17.12.2020

Zum Artikel „3,8 Millionen Euro für Dinslaken“ in der Rheinischen Post Dinslaken vom 12. Dezember und den Äußerungen des SPD Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit nehmen der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rainer Hagenkötter und die für den Kreis Wesel zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik Stellung.
Die CDU Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und Dinslakens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Hagenkötter sind positiv überrascht, das der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit sich über das „Weihnachtsgeschenk“ der schwarz-gelben Landesregierung an Dinslaken zur Kompensation der coronabedingt eingebrochenen Gewerbesteuer – 1,9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 1,9 Millionen Euro, die NRW durch Verhandlungen mit dem Bund erreicht hat – derartig freut, dass er dazu eine Pressemitteilung herausgibt.

„Hier stellt sich allerdings die Frage, was die NRW-SPD-Opposition und Herr Zimkeit mit diesem Geldsegen zu tun haben?“, wundert sich Rainer Hagenkötter. „Aber die Frage ist ja schnell beantwortet: Nichts. Dass die NRW-SPD jetzt schon die finanziellen Hilfen der NRW-Koalition und der Landesregierung für sich verkauft ist ein deutliches Zeichen, in welcher verzweifelten Lage sich diese Partei mittlerweile befindet.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik ist in diesem Zusammenhang verwundert, dass der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit wieder einmal - wie so oft in den vergangenen Wochen und Monaten - den Eindruck erweckt, die NRW-Koalition und die Landesregierung lasse die Kommunen in diesem Land im Stich: „Da greift Herr Zimkeit ein Ammenmärchen der NRW-SPD auf, das durch permanentes Wiederholen nicht wahr wird. Herr Zimkeitgehörte von 2010 bis 2017 den regierungstragenden Fraktionen an, die dieses Land heruntergewirtschaftet haben. Unter der Mitverantwortung von Herrn Zimkeit hat die rot-grüne Landesregierung der Stadt Dinslaken 2017 vor dem Regierungswechsel 33,6 Millionen Euro durch das Gemeindefinanzierungsgesetz überwiesen. Die schwarz gelbe Landesregierung überweist im kommenden Jahr 41,9 Millionen nach Dinslaken. Mit den 1,9 Millionen aus Landesmitteln aus dem Gewerbesteuerausgleichgesetz sind das über zehn Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün allein in diesen Tagen - und seit dem Regierungswechsel weit über 20 Millionen Euro mehr als unter der Vorgängerregierung allein für Dinslaken. Seit der Landtagswahl 2017 stellt die schwarz-gelbe Landesregierung hunderte von Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung und Heimatförderung, Straßenbau, das Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder der Integration von Flüchtlingen. Die Kommunen in NRW verfügen über weit mehr als acht Milliarden Euro zusätzliche Mittel gegenüber dem Bilanzstrich zu Rot-Grün, mehr als die Hälfte davon strukturell und dauerhaft. Die NRW-Landesregierung war es, die in zähen Verhandlungen mit dem Bund die weitgehende Übernahme der Wohnkosten für Bedürftige erreicht und somit die Kommunen zusätzlich entlastet hat. Diese NRW-Landesregierung ist die kommunalfreundlichste, die dieses Land je gesehen hat. Herr Zimkeit, bleiben Sie bei der Wahrheit! Zahlen lügen nicht!“


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Infobrief von Marie-Luise Dött (MdB)

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin