Junge Vertreter der Parteien und der Ratsfraktionen haben sich in den letzten Tagen zusammengetan, um ein Zeichen gegen die Art und Weise des Wahlkampfs der UBV rund um den Bürgerentscheid am 10. Juni zu setzen.

Kristina Grafen, Ratsmitglied der SPD, betont: „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben. Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Politik bei den Menschen um die Stimmen werben sollte.“

Fabian Schneider, Ratsmitglied der CDU, kritisiert, dass die UBV in finanzieller Hinsicht der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck vermittelt: „Die UBV bezeichnet die Umgestaltung gerne als Leuchtturmprojekt. Auf ihrer Homepage wird den Wählerinnen und Wählern durch eine Gegenüberstellung von Investitionsvolumen und Haushaltsdefizit suggeriert, dass ein Verzicht auf Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des damit verbundenen Investitionsvolumens von 14 Mio. das Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 11 Mio. Euro vollends verschwinden lassen würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Investitionen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Die UBV will der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie die Spar-Fraktion im Rat ist, aber als es beispielsweise darum ging, die überflüssigen Bauten in der Fliehburg zu stoppen, um dort Leerstand und Steuerverschwendung in Millionenhöhe zu vermeiden, knickte man plötzlich bei der Abstimmung zu diesem Thema ein und verweigerte die Zustimmung.“

 

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, nimmt den Wahlkampfstil der UBV genauer in den Blick: „Die UBV hat die Karte und den Slogan der Grünen imitiert und damit für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt. Unsere Ideen zu kopieren und auf eine Karte im fast identischen Grünton zu setzen, um für das Gegenteil zu werben, ist alles andere als einfallsreich; um nicht zu sagen „ziemlich daneben“. Ist das der Politikstil, den die UBV sich für Dinslaken vorstellt? Ein Blick auf die Wahlplakate lohnt sich. Zielt die Frage des Bürgerentscheids noch darauf ab, ob die aktuelle Verkehrsführung und die Parkplatzsituation beibehalten werden soll, heißt es auf den Werbeplakaten der UBV man wolle die Weichen für die Zukunft stellen. Die Plakate vermitteln den Eindruck, dass man einen großzügigen, zeitgemäßen Umbau des Bahnhofsvorplatzes unterstützt. Tatsächlich klammert sich die UBV aber verzweifelt an der Vergangenheit fest. Von Weichen stellen kann keine Rede sein. Die UBV stiftet durch ihr Verhalten viel Verwirrung und scheint sogar zu hoffen, die Bürgerinnen und Bürger würden aus Versehen mit Ja stimmen. Dieser Stil entwertet den Bürgerentscheid und ist nicht zielführend.“

Malte Kemmerling, Ratsmitglied der BNP, fragt sich nach den Motiven der UBV: „Wie unabhängig ist die Unabhängige Bürgervertretung Dinslaken (UBV) eigentlich bei diesem Thema? Was sind ihre Motive in dieser Angelegenheit? Bedenkt man, dass die UBV ihre Geschäftsstelle am Bahnhof hat und die Parkplätze direkt vor dem Ladenlokal nach den Plänen der Stadtverwaltung wegfallen sollen, kann man wohl ein Motiv für die Beibehaltung der Parkplatzsituation erkennen. Ich frage mich darüber hinaus, was der genaue Plan der UBV für den Bahnhofsvorplatz ist? Welches Konzept wird verfolgt? Welche Defizite sollen beseitigt werden? Was kostet der Plan der UBV? Ein bisschen Farbe und alles wird gut? Zu all dem wird geschwiegen, Verwirrung gestiftet, sodass die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes nur noch Bahnhof verstehen. Dieser Politikstil der Planlosigkeit und Verwirrung gehört nicht in die Dinslakener Politiklandschaft.“


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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin