04.05.2020

Regionale Betriebe erhalten und bestehende Arbeitsplätze sichern

Die Folgen der Coronakrise werden auch Dinslaken vor große Herausforderungen stellen. Es muss alles getan werden, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch öffentliche Mittel müssen dazu in Beschäftigungsverhältnisse investiert werden.

Unmittelbar verbunden mit dem Erhalt der Arbeitsplätze ist die Förderung und finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt. Der Erhalt dieser Betriebe ist notwendig, um die Arbeits- und Wirtschaftskraft in der Region zu erhalten und die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen. Aktuelle klein- und mittelständische Unternehmen unserer Stadt berichten schon jetzt zu Beginn der Coronakrise, dass etliche Arbeitsplätze in Gefahr und Unternehmen von Insolvenzen bedroht sind. Diese müssen aktiv abgewandt werden. Es muss gelten, dass die Unternehmen, die vor dem Shutdown wirtschaftlich gesund waren auch nach der Krise noch bestehen. Hier müssen sich Bund, Land und Kommunen solidarisch verhalten und Fördergelder und Hilfsmaßnahmen bedarfsgerecht anpassen.

 

Gesunde Wirtschaft vor Ort solidarisch und unbürokratisch fördern

Der Bürgermeister als Verwaltungschef muss sich für die Gesundung der Wirtschaft vor Ort einsetzen. Dazu muss er die Kompetenzen der Verwaltung einsetzen, eine aktive Verwaltung initiieren und vorhandene Strukturen effektiv nutzen. Die Verwaltung muss schnell für eine übersichtliche digitale Darstellung aller Förder- und Hilfsprogramme auf der Homepage der Stadt Dinslaken, möglichst mit Hinweisen von Ansprechpartnern sorgen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dinslaken sollte aktiv den Kontakt zu allen Betrieben aufnehmen und Beratung anbieten. In Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Finanzämtern und gegebenenfalls auch mit Hilfe von Steuerberatern sollen alle unbürokratisch kompetente Unterstützung erfahren. Kulturschaffende und Freiberufler, die Arbeitnehmer*innen in sozialen Beratungsstellen der Wohlfahrt, der Ausbildungsförderung, der beruflichen Qualifizierung, in Projekten zur psychosozialen Integration und der Integration in den Arbeitsmarkt benötigen diese Unterstützungen ebenfalls. Diese Arbeitsplätze müssen dringend gesichert werden, denn Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, sind nach der Krise notwendiger als je zuvor.

Dauerhafte Arbeitsplätze erhalten und schaffen

Oberste Priorität hat der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es zeichnet sich ab, dass im Verlauf der Krise auf dem sozialen Arbeitsmarkt ein zusätzlicher Bedarf von Arbeitsplätzen entstehen wird (z.B Tafeln, Beratungsstellen...). Öffentliche Mittel müssen verantwortungsvoll zur Sicherung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze eingesetzt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass temporäre Beschäftigungsmodelle zu wenig dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr wurden in der Vergangenheit hohe Summen öffentlicher Gelder für den Verwaltungsapparat ausgegeben. Vorhandene und auslaufende bestehende Maßnahmen sollten in dauerhafte Arbeitsplätze umgewandelt werden und der Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument der Arbeitsplatzbeschaffung auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.Wirtschaftliche Zukunft gemeinsam neu gestalten zukünftige Fördermaßnahmen und Wiederaufbaufonds für den Reset der Wirtschaft müssen mit zukunftsorientierten Schwerpunkten belegt werden:

• Ausschreibungskriterien für kommunale Investitionen neu gestalten und mit regionalen Auftragnehmern durchführen.

• Kommunale Haushaltsmittel sollten in der Vergabe vorrangig mit Zielsetzung auf Projekte zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes eingesetzt werden (z.B. Service,Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungswirtschaft).

• Kriterien erarbeiten und benennen, um in Arbeitsplätze mit nachhaltiger Wirkung gezielt zu investieren.

• Die Digitalisierung in unserer Stadt konsequent verfolgen und umsetzen; Abruf von Bundesgeldern und Investition in zukunftssicheren Netzausbau und Digitalisierung der Verwaltung.

• Förderung der beruflichen Bildung: die Verwaltung muss sich für ein zukunftsorientiertes Berufskolleg in Zusammenarbeit mit dem Schulträger (Kreis Wesel) einsetzen (Modernisierung, Zentralisierung, Digitalpakt ...)

• Zukunftsorientierte berufliche Fördermaßnahmen und Fortbildungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit verschiedenen gemeinnützigen Trägern sichern.


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Infobrief von Marie-Luise Dött (MdB)

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin