Gemeinsamter Antrag der Fraktionen CDU/UBV/Bündnis90/DIE GRÜNEN/Die LINKE hier: Stadtteil Lohberg

25.05.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die oben aufgeführten im Jugendhilfeausschuss mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den anschließend dargestellten Richtungsbeschluss und empfiehlt ihn an die weitergehenden Ausschüsse und den Rat zur Umsetzung.
Die einzelnen Umsetzungspunkte werden danach in ihrer Konkretisierung (Finanz- und Bauplanung) in den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung vorgestellt. Hierbei ist bei der „offenen Ganztagschule“ die Zuständigkeit von Schul- und Jugendhilfeausschuss zu beachten.

1. Abriss der Gebäude der ehemaligen „Glückauf-Schule“. Erstellung eines Neubaus auf diesem  Gelände für ein Familienzentrum mit drei Gruppen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt.
2. Auszug der offenen Ganztagschule in Trägerschaft der Caritas aus dem Gebäude Teerstraße in einen hierfür zu errichtenden Erweiterungsbau am Haus der offenen Tür am Marienplatz.
3. Abriss der nicht unter Denkmalschutz stehenden Teile des Gebäudes an der Teerstraße. Erstellung eines Nutzungskonzeptes des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes unter Einbezug der Nutzung der bisher in der „Glückauf-Schule“ untergebrachten Vereine.

Sachvortrag:

Im Stadtteil Lohberg gibt es bei einigen sozial genutzten Gebäuden, durch die Zahl der Nutzer, durch Leerstand oder den baulichen Zustand des Gebäudes, die Notwendigkeit zur Entscheidung.

In Abstimmung unter den genannten Fraktionen ist man sich einig, den Stadtteil durch Verbleib, Unterstützung und Errichtung sozialer Einrichtung zu stärken. Nach der Schließung der „Glückauf-Schule“ sollen keine weiteren Einrichtungen aus Lohberg verlagert werden. Hiermit sind ein deutliches Bekenntnis zum Stadtteil und der Wunsch zur Steigerung seiner Attraktivität verbunden. Aus diesen Grundgedanken entstand der vorgelegte Beschlussantrag.
Ausgangspunkt zu diesem Antrag bildet,

a) die Schließung der „Glückauf-Schule“,
b) die veränderten Anforderungen an das Familienzentrums der Arbeiterwohlfahrt und dessen ungeeignete Unterbringung im Gebäude Teerstraße,
c) die ebenfalls ungeeignete Unterbringung der offenen Ganztagsschule der Caritas im Schulgebäude an der Teerstraße,
d) der Raumbedarf der durch den Abriss der „Glückauf-Schule“ bei den bisher hier untergebrachten Vereinen entsteht.

Das Gebäude an der Teerstraße genügt seit langem nicht mehr den Anforderungen der hier untergebrachten pädagogischen Einrichtungen.

Das Familienzentrum der Arbeiterwohlfahrt ist räumlich nicht in der Lage, Kinder unter drei Jahren zu betreuen und die offene Ganztagsschule ist ebenfalls nicht geeignet untergebracht. Dies wurde, bezogen auf das Familienzentrum in Beratungen mit dem Landesjugendamt und durch die zurückliegende Bereisung durch den Jugendhilfeausschuss, bezogen auf die offene Ganztagschule, festgestellt. Eine fachlich genügende Herstellung der bestehenden Räumlichkeiten ist nach Prüfung nicht oder nur mit hohem Mitteleinsatz möglich.

Auf der Fläche der „Glückauf-Schule“ kann so eine den heutigen Standards angemessene Einrichtung gemäß dem durch die Kindergartenbedarfsplanung ausgewiesenen Bedarf geschaffen werden.
Am Haus der offenen Tür am Marienplatz kann für die drei Gruppen der offenen Ganztagsschule (75 Kinder) eine den Anforderungen gerecht werdende bauliche Lösung umgesetzt werden. Die unmittelbare Nähe zum Schulgebäude und die hierdurch zu intensivierende Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe (Haus der offenen Tür) bilden gerade für die Tätigkeit im Stadtteil eine gute Voraussetzung für einen nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz.
Das Hauptgebäude der Grundschule (Lohbergstraße 20) soll zweizügig mit den entsprechend notwendigen Fach- und Nebenräumen geführt werden. Es muss Funktionen durch die Aufgabe von Räumlichkeiten an der Teerstraße übernehmen.  Der Schule muss auf Grund der entsprechenden Anforderungen die Möglichkeit zu einem differenzierten Unterricht gegeben sein. Dieser benötigt Neben- und Sachräume in ausreichender Anzahl.

Mit freundlichen Grüßen

Für die beantragenden Fraktionen

Heinz Wansing (Vors. CDU-Fraktion)      Heinz Brücker (Vors. UBV-Fraktion)
Birgit Emmerich ( Vors. Bündnis 90/DIE GRÜNEN  Gerd Baßfeld (Vors. DIE LINKE.)