Junge Union Dinslaken stellt Antrag: Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft

Brueggemann PhilDie Junge Union Dinslaken (JU) hat in der vergangenen Fraktionssitzung der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden Förderkonzeptes für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen beauftragt werden. Die CDU hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und an den Bürgermeister weitergeleitet. Nun muss der Rat über den Antrag entscheiden.

Phil Brüggemann, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken, hält fest: „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie sich der Dinslakener Haushalt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Durch das Haushaltsdefizit schreitet der Eigenkapitalverzehr Jahr für Jahr voran. Neben Einsparungsmöglichkeiten wird auch immer die Vergrößerung der Einnahmenseite angeführt. Für JU und CDU steht fest, dass Steuererhöhungen das letzte und fantasieloseste Mittel sind, um das Haushaltsdefizit zu verringern.Vielmehr ist darauf zu achten, dass sich das Steueraufkommen auf 

Schneiderandere Weise erhöhen lässt, beispielsweise durch eine zukunftsorientierte Flächenentwicklungspolitik. Jedoch ist nicht abzusehen, dass die Stadt Dinslaken weitere Gewerbeflächen ausweisen darf. Brachliegende Gewerbeflächen können aufgrund von Desinteressen der jeweiligen Eigentürmer momentan nicht genutzt werden. 

Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte in ihrer letzten Prüfung fest, dass die Stadt Dinslaken ein vergleichsweise geringes Aufkommen an Gewerbesteuer hat. Darüber hinaus stammt ein Großteil des Gewerbesteueraufkommens von einer überschaubaren Anzahl an Unternehmen. Aus diesem Grund wird das Gewerbesteueraufkommen immer unplanbarer, da es enormen Schwankungen unterliegen könnte, weil sich die Hauptlast auf wenige Schultern verteilt.“

Weiterlesen ...

„Dinner for JU“: JU-Dinslaken veranstaltet Fundraising Dinner

In den USA und Großbritannien ist es schon lange eine sehr verbreitete und traditionelle Weise, dass politische Parteien über Veranstaltungen finanzielle Mittel generieren. Die Wurzeln dieser Veranstaltungen sind auf die 1920er Jahre zurückzuführen, in denen Politiker Festessen veranstalteten, um mit den Eintrittsgeldern die Anlaufphase ihres Wahlkampfes zu finanzieren. Dafür wurde den Gästen aber auch ein Abend mit Berühmtheiten, gutem Essen und Unterhaltung geboten.
Nun macht sich auch die Junge Union Dinslaken diesen Brauch zu Eigen und veranstaltet am 07.07.2018 ein Fundraising Dinner. Doch müssen die Gäste nicht mit horrenden Eintrittspreisen rechnen, da die JU natürlich nicht das Ziel hat, Millionen für einen Wahlkampf einzunehmen, doch muss auch die ehrenamtliche Arbeit der engagierten Nachwuchspolitiker auf soliden finanziellen Beinen stehen können.
Die Mitgliedschaft in der Jungen Union Dinslaken ist kostenlos. Dies ist ein hohes Gut der JU, um junge Menschen möglichst ohne Hemmschwellen für Politik begeistern zu können. Die JU benötigt natürlich finanzielle Mittel, um ihre leidenschaftliche Arbeit umsetzen zu können. Neben dem Erstellen und Druck von Flyern, werden T-Shirts, Pavillons, Beachflags angeschafft, politische Bildungsseminare veranstaltet und vieles mehr. Mit der nötigen Ausstattung engagiert sich die JU nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus gesellschaftlich, zum Beispiel für die Tafel mit der Aktion „Ein Teil tut nicht weh“ oder für ein sauberes Dinslaken mit der Aktion „Picobello“. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft, wozu das politische Ehrenamt ebenfalls seinen Beitrag leistet. Aus diesen Gründen veranstaltet die JU das „Dinner for JU“.
Eine Karte für das „Dinner for JU“ kostet 29,50€ und ist zu erhalten in der CDU-Geschäftsstelle (Tel.: 2215; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder bei Fabian Schneider (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Die JU wird ihren Gästen einen tollen Abend bieten, von leckerem BBQ bis hin zur Live-Akustik-Musik mit Cesare Siglarski. Der Abend beginnt um 19 Uhr. Der Kartenvorverkauf läuft bis zum 1. Juli.
Nähere Information zum Programm und Ablauf des „Dinner for JU“ finden Sie auf der Facebook-Seite der Jungen Union Dinslaken: www.facebook.com/ju.dinslaken.

CDU weiterhin gegen Erweiterung der Deponie

Die CDU Dinslaken spricht sich weiterhin gegen die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord aus. Die Bezirksregierung hat in den letzten Tagen angekündigt, dass die Prüfung des Antrags auf Planfeststellung weit fortgeschritten ist und mit einer Bekanntgabe im Sommer zu rechnen ist.

Hans-Georg Hellebrand, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Die CDU ist entschieden gegen die Erweiterung der Deponie. Diesen Standpunkt vertreten wir seit Jahren. Aus diesem Grund haben wir 2015 auch einen Antrag gestellt, der sich auf ein städtisches Grundstück im Planbereich bezieht. Dieses städtische Grundstück darf nun seit 2015 auf Initiative der CDU nicht ohne einen Ratsbeschluss verkauft werden. Da es sich bei diesem Grundstück um ein Schlüsselgrundstück der Deponieerweiterung handelt, kann die Stadt Dinslaken und der Dinslakener Rat noch ein gewaltiges Wörtchen bei diesem Thema mitreden. Die CDU will keine Deponieerweiterung!“

Gerd Grauvogl-Bruns, Vorsitzender der CDU Stadtmitte/Averbruch, sieht die Deponieerweiterung ebenfalls kritisch: „Die Erweiterung der Deponie liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Averbruch möchten keinen Giftmüll vor ihrer Haustüre gelagert haben. Die CDU wird weiterhin die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürgern politisch vertreten und wir werden alles dafür tun, um die Erweiterung politisch zu verhindern.“

CDU irritiert über Antrag der Grünen-Fraktion: Trittbrettfahrer oder Tagträumer?

Die CDU reagiert irritiert auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, der in der vergangenen Woche an die Ratsfraktionen verschickt worden ist. In diesem Antrag fordern die Grünen Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den kommunalen Flächen. Einen fast identischen Antrag hatte bereits die CDU gestellt und in einer Sitzung im März vom Rat verabschiedet.

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über den Antrag der Grünen: „Dieses Thema ist der CDU unglaublich wichtig. Deswegen hat die CDU-Fraktion bereits im November 2017 einen Antrag auf kommunale Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen nektartragenden Insekten gestellt. In der März-Sitzung des Rates wurde dieser Antrag inklusive ausführlicher Stellungnahme der Verwaltung einstimmig verabschiedet. Damit wurde die Verwaltung beauftrag, dem Rat in den nächsten Monaten verschiedene Maßnahmen zu unterbreiten. Die Grünen haben das Thema eindeutig verschlafen. Entweder versucht man jetzt als politische Trittbrettfahrer das grüne Klientel zu bedienen oder die beiden grünen Ratsfrauen sind während der letzten Ratssitzung in einen Tagtraum verfallen. Beides wäre der Öffentlichkeit nur schwer zu erklären.“

Darüber hinaus kündigt Schneider an, der auch Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken (JU) ist: „Die JU wird in den nächsten Monaten eine Aktion starten, bei der mit Kindern und Jugendlichen Insektenhotels gebaut werden. Wir wollen uns aktiv gegen das Insektensterben stellen und unseren Beitrag dazu leisten. Während andere längst verabschiedete Anträge noch einmal neu schreiben und stellen, wollen wir mit anpacken und gestalten!“

CDU favorisiert Beibehaltung des Gustav-Heinemann-Schulzentrums (GHZ)

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Beibehaltung der Realschule und des Gymnasiums im Gustav-Heinemann-Schulzentrum aus.
Die Fortschreibung des Gutachtens zur Schulentwicklung in der Stadt schlägt die Gründung einer neuen Gesamtschule am Standort Hiesfeld und die Verlagerung der Realschule in das Gebäude der Friedrich-Althoff-Schule (FAS) vor.
Thomas Beerwerth, Mitglied im Schulausschuss und Vorsitzender der CDU Hiesfeld, äußert sich wie folgt: „Nach Meinung der CDU-Fraktion hat der ortsfremde Gutachter einen wesentlichen Aspekt in seinem Gutachten übersehen. Gerade im Bereich Schule ist es fatal, die Situation rein zahlenbasiert zu betrachten. Die Realschule in Hiesfeld, welche im Übrigen durch gleichbleibend hervorragende Anmeldezahlen Jahr für Jahr in ihrer guten Arbeit bestätigt wird, ist aus dem Ortsteil nicht mehr wegzudenken und hat weit über die Hiesfelder Stadtteilgrenzen hinaus einen herausragenden Ruf. Als anerkanntes und erfolgreiches System muss diese unbedingt am jetzigen Standort erhalten bleiben. Eine Verlagerung in den Volkspark führt zu Akzeptanzverlusten und hätte den langfristigen Tod dieser Schule zur Folge.“

Weiterlesen ...

Einladung zur Fahrradtour

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Dinslaken,
wir laden Sie ganz herzlich ein, zu einer „Fahrradtour mit dem Nachtwächter“ .
Wann ? Am Dienstag, den 19.06.2018 um 18:00 Uhr
Wo ? Treffpunkt ist an der ev. Kirche in Hiesfeld (Marktplatz)
Im Anschluss laden wir Sie zu einem kleinen Imbiss ins Vereinshaus des TV Jahn Hiesfeld, Dorfstraße 22, Dinslaken-Hiesfeld, ein.
Wir freuen uns auf eine schöne Tour !

Mit freundlichem Gruß

Thomas Beerwerth
(Ortsverbandsvorsitzender)

Parteiübergreifende Meinung: UBV führt einen stillosen und verwirrungsstiftenden Wahlkampf

Junge Vertreter der Parteien und der Ratsfraktionen haben sich in den letzten Tagen zusammengetan, um ein Zeichen gegen die Art und Weise des Wahlkampfs der UBV rund um den Bürgerentscheid am 10. Juni zu setzen.

Kristina Grafen, Ratsmitglied der SPD, betont: „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben. Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Politik bei den Menschen um die Stimmen werben sollte.“

Fabian Schneider, Ratsmitglied der CDU, kritisiert, dass die UBV in finanzieller Hinsicht der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck vermittelt: „Die UBV bezeichnet die Umgestaltung gerne als Leuchtturmprojekt. Auf ihrer Homepage wird den Wählerinnen und Wählern durch eine Gegenüberstellung von Investitionsvolumen und Haushaltsdefizit suggeriert, dass ein Verzicht auf Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des damit verbundenen Investitionsvolumens von 14 Mio. das Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 11 Mio. Euro vollends verschwinden lassen würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Investitionen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Die UBV will der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie die Spar-Fraktion im Rat ist, aber als es beispielsweise darum ging, die überflüssigen Bauten in der Fliehburg zu stoppen, um dort Leerstand und Steuerverschwendung in Millionenhöhe zu vermeiden, knickte man plötzlich bei der Abstimmung zu diesem Thema ein und verweigerte die Zustimmung.“

Weiterlesen ...

CDU Dinslaken beantragt Abfallkalender-App

Die CDU Dinslaken hat in ihrer letzten Fraktionssitzung einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine sog. „Abfallkalender-App“ für alle gängigen mobilen Endgeräte anzubieten. In der App sollen alle relevanten Informationen, insb. Leerungstermin und für den einzelnen Bürger relevanten Abfallabfuhrtermine (inkl. z.B. der gelben Tonne) auf einfache Art und Weise aufgeführt werden. Des Weiteren soll eine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über die App (z.B. Sperrmüllbestellung) möglich sein. Darüber hinaus wird über die Homepage der Stadt Dinslaken für jeden Haushalt eine Möglichkeit geschaffen einen haushaltsindividuellen Abfallkalender erzeugen zu lassen, der in gängigen Druckformaten ausgabefähig ist.

Für Bürger, Haushalte und Unternehmen, welche keinen oder beschränkten Zugang zu der zu erstellenden App oder der Homepage der Stadt Dinslaken haben, soll die Möglichkeit bestehen, die individuellen Abfallkalender und weitere Informationen über das Bürgerbüro zu beziehen.

Timo Juchem, Urheber des Antrags und sachkundiger Bürger der CDU im Betriebsausschuss, betont: „Mit der Abfallkalender-App wird der Service für die Bürger deutlich verbessert. Die App erinnert den Bürger an die jeweiligen Abholtermine. Durch die beantragte Vorgehensweise macht der DIN-Service einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit, Digitalisierung und Effizienzsteigerung ohne die Bedürfnisse aller Bürger in der Stadt außer Acht zu lassen. Ein weiterer Aspekt ist: Durch die bisherige Vorgehensweise des Drucks und Versand der Abfallkalender, sind bisher Kosten, Ressourcenverbrauch und Emissionen entstanden. Emission und Ressourcenverbrauch können dank der App vermieden werden. Die Kosten können jährlich eingespart werden und dienen zugleich als Deckungsvorschlag für die einmaligen Einrichtungskosten und den laufenden Betrieb der App und der individualisierten Abfallkalendererstellung. Viel wird in der Dinslakener Politik über die Digitalisierung der Verwaltung und der Angebote gegenüber den Bürgern gesprochen, aber meist bedienen sich die politischen Mitstreiter nur inhaltslosen Worthülsen. Dieser Antrag ist jedoch ein konkreter und zukunftsorientierter Vorschlag im Bereich der Digitalisierung und des Bürgerservices!“

CDU: Giezek soll vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses zurücktreten

Dinslaken. Die CDU fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Thomas Giezek (SPD). Dieser hatte in der letzten Woche die Presse und ausgewählte Mitglieder aus dem Ausschuss zu einer inoffiziellen Einweihung eines öffentlichen Kinderspielplatzes eingeladen. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion scharf kritisiert und eine Entschuldigung von Giezek gefordert. Da dieser eine Entschuldigung ablehnt, hat sich die CDU-Fraktion nun in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.

Weiterlesen ...

Dött: Verbot von Neonikotinoiden wichtiger Schritt für Insektenschutz

Dött Portrait 2017„Aktionsprogramm Insektenschutz“ auf den Weg bringen


Am heutigen Freitag hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) der EU-Kommission das Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandnutzung beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
„Das Verbot der Verwendung einer Reihe von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide im Freiland macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen einen guten Schritt voranzukommen. Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend erforscht werden.
Weitere Schritte sind erforderlich. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ werden wir gemeinsam mit den Landwirten ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeiten und so schnell wie möglich umsetzen.“

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin