Die CDU bedankt sich bei allen die dazu beigetragen haben, den Verkauf des Grundstücks für die Mülldeponie zu verhindern.

Dinslaken. Seit vielen Jahren stellt sich die CDU im Rat der Stadt Dinslaken mit allen Mitteln gegen die Erweiterung der Deponie. 2015 hat die CDU einen Antrag gestellt, dass die Stadt das in Ihrem Besitz befindliche Grundstück an der Bruchstraße nicht an Thyssen Krupp verkauft, ohne dass der Rat zustimmt. Denn ohne dieses Grundstück, so sind sich die Christdemokraten sicher, werden die Pläne für die Deponieerweiterung erschwert und im besten Fall sogar verhindert.

Dass dieser Antrag seinen Zweck erfüllt hat, bewies die letzte Ratssitzung. An der Öffentlichkeit vorbei wollte der Bürgermeister Dr. Heidinger (SPD) das Grundstück an ThyssenKrupp verkaufen.

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Verkauf des Grundstückes konnte in letzter Sekunde verhindert werden. SPD und UBV hatten im Ausschuss für Liegenschaften bereits dem Verkauf des Grundstücks zur Deponieerweiterung zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen. Erst durch die Aufklärung und Mobilisierung des Naturschutzbundes sowie der Bürgerinitiative gegen Giftmüll und insbesondere durch den beherzten Einsatz vieler Dinslakener Bürgerinnen und Bürger ist es nun gelungen, dass der geplante Verkauf des Grundstücks abgeblasen wurde. Dafür bedankt sich die CDU herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben und freut sich über ein gutes Beispiel gelebter Demokratie. Verwundert ist die CDU über das Verhalten des Bürgermeisters. Erst unter massivem Druck der Bürgerinnen und Bürgern hat er im Rat ein Lippenbekenntnis abgegeben und versprochen, dass er alles dafür tun würde, um die Erweiterung der Deponie zu verhindern. Wenn dies der Wahrheit entsprechen würde, muss man sich doch fragen, warum das städtische Grundstück an ThyssenKrupp überhaupt verkauft werden sollte. Hier besteht ein großer Widerspruch zwischen dem, was der Bürgermeister sagt und wie er handelt.“

CDU Hiesfeld: Fahrradtour mit Eduard Sachtje war ein voller Erfolg

Die CDU Hiesfeld unternahm eine Fahrradtour mit Eduard Sachtje durch Hiesfeld. Viel Wissenswertes über die Geschichte des Stadtteils wusste Eduard Sachtje zu berichten. Im Anschluss an die Fahrradtour kehrten die Teilnehmer im Hiesfelder V-Haus ein und tauschen untereinander Hiesfelder Anekdoten aus.

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CDU-Ortsverband Hiesfeld unternahm eine Planwagenfahrt auf die Halde

07.10.2018

Der CDU-Ortsverband Hiesfeld unternahm eine Planwagenfahrt auf die Halde. Bei bestem Wetter hatten die Teilnehmer einen tollen Ausblick auf die Umgebung, vom ehemaligen STEAG Kraftwerk in Voerde bis zur Halde Prosper. Selbstverständlich wurde auch ein Blick auf die Windkraftanlage auf der Halde geworfen. Die Teilnehmer wurden von der Stadtführerin Anja Sommer begleitet, die einiges über die Entstehung des Bergwerks Lohbergs und der Gartenstadt zu berichten wusste. Thematisiert wurde auch die heutige Nutzung und die Pläne für das Zechengelände.

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CDU: Gymnasium und die Realschule sollen in Hiesfeld bleiben!

24.09.2018

Nach erster Auswertung der Elternbefragung sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Position bestätigt, das Gustav-Heinemann-Schulzentrum in seiner jetzigen Form zu erhalten. Dieses teilt der Vorsitzende der Fraktion, Heinz Wansing,  der Redaktion mit. Des Weiteren hat die Umfrage gezeigt, dass die Nachfrage an Plätzen an der Gesamtschule viel größer ist als das derzeitige Angebot an der EBGS. Deshalb will die CDU das Angebot so erhöhen, dass für jedes Kind in Dinslaken ein entsprechender Platz angeboten werden kann. Wansing: „Dazu ist die EBGS entweder zu erweitern, oder eine zweite Gesamtschule zu gründen. Bei beiden Varianten soll die Friedrich-Althoff-Schule als zukünftiger Standort dienen. Für den Fall, dass eine zweite Gesamtschule gegründet wird, muss sichergestellt werden, dass die Verteilung der Schüler absolut fair und transparent erfolgt und beide Schulen gleichwertig anzusehen sind.“

Der schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Natascha Kopsa wird die Ergebnisse der Befragung am Donnerstag in der Fraktionssitzung im Detail erläutern. Der Parteivorsitzende, Rainer Hagenkötter, der auch Mitglied im Schulausschuss ist, vertritt folgende Auffassung: „Alle anderen Varianten würden durch umfassende und tiefgreifende Maßnahmen in das bestehende System mehr Schaden anrichten, als dass sich eine bessere Schullandschaft entwickeln würde. Da seitens der Bezirksregierung die Friedrich-Althoff-Schule  faktisch geschlossen werden muss, ist die von uns favorisierte Lösung diejenige, die den geringsten Eingriff in die Dinslakener Schullandschaft bedeutet und dem Ergebnis der Elternbefragung gerecht wird.“

CDU und Junge Union Dinslaken unterstützen Pläne zur Allgemeinen Dienstpflicht

CDU und Junge Union (JU) unterstützen die auf Bundesebene in Diskussion gebrachte Einführung einer sogenannten Allgemeinen Dienstpflicht. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten die Christdemokraten gemeinsam mit der SPD im letzten Jahr in den Rat eingebracht. Der Antrag hatte zum Inhalt, dass die Resolution „Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge“ unterstützt werden sollte. Diese sieht eine Einführung einer allgemeinen, inklusiven Dienstpflicht für Männer und Frauen zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Rat verabschiedete im letzten Jahr diese Resolution. Auch die JU hatte sich bereits für die Resolution ausgesprochen.

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Weiss: Dinslaken bekommt neuen Bahnhof

Neubau soll 2022 stehen – Abriss im kommenden Jahr - Renovierung zu teuer

Die Stadt wird bis zum Jahr 2022 einen neuen Bahnhof bekommen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fabian Schneider gestern in einer Presseerklärung mit. „Wir wollten Klarheit über die Zukunft des Gebäudes“, schreibt Schneider, „und haben die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss gebeten, Erkundigungen einzuholen. Gestern rief Sabine Weiss mich an und berichtete, die Bahn strebt an in den Jahren 2019 und 2020 zu planen, abzureißen und Baurecht herzustellen. In 2021 und 2022 soll der Neubau entstehen.“ All das solle in engster Abstimmung mit der Stadt Dinslaken erfolgen, so Schneider zu den Plänen der Bahn. „Wir sind über diese Nachricht hocherfreut. Neben der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes ist der Neubau des Bahnhofsgebäudes ein wesentlicher Meilensteil und die Krönung der Innenstadtentwicklung, die die CDU in Dinslaken seit Jahren maßgeblich vorantreibt. “, so Schneider.

Eine Kommission aus Fachleuten der Bahn habe festgestellt, dass eine Renovierung des Bahnhofes unrentabel sei.

Die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss ist Mitglied im Betuwe-Beirat. „Sie steht in dieser Funktion in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen bei der Bahn und führt Gespräche, um für die Anrainer Gemeinden im Kreis Wesel die geforderten Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen.“, so Schneider. „Im Rahmen dieser Hintergrundgespräche habe Weiss auch vom neuen Dinslakener Bahnhof erfahren.“

Junge Union Dinslaken stellt Antrag: Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft

Brueggemann PhilDie Junge Union Dinslaken (JU) hat in der vergangenen Fraktionssitzung der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden Förderkonzeptes für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen beauftragt werden. Die CDU hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und an den Bürgermeister weitergeleitet. Nun muss der Rat über den Antrag entscheiden.

Phil Brüggemann, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken, hält fest: „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie sich der Dinslakener Haushalt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Durch das Haushaltsdefizit schreitet der Eigenkapitalverzehr Jahr für Jahr voran. Neben Einsparungsmöglichkeiten wird auch immer die Vergrößerung der Einnahmenseite angeführt. Für JU und CDU steht fest, dass Steuererhöhungen das letzte und fantasieloseste Mittel sind, um das Haushaltsdefizit zu verringern.Vielmehr ist darauf zu achten, dass sich das Steueraufkommen auf 

Schneiderandere Weise erhöhen lässt, beispielsweise durch eine zukunftsorientierte Flächenentwicklungspolitik. Jedoch ist nicht abzusehen, dass die Stadt Dinslaken weitere Gewerbeflächen ausweisen darf. Brachliegende Gewerbeflächen können aufgrund von Desinteressen der jeweiligen Eigentürmer momentan nicht genutzt werden. 

Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte in ihrer letzten Prüfung fest, dass die Stadt Dinslaken ein vergleichsweise geringes Aufkommen an Gewerbesteuer hat. Darüber hinaus stammt ein Großteil des Gewerbesteueraufkommens von einer überschaubaren Anzahl an Unternehmen. Aus diesem Grund wird das Gewerbesteueraufkommen immer unplanbarer, da es enormen Schwankungen unterliegen könnte, weil sich die Hauptlast auf wenige Schultern verteilt.“

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„Dinner for JU“: JU-Dinslaken veranstaltet Fundraising Dinner

In den USA und Großbritannien ist es schon lange eine sehr verbreitete und traditionelle Weise, dass politische Parteien über Veranstaltungen finanzielle Mittel generieren. Die Wurzeln dieser Veranstaltungen sind auf die 1920er Jahre zurückzuführen, in denen Politiker Festessen veranstalteten, um mit den Eintrittsgeldern die Anlaufphase ihres Wahlkampfes zu finanzieren. Dafür wurde den Gästen aber auch ein Abend mit Berühmtheiten, gutem Essen und Unterhaltung geboten.
Nun macht sich auch die Junge Union Dinslaken diesen Brauch zu Eigen und veranstaltet am 07.07.2018 ein Fundraising Dinner. Doch müssen die Gäste nicht mit horrenden Eintrittspreisen rechnen, da die JU natürlich nicht das Ziel hat, Millionen für einen Wahlkampf einzunehmen, doch muss auch die ehrenamtliche Arbeit der engagierten Nachwuchspolitiker auf soliden finanziellen Beinen stehen können.
Die Mitgliedschaft in der Jungen Union Dinslaken ist kostenlos. Dies ist ein hohes Gut der JU, um junge Menschen möglichst ohne Hemmschwellen für Politik begeistern zu können. Die JU benötigt natürlich finanzielle Mittel, um ihre leidenschaftliche Arbeit umsetzen zu können. Neben dem Erstellen und Druck von Flyern, werden T-Shirts, Pavillons, Beachflags angeschafft, politische Bildungsseminare veranstaltet und vieles mehr. Mit der nötigen Ausstattung engagiert sich die JU nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus gesellschaftlich, zum Beispiel für die Tafel mit der Aktion „Ein Teil tut nicht weh“ oder für ein sauberes Dinslaken mit der Aktion „Picobello“. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft, wozu das politische Ehrenamt ebenfalls seinen Beitrag leistet. Aus diesen Gründen veranstaltet die JU das „Dinner for JU“.
Eine Karte für das „Dinner for JU“ kostet 29,50€ und ist zu erhalten in der CDU-Geschäftsstelle (Tel.: 2215; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder bei Fabian Schneider (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Die JU wird ihren Gästen einen tollen Abend bieten, von leckerem BBQ bis hin zur Live-Akustik-Musik mit Cesare Siglarski. Der Abend beginnt um 19 Uhr. Der Kartenvorverkauf läuft bis zum 1. Juli.
Nähere Information zum Programm und Ablauf des „Dinner for JU“ finden Sie auf der Facebook-Seite der Jungen Union Dinslaken: www.facebook.com/ju.dinslaken.

CDU weiterhin gegen Erweiterung der Deponie

Die CDU Dinslaken spricht sich weiterhin gegen die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord aus. Die Bezirksregierung hat in den letzten Tagen angekündigt, dass die Prüfung des Antrags auf Planfeststellung weit fortgeschritten ist und mit einer Bekanntgabe im Sommer zu rechnen ist.

Hans-Georg Hellebrand, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Die CDU ist entschieden gegen die Erweiterung der Deponie. Diesen Standpunkt vertreten wir seit Jahren. Aus diesem Grund haben wir 2015 auch einen Antrag gestellt, der sich auf ein städtisches Grundstück im Planbereich bezieht. Dieses städtische Grundstück darf nun seit 2015 auf Initiative der CDU nicht ohne einen Ratsbeschluss verkauft werden. Da es sich bei diesem Grundstück um ein Schlüsselgrundstück der Deponieerweiterung handelt, kann die Stadt Dinslaken und der Dinslakener Rat noch ein gewaltiges Wörtchen bei diesem Thema mitreden. Die CDU will keine Deponieerweiterung!“

Gerd Grauvogl-Bruns, Vorsitzender der CDU Stadtmitte/Averbruch, sieht die Deponieerweiterung ebenfalls kritisch: „Die Erweiterung der Deponie liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Averbruch möchten keinen Giftmüll vor ihrer Haustüre gelagert haben. Die CDU wird weiterhin die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürgern politisch vertreten und wir werden alles dafür tun, um die Erweiterung politisch zu verhindern.“

CDU irritiert über Antrag der Grünen-Fraktion: Trittbrettfahrer oder Tagträumer?

Die CDU reagiert irritiert auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, der in der vergangenen Woche an die Ratsfraktionen verschickt worden ist. In diesem Antrag fordern die Grünen Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den kommunalen Flächen. Einen fast identischen Antrag hatte bereits die CDU gestellt und in einer Sitzung im März vom Rat verabschiedet.

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über den Antrag der Grünen: „Dieses Thema ist der CDU unglaublich wichtig. Deswegen hat die CDU-Fraktion bereits im November 2017 einen Antrag auf kommunale Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen nektartragenden Insekten gestellt. In der März-Sitzung des Rates wurde dieser Antrag inklusive ausführlicher Stellungnahme der Verwaltung einstimmig verabschiedet. Damit wurde die Verwaltung beauftrag, dem Rat in den nächsten Monaten verschiedene Maßnahmen zu unterbreiten. Die Grünen haben das Thema eindeutig verschlafen. Entweder versucht man jetzt als politische Trittbrettfahrer das grüne Klientel zu bedienen oder die beiden grünen Ratsfrauen sind während der letzten Ratssitzung in einen Tagtraum verfallen. Beides wäre der Öffentlichkeit nur schwer zu erklären.“

Darüber hinaus kündigt Schneider an, der auch Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken (JU) ist: „Die JU wird in den nächsten Monaten eine Aktion starten, bei der mit Kindern und Jugendlichen Insektenhotels gebaut werden. Wir wollen uns aktiv gegen das Insektensterben stellen und unseren Beitrag dazu leisten. Während andere längst verabschiedete Anträge noch einmal neu schreiben und stellen, wollen wir mit anpacken und gestalten!“

Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin