Die CDU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der UBV und deren Bürgermeisterkandidaten Thomas Giezek, geplante Baumaßnahmen wegen der Coronaepidemie auszusetzen, aufs Schärfste.

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU hält den Vorschlag der UBV sowie deren Bürgermeisterkandidaten Thomas Giezek für brandgefährlich. Hunderttausende Menschen bangen in Deutschland aufgrund der Coronaepidemie um ihre Jobs und um ihre Existenz. Das Aussetzen der Baumaßnahmen wäre ein fatales Zeichen an die lokale Wirtschaft, an die Handwerker und Bauunternehmen, aber vor allem verunsichert der UBV-Vorschlag die Mitarbeiter dieser Firmen. Es geht schlicht und einfach um Arbeitsplätze. Die UBV spielt hier mit dem Feuer und kann mit solchen Ideen Flächenbrände verursachen. In einer solchen wirtschaftlichen Krise muss der Staat investieren und darf unter keinen Umständen in Aussicht gestellte Aufträge zurückziehen. Darüber hinaus würde das Aussetzen der genannten Maßnahmen bedeuten, dass teilweise Fördergelder in Millionenhöhe nicht mehr zur Verfügung stehen würden, die bereits von verschiedenen Fördergeldgebern fest zugesagt worden sind. Die UBV wehrt sich seit vielen Jahren gegen jeglichen Fortschritt und Entwicklung in der Stadt. Hätte die UBV sich immer durchgesetzt, dann würde am Neutorplatz noch immer die Hertieruine stehen und die Innenstadt hätte sich nicht so positiv entwickelt, wie sie sich entwickelt hat. Auch mit dem Bürgerbegehren gegen den Umbau des Bahnhofplatzes konnte sich die UBV nicht durchsetzen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die UBV nun unter dem Deckmantel der Coronaepidemie versucht, dieses Projekt nun doch noch zu verhindern. Die UBV sollte endlich einmal akzeptieren, was die Menschen in dieser Stadt wollen und was nicht.“

 

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU Dinslaken, weist auf Folgendes hin: „Die Menschen leben gerne in Dinslaken und kaufen hier auch gerne ein. Das hat das NRZ-Bürgerbarometer vor kurzem noch deutlich aufgezeigt. Eben weil wir die Innenstadtentwicklungen in den letzten Jahren vorangetrieben haben und auch Kritik ausgehalten haben, hat sich das Gesicht der Innenstadt zum Positiven gewandelt. Wie gesagt, die Menschen leben und kaufen gerne in Dinslaken. Weil wir in der Vergangenheit in unsere Infrastruktur frühzeitig investiert haben, geht die CDU davon aus, dass die Innenstadt besser die Folgen der Coronaepidemie bewältigen kann als andere Innenstädte. Auch in solchen Zeiten müssen wir politische Entscheidungen mit Weitblick fällen.“

Um die von der UBV befürchteten zusätzlichen Belastungen für die Stadt durch die Folgen der Coronaepidemie tragen zu können, hat die Landesregierung erst gestern einen Rettungsschirm für die Kommunen beschlossen. So können die Städte die Coronaschäden mit Hilfe langfristiger Kredite ausgleichen.


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Infobrief von Marie-Luise Dött (MdB)

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin