30.10.2018

ANTRAG
hier: Schulstandorte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die CDU-Fraktion beantragt, der Schulausschuss möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine verbindliche Stellungnahme über die Zukunft der Sekundarschule, Friedrich-Althoff-Schule (FAS), bei der Bezirksregierung einzuholen, insbesondere die Frage zu klären, ob die FAS unter den jetzigen Verhältnissen fortgeführt werden kann. Die Verwaltung fordert die Bezirksregierung auf, die Stellungnahme mit dem zuständigen Ministerium abzustimmen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Nicht nur die jetzige Rechtssituation, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Rechtsgrundlagen für Sekundarschulen in NRW, soll verbindlich dargestellt werden.

2. Bis zur rechtlich einwandfreien Klärung unterlässt die Verwaltung jegliche Maßnahmen, die die Auflösung der Sekundarschule betreffen. Darüber hinaus sind jegliche Maßnahmen ruhen zu lassen, die eine Veränderung der Schulstandorte herbeiführen.

Begründung:

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25.10.2018

CDU-Bundestagsabgeordnete: Abfälle schaden, Rohstoffe zunehmend knapp

Marie-Luise Dött begrüßt die neue Richtlinie des Europäischen Parlamentes zur Verminderung von Wegwerfprodukten aus Plastik als „wichtigen Schritt, um diese Abfälle zu reduzieren und so die Kreislaufwirtschaft zu stärken“. „Beides ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig‎, denn diese Abfälle schaden der Umwelt und Rohstoffe sind zunehmend knapp und teuer. Es ist zu begrüßen, dass bei den Vorschlägen für Produktverbote darauf geachtet wurde, dass ökologisch wirklich bessere Alternativen vorhanden sind und die Gebrauchswerte der Alternativen stimmen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete, die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

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25.10.2018

Die Junge Union Dinslaken (JU) freut sich über die erfolgreiche zweite Saison des Feierabendmarktes. Die JU hatte 2016 über die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Ausrichtung eines regelmäßig stattfindenden Feierabendmarktes zu beauftragen und brachte somit den Stein ins Rollen. In 2017 feierte der Feierabendmarkt eine gelungene Premiere.

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25.10.2018

Mit großer Freude nahm die Junge Union Dinslaken die Nachricht auf, dass der Rat der Stadt Dinslaken den JU-Antrag „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ in der letzten Ratssitzung einstimmig verabschiedet hat.

Die Junge Union Dinslaken (JU) hatte vor einigen Monaten der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden Förderkonzeptes für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen beauftragt werden. Die CDU hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und im Rat erfolgreich zur Abstimmung stellen lassen.

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Dinslaken. Seit vielen Jahren stellt sich die CDU im Rat der Stadt Dinslaken mit allen Mitteln gegen die Erweiterung der Deponie. 2015 hat die CDU einen Antrag gestellt, dass die Stadt das in Ihrem Besitz befindliche Grundstück an der Bruchstraße nicht an Thyssen Krupp verkauft, ohne dass der Rat zustimmt. Denn ohne dieses Grundstück, so sind sich die Christdemokraten sicher, werden die Pläne für die Deponieerweiterung erschwert und im besten Fall sogar verhindert.

Dass dieser Antrag seinen Zweck erfüllt hat, bewies die letzte Ratssitzung. An der Öffentlichkeit vorbei wollte der Bürgermeister Dr. Heidinger (SPD) das Grundstück an ThyssenKrupp verkaufen.

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07.10.2018

Der CDU-Ortsverband Hiesfeld unternahm eine Planwagenfahrt auf die Halde. Bei bestem Wetter hatten die Teilnehmer einen tollen Ausblick auf die Umgebung, vom ehemaligen STEAG Kraftwerk in Voerde bis zur Halde Prosper. Selbstverständlich wurde auch ein Blick auf die Windkraftanlage auf der Halde geworfen. Die Teilnehmer wurden von der Stadtführerin Anja Sommer begleitet, die einiges über die Entstehung des Bergwerks Lohbergs und der Gartenstadt zu berichten wusste. Thematisiert wurde auch die heutige Nutzung und die Pläne für das Zechengelände.

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Die CDU Hiesfeld unternahm eine Fahrradtour mit Eduard Sachtje durch Hiesfeld. Viel Wissenswertes über die Geschichte des Stadtteils wusste Eduard Sachtje zu berichten. Im Anschluss an die Fahrradtour kehrten die Teilnehmer im Hiesfelder V-Haus ein und tauschen untereinander Hiesfelder Anekdoten aus.

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24.09.2018

Nach erster Auswertung der Elternbefragung sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Position bestätigt, das Gustav-Heinemann-Schulzentrum in seiner jetzigen Form zu erhalten. Dieses teilt der Vorsitzende der Fraktion, Heinz Wansing,  der Redaktion mit. Des Weiteren hat die Umfrage gezeigt, dass die Nachfrage an Plätzen an der Gesamtschule viel größer ist als das derzeitige Angebot an der EBGS. Deshalb will die CDU das Angebot so erhöhen, dass für jedes Kind in Dinslaken ein entsprechender Platz angeboten werden kann. Wansing: „Dazu ist die EBGS entweder zu erweitern, oder eine zweite Gesamtschule zu gründen. Bei beiden Varianten soll die Friedrich-Althoff-Schule als zukünftiger Standort dienen. Für den Fall, dass eine zweite Gesamtschule gegründet wird, muss sichergestellt werden, dass die Verteilung der Schüler absolut fair und transparent erfolgt und beide Schulen gleichwertig anzusehen sind.“

Der schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Natascha Kopsa wird die Ergebnisse der Befragung am Donnerstag in der Fraktionssitzung im Detail erläutern. Der Parteivorsitzende, Rainer Hagenkötter, der auch Mitglied im Schulausschuss ist, vertritt folgende Auffassung: „Alle anderen Varianten würden durch umfassende und tiefgreifende Maßnahmen in das bestehende System mehr Schaden anrichten, als dass sich eine bessere Schullandschaft entwickeln würde. Da seitens der Bezirksregierung die Friedrich-Althoff-Schule  faktisch geschlossen werden muss, ist die von uns favorisierte Lösung diejenige, die den geringsten Eingriff in die Dinslakener Schullandschaft bedeutet und dem Ergebnis der Elternbefragung gerecht wird.“

CDU und Junge Union (JU) unterstützen die auf Bundesebene in Diskussion gebrachte Einführung einer sogenannten Allgemeinen Dienstpflicht. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten die Christdemokraten gemeinsam mit der SPD im letzten Jahr in den Rat eingebracht. Der Antrag hatte zum Inhalt, dass die Resolution „Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge“ unterstützt werden sollte. Diese sieht eine Einführung einer allgemeinen, inklusiven Dienstpflicht für Männer und Frauen zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Rat verabschiedete im letzten Jahr diese Resolution. Auch die JU hatte sich bereits für die Resolution ausgesprochen.

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Neubau soll 2022 stehen – Abriss im kommenden Jahr - Renovierung zu teuer

Die Stadt wird bis zum Jahr 2022 einen neuen Bahnhof bekommen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fabian Schneider gestern in einer Presseerklärung mit. „Wir wollten Klarheit über die Zukunft des Gebäudes“, schreibt Schneider, „und haben die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss gebeten, Erkundigungen einzuholen. Gestern rief Sabine Weiss mich an und berichtete, die Bahn strebt an in den Jahren 2019 und 2020 zu planen, abzureißen und Baurecht herzustellen. In 2021 und 2022 soll der Neubau entstehen.“ All das solle in engster Abstimmung mit der Stadt Dinslaken erfolgen, so Schneider zu den Plänen der Bahn. „Wir sind über diese Nachricht hocherfreut. Neben der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes ist der Neubau des Bahnhofsgebäudes ein wesentlicher Meilensteil und die Krönung der Innenstadtentwicklung, die die CDU in Dinslaken seit Jahren maßgeblich vorantreibt. “, so Schneider.

Eine Kommission aus Fachleuten der Bahn habe festgestellt, dass eine Renovierung des Bahnhofes unrentabel sei.

Die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss ist Mitglied im Betuwe-Beirat. „Sie steht in dieser Funktion in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen bei der Bahn und führt Gespräche, um für die Anrainer Gemeinden im Kreis Wesel die geforderten Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen.“, so Schneider. „Im Rahmen dieser Hintergrundgespräche habe Weiss auch vom neuen Dinslakener Bahnhof erfahren.“

Brueggemann PhilDie Junge Union Dinslaken (JU) hat in der vergangenen Fraktionssitzung der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden Förderkonzeptes für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen beauftragt werden. Die CDU hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und an den Bürgermeister weitergeleitet. Nun muss der Rat über den Antrag entscheiden.

Phil Brüggemann, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken, hält fest: „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie sich der Dinslakener Haushalt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Durch das Haushaltsdefizit schreitet der Eigenkapitalverzehr Jahr für Jahr voran. Neben Einsparungsmöglichkeiten wird auch immer die Vergrößerung der Einnahmenseite angeführt. Für JU und CDU steht fest, dass Steuererhöhungen das letzte und fantasieloseste Mittel sind, um das Haushaltsdefizit zu verringern.Vielmehr ist darauf zu achten, dass sich das Steueraufkommen auf 

Schneiderandere Weise erhöhen lässt, beispielsweise durch eine zukunftsorientierte Flächenentwicklungspolitik. Jedoch ist nicht abzusehen, dass die Stadt Dinslaken weitere Gewerbeflächen ausweisen darf. Brachliegende Gewerbeflächen können aufgrund von Desinteressen der jeweiligen Eigentürmer momentan nicht genutzt werden. 

Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte in ihrer letzten Prüfung fest, dass die Stadt Dinslaken ein vergleichsweise geringes Aufkommen an Gewerbesteuer hat. Darüber hinaus stammt ein Großteil des Gewerbesteueraufkommens von einer überschaubaren Anzahl an Unternehmen. Aus diesem Grund wird das Gewerbesteueraufkommen immer unplanbarer, da es enormen Schwankungen unterliegen könnte, weil sich die Hauptlast auf wenige Schultern verteilt.“

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Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin