23.03.2020

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag gestellt, der einen Maßnahmenkatalog, wie die Stadt zusätzlich mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie umgehen soll.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Neben den bisher getroffenen Maßnahmen der Stadt Dinslaken, die die CDU für richtig und wichtig hält, haben wir heute noch weitere Maßnahmen beantragt. Zuerst erwartet die CDU von der Verwaltung, dass in einer wöchentlichen Telefonkonferenz alle Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden und das wichtige Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss getroffen werden. Des Weiteren haben wir beantragt, dass die Stadt Dinslaken vorläufig auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Das bedeutet auch, dass insbesondere diejenigen, die in der Innenstadt und am Marktplatz in Hiesfeld leben, ihr Auto auch tagsüber auf städtischen Parkmöglichkeiten abstellen müssen. Um die Bürgerinnen und Bürgern neben ihren durch das Coronavirus auferlegten Beschränkungen nicht weiter zu belasten, sollten die Parkgebühren so lange nicht erhoben werden, bis der Einzelhandel wieder in geregelten Bahnen öffnen kann. Darüber hinaus unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion, die Beiträge für die Dinslakener Kindertageseinrichtungen, des offenen Ganztages und der Tagespflege rückzuerstatten.“

 

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, erläutert weitere Punkte des Antrags: „Die CDU hat auch beantragt, dass die Stadt Dinslaken allen Gastronomiebetreiber die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie für dieses Jahr erlässt bzw. zurückerstattet. Die Gastronomie leidet momentan stark unter den Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Epidemie erlassen worden sind. Mit dem Erlass bzw. Rückzahlung der Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie für 2020, würde die Stadt Dinslaken einen kleinen Beitrag zur Stärkung der Dinslakener Gastronomiebetriebe leisten. Eine funktionierende und vielfältige Gastronomieszene sorgt für eine lebendige und lebenswerte Stadt. Dies muss nach der Corona-Epidemie auch so sein.  Darüber hinaus möchten wir, dass die Stadtverwaltung prüft, welche flankierenden Maßnahmen zu den Unterstützungsmaßnahmen des Landes und des Bundes für Unternehmen und den Kulturbereich seitens der Stadt Dinslaken ergriffen werden können. Hier ist insbesondere die Einführung eines Kulturfonds und eines Unternehmerfonds zu prüfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die CDU-geführte Bundesregierung haben in den letzten Tagen zahlreiche unterstützende Maßnahmen für die Wirtschaft ergriffen. Auch die Stadt Dinslaken sollte ihren Teil zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und der Dinslakener Kulturszene beitragen. Mit Sorge blicken wir auch darauf, wie sich die Corona-Epidemie auf städtische Tochtergesellschaften sowie auf die Volkshochschule Dinslaken-Voerde-Hünxe und auf das Landestheater Burghofbühne auswirken könnte. Hier hat die CDU beantragt, dass die Verwaltung die Politik ausreichend und kurzfristig informieren möge, wie sich die aktuelle Situation auf diese auswirkt.“

Hinweis: Wichtige Information zu den Unterstützungsmaßnahmen von Unternehmern sind zu finden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: www.bmwi.de.


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Infobrief von Marie-Luise Dött (MdB)

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin