich fragen lassen müssen, ob sie eigentlich einen demokratischen, transparenten Prozess durchlaufen hat, als sie sich für Panke entschied, oder wurde das im Hinterzimmer besprochen? Wurde der Öffentlichkeit eigentlich transparent und demokratisch dargestellt, wieso die AWG nicht den stellvertretenden Bürgermeister Eyüp Yildiz, der SPD-intern gegen Pank antrat, unterstützt? Wieso hat die AWG eigentlich nicht gewartet, bis alle Parteien ihren Bürgermeisterkandidaten vorgestellt haben, um sich dann zu entscheiden?  Auch die reflexhaften Angriffe auf den stellv. Bürgermeister der SPD, Eyüp Yildiz, sind in der Sache für den normalen Politikbeobachter nicht nachzuvollziehen. Hier wird sich die AWG fragen müssen, ob es persönliche Probleme und Motivationen zwischen AWG-Mitgliedern und Yildiz gibt. Auch bei dieser Thematik ist die eingeforderte Transparenz der AWG nicht zu erkennen.

Schaut man sich in den sozialen Netzwerken die lokale politische Szene an, stößt man schnell auf eine Facebookgruppe namens „BSW Bündnis Sahra Wagenknecht NRW Interessierte“. Dabei handele es sich laut Gruppenbeschreibung unter anderem um eine Gruppe, die Diskussionsplattform für Interessierte sein soll. Administratorin dieser Gruppe mit 202 Mitgliedern ist Yasimin Zorlu. Zorlu ist ihrerseits stellvertretende Vorsitzende der AWG Dinslaken und sachkundige Bürgerin der AWG-Fraktion. Die AWG wirbt auf ihrer Homepage mit dem Slogan „Kommunalpolitik ohne Parteibuch“ und wolle „aktiver Gegenpol zu den Bundesparteien“ seien. Die Ambitionen der stellvertretenden Vorsitzenden scheinen wohl andere zu sein. Des Weiteren bekommt die Unterstützung von Simon Panke als SPD-Bürgermeisterkandidat durch die AWG einen faden Beigeschmack, wenn man den Wählern „Kommunalpolitik ohne Parteibuch“ verspricht und einen SPD-Kandidaten unterstützt. Auch bei diesem Thema gibt es anscheinenden keine Transparenz bei der AWG.

SPD, CDU, UBV und FDP wurden durch die AWG als „Einheitsparteien“ bezeichnet. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Beschäftigt und erkundigt man sich einmal damit, welche Parteien als „Einheitspartei“ kategorisiert werden, so ist diese Bezeichnung mehr als nur ein grobes Foul an den genannten Parteien. Wenn die AWG Fairness einfordere, dann solle sie doch erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Noch delikater ist es, wenn ausgerechnet die AWG die SPD als „Einheitspartei“ bezeichnet und gleichzeitig dessen Bürgermeisterkandidaten unterstützt.   

Bezüglich der BSA Auguststraße stellt sich die AWG jetzt als einzig vermeintliche Kämpferin für die BSA dar. Fakt ist: Seitens der Verwaltung wurde das Vorhaben auf der Bezirkssportanlage Augustastraße zuerst in Kategorie C bei „Noch nicht begonnene freiwillige Maßnahmen ohne Förderung“ eingeordnet, siehe Anlage der Vorlage Nr. 1438/2024, investiver Bereich.

Dies bedeutet, dass das Vorhaben durch die Verwaltung in die letzte Stufe der Priorisierung zugeteilt worden ist.

In der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am 18.04.2024 hat die Verwaltung dann wenige Minuten vor Sitzungsbeginn eine Tischvorlage an die Ausschussmitglieder herausgegeben und wollte die Maßnahme plötzlich und unerwartet in Kategorie B einordnen. Die Begründung dazu viel schmal aus.

Wieso hat die AWG nicht beim Lesen der Vorlagen reagiert und einen Antrag gestellt, die BSA zu priorisieren? Die AWG hätte augenscheinlich die BSA Augustastraße in Kategorie C belassen.

Erst die Verwaltung hat die Diskussion um die BSA mit einer Tischvorlage ins Rollen gebracht. Warum sich die Verwaltung in diesem Punkt umentschieden hat, wurde der Politik nicht dargestellt. Oder war die Tischvorlage ein Ergebnis eines Hinterzimmergesprächs zwischen AWG und Verwaltung?