CDU-Antrag: Antrag zur Missbilligung des Verhaltens von ThyssenKrupp Steel (TKS)

12.03.2021

Die CDU-Fraktion hat aufgrund der in den letzten Wochen entstandenen Sachlage rund um die Grundstücksangelegenheit der ehemaligen Bruchstraße und dem Handeln von Thyssen-Krupp Steel (TKS) auf diesem städtischen Gelände nun einen Antrag gestellt.
Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläutert den Antrag: „Die CDU hat bean-tragt, dass ThyssenKrupp Steel Europe (TKS) umgehend die Instandsetzung der verursachten Flurschäden am Grundstück auf dem städtischen Grundstück vornimmt. Das entnommene Buschwerk und eventuell gefällte Bäume sind wieder aufzuforsten. Der Flurschaden an der Oberfläche ist entsprechend zu beseitigen. Alle nicht der Stadt Dinslaken zuzuordnenden beweglichen Gegenstände sind zu entfernen sowie alle Aufbauten. Das Verhalten von TKS ist seitens der Stadt entsprechend zu rügen. Eine nachträgliche Genehmigung der wider-rechtlichen Nutzung des Grundstückes soll durch den Rat ausgeschlossen werden. Die CDU möchte die Verwaltung damit beauftragen, dass sich im Besitz der Stadt befindliche Flur-stück, mit einem Weidezaun o.ä. einzufrieden. Die Möglichkeit der anteilsmäßigen Kosten-beteiligung durch TKS ist zu prüfen, da TKS die Stadt erst in die Situation versetzt hat, dass eine Einfriedung notwendig geworden ist. Des Weiteren möchte die CDU, dass das Gelände als Blühwiese mit einheimischen Wild- und Kulturpflanzen wie Buchweizen, Borretsch, Son-nenblume, Kornblume, Färberkamille, Natternkopf, Flockblume, Margerite, Wiesen-Salbei oder Steinklee hergerichtet wird. Weiterhin sind entsprechende Pflanzungen einheimischer Gehölze durchzuführen. Wir schlagen vor, dass der Rat in allen betreffenden Sachfragen bzgl. des Grundstückes jederzeit informiert wird sowie über die erfolgten Maßnahmen.“


Hans Georg-Hellebrand, CDU-Ratsmitglied und Autor des Antrags, begründet, warum die Antragsstellung notwendig geworden ist: „Im Februar und März 2021 erfolgte eine wider-rechtliche Nutzung des städtischen Grundstücks durch eine von TKS beauftragte Fremdfir-ma. Seitens TKS wurde unseres Wissens nach, diese widerrechtliche Nutzung des Grund-stücks inzwischen eingeräumt. Der entstandene Flurschaden ist durch TKS zu beseitigen bzw. auszugleichen. Durch das Verhalten von TKS ist das nachbarschaftliche Vertrauensver-hältnis empfindlich gestört worden. Insbesondere vor dem Hintergrund laufender Klagever-fahren gegen die Deponieerweiterung durch Stadt und BUND, ist das Verhalten von TKS durch die Verwaltung entsprechend zu rügen. Die Stadt Dinslaken und ihre Bevölkerung ha-ben durch die Nutzung auf der Grundlage des abgeschlossenen Gestattungsvertrages keiner-lei Vorteile. Vielmehr ist es der politische Wille der meisten Fraktionen und auch der Bür-gerschaft, dieses Grundstück auch zukünftig im Besitz der Stadt Dinslaken zu halten. Die Zuwegung zur Versickerungsanlage ist nunmehr über die gerodeten angrenzenden Flächen von TKS erreichbar. Die Notwendigkeit zur Nutzung des städtischen Grundstücks ist nicht mehr erforderlich. Um weitere Beeinträchtigungen der städtischen Liegenschaft entgegen-zuwirken, ist das Flurstück gegen eine erneute widerrechtliche Nutzung durch TKS entspre-chend zu sichern und eine mögliche Beteiligung an den Kosten der Umzäunung durch TKS zu prüfen. Die beanspruchte Fläche ist weiterhin ökologisch aufzuwerten. Dies soll in einem ersten Schritt durch das Ausbringen von Saatgut und durch eine entsprechende Bepflanzung mit einheimischen Gehölzen erfolgen.“