26.11.2018

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Vorschlag der Verwaltung zum Umzug der Bücherstube Lohberg auf das Zechengelände beschäftigt. Die Verwaltung hatte in der letzten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses berichtet, dass der neue Kindergarten auf dem Zechengelände zweistöckig gebaut werden soll. Im ersten Stock soll nach Wunsch der Verwaltung die Bücherstube Lohberg einziehen, die sich momentan im Ledigenheim befindet.

Fabian Schneider, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Plan der Verwaltung aus. Erstmal ist die CDU von dem Vorschlag sehr überrascht worden, da es keinerlei politischen Auftrag für eine solche Planung gab. Die Bücherstube gehört zu den wichtigsten Einrichtungen des Stadtteils Lohberg und wird sehr gut von der Bürgerschaft frequentiert. Es heißt ja immer so schön, dass Lohberg und die Halde eins werden sollen. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht der alte Stadtteil durch den Wegzug von Einrichtungen und Geschäften geschwächt wird. Das würde die Akzeptanz des Zechengeländes in der Bevölkerung eher schwächen. Eine Zusammenführung von Lohberg und der Halde kann nur gelingen, wenn auf dem ehemaligen Zechengelände ganz neue Impulse gesetzt werden. Wie das hervorragend gelingen kann, zeigt beispielsweise das Engagement rund um die Zechenwerkstatt. Dort finden Veranstaltungen verschiedenster Art statt, die die Menschen aus Lohberg, aber auch aus der ganzen Stadt, aufs Zechengelände zieht. Auch die verschiedenen Projekte im Bergpark sorgen für eine hohe Identifikation mit dem neuen Bereich. Solche Impulse brauchen wir für und in Lohberg.“

Felix Weber-Frerigmann, Vorsitzender der CDU Feldmark/Lohberg, betont: „Die CDU spricht sich für einen zügigen Bau der neuen AWO-KiTa auf dem Zechengelände aus. Über die Nutzung des oberen Stockwerks der KiTa sollen Politik und Verwaltung in den nächsten Wochen in Ruhe mit den Lohbergerinnen und Lohbergern diskutieren und Ideen sammeln. Mit dem Bau der KiTa setzt die Stadt bereits einen wichtigen Impuls auf dem ehemaligen Zechengelände, auch wenn dann die AWO-KiTa aus dem alten Lohberger Stadtteil verschwinden wird. Auch die Ansiedlung eines Discounters auf dem ehemaligen Zechengelände hat Folgen für den Kern des „alten“ Stadtteils. Mit dem Bau eines neuen Kiosks auf dem Johannesplatz setzen wir aber wichtige Impulse für diesen Teil Lohbergs. Ein Wegzug der Bücherstube aus dem Ledigenheim würde diese Entscheidung konterkarieren.“

26.11.2018

"Die Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt istDött Portrait 2017 vollkommen richtig. Dabei wird die Unionsfraktion das Bundesumweltministerium unterstützen. So wichtig und sinnvoll es ist, überflüssige Verpackungen zu reduzieren, dürfen wir jetzt allerdings nicht in Aktionismus verfallen. Bei Verboten oder Beschränkungen von Plastikprodukten müssen ökologisch wirklich bessere Alternativen für Umwelt und Verbraucher vorhanden sein. Deshalb ist es richtig, den Handel in die Strategien einzubinden. Wir begrüßen auch, dass die von uns angestoßene und mit dem Haushaltsplan 2019 bereits beschlossenen Initiative zur Stärkung der internationalen Hilfe bei der Vermeidung des Plastikeintrags in die Umwelt im Papier des BMU enthalten ist.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings der Vorschlag, dass Hersteller von Plastikprodukten für die Reinigung von unsachgemäß entsorgten Produkten - sogenanntes Littering - in die Pflicht genommen werden sollen. Es kann nicht richtig sein, dass Hersteller haften, wenn Konsumenten Produkte auf illegale Weise entsorgen. Wenn jemand Produkte illegal entsorgt, muss das konsequent verfolgt werden. Außerdem sind Aufklärungskampagnen gegen Littering sinnvoll.“

26.11.2018

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung für den Bau des Fahrradparkhauses auf dem Bahnhofsvorplatz ausgesprochen und wird damit dem Verwaltungsvorschlag folgen.

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Fahrradparkhaus ist ein wichtiger Baustein in den Umgestaltungsmaßnahmen des Bahnhofsvorplatzes. Es werden immer mehr hochwertige und teure Fahrräder von den Bürgerinnen und Bürgern gekauft, insbesondere der Markt für E-Bikes wächst stetig. Dementsprechend benötigen insbesondere Pendler hochwertige Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für ihre wertigen Fahrräder. Das Fahrradparkhaus ist so konstruiert, dass niemand einen Zugriff auf die Box hat, in der das Fahrrad abgestellt in automatische in den Turm hochgefahren wird. So wird sichergestellt, dass die Fahrräder weder gestohlen werden können noch dem Vandalismus zum Opfer fallen. Auch das Laden der Akkus ist während der Zeit möglich. Das Fahrrad ist ein wichtiger Mobilitätsfaktor der Zukunft. Wir wollen die Möglichkeiten für Fahrradfahrer am Bahnhofsvorplatz so komfortabel gestalten, dass möglichst viele Menschen sich mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Bahnhof machen. Darüber hinaus planen wir natürlich weitere Fahrradabstellplätze im Bahnhofsumfeld.“

09.11.2018

Die CDU-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Rates die Einführung eines Heimat-Preises und nimmt damit eine Initiative der schwarz-gelben Landesregierung auf.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Förderung eines „Heimat-Preises“ ins Leben gerufen. Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms „Heimat-Preis“ übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen das Preisgeld in Höhe von 5000€. Der Heimat-Preis kann als ein einzelner Preis oder in bis zu drei Preiskategorien oder –abstufungen jährlich verliehen werden. Einzige Bedingung ist, dass ein Ratsbeschluss vorliegt, der die Einführung eines Heimat-Preises bestimmt sowie ein Kriterienkatalog zur Preisvergabe. Die CDU schlägt vor, dass der Heimat-Preis durch eine noch zu bestimmende Jury vergeben werden soll.

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08.11.2018

An die Delegierten des Bundesparteitages

Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang Dezember ist es soweit, der CDU-Bundesparteitag wählt unter anderem einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Nach 18 Jahren wird Angela Merkel nicht mehr als Vorsitzende unserer Partei zur Verfügung stehen. Die Personaldebatte über Merkels Nachfolge ist im vollen Gange, eine klare Tendenz, wer Merkel nachfolgt, ist noch nicht abzusehen.

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09.11.2018

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit.

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05.11.2018

Verärgert nahm die CDU-Fraktion in der letzten Woche die Werbeplakate der diesjährigen Martinikirmes zu Kenntnis. Auf den neuen Plakatentwürfen fehlt seit diesem Jahr jeglicher Bezug zum Heiligen Martin.

Fabian Schneider, Pressesprecher er CDU-Fraktion: „Es wurde dringend Zeit, dass die Plakate und damit die Werbung für unsere Martinikirmes überarbeitet und neugestaltet wurden. Aber dass nun ausgerechnet der Heilige Martin auf den Plakaten nicht mehr zu sehen ist, ist absurd, da es sich um eine Martinikirmes handelt. Auf der Homepage der Stadt Dinslaken heißt es: Die Dinslakener Martinikirmes und der Martinimarkt sind seit Jahrhunderten ein ausgeübter Brauch. Schon im 15. Jahrhundert berichten Archivaufzeichnungen von einem Jahrmarkt, der vor der Martinsmesse abgehalten wurde. Seit dem Jahr 1819 gab es dann offiziell den alljährlichen Martinimarkt. Der Ursprung unsere Martinikirmes liegt, wie der Name schon sagt, in dem christlichen Fest St. Martin und wird um den Martinstag, 11.11., ausgerichtet. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass christliche Feste nicht ausgehöhlt werden und die Wurzeln unserer Tradition weiter gepflegt werden. Das ist eine Entwicklung, die mich sehr beunruhigt. Aus dem Martinsfest wird ein Laternenfest, aus Weihnachten wird ein Winterfest. Wir dürfen unsere christlichen Wurzeln und Feste nicht vergessen.“

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30.10.2018

ANTRAG
hier: Schulstandorte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die CDU-Fraktion beantragt, der Schulausschuss möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine verbindliche Stellungnahme über die Zukunft der Sekundarschule, Friedrich-Althoff-Schule (FAS), bei der Bezirksregierung einzuholen, insbesondere die Frage zu klären, ob die FAS unter den jetzigen Verhältnissen fortgeführt werden kann. Die Verwaltung fordert die Bezirksregierung auf, die Stellungnahme mit dem zuständigen Ministerium abzustimmen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Nicht nur die jetzige Rechtssituation, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Rechtsgrundlagen für Sekundarschulen in NRW, soll verbindlich dargestellt werden.

2. Bis zur rechtlich einwandfreien Klärung unterlässt die Verwaltung jegliche Maßnahmen, die die Auflösung der Sekundarschule betreffen. Darüber hinaus sind jegliche Maßnahmen ruhen zu lassen, die eine Veränderung der Schulstandorte herbeiführen.

Begründung:

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Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin