Heute, am 21.11.2011, fand im Umweltausschuss die Anhörung zu „Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Michael Paul:

Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Das gilt auch bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, bei dem das Frackingverfahren eingesetzt wird. Aus diesem Grund muss es klare Regelungen für den Einsatz des Frackings geben. Das hat auch die heute im Umweltausschuss durchgeführte Expertenanhörung bestätigt.

Deshalb soll aus unserer Sicht bei allen Vorhaben im Bereich nicht-konventioneller Lagerstätten, bei denen das Gestein mittels Fracking aufgebrochen wird, in einer ersten Stufe eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. So wird sichergestellt, dass vor jedem Fracking die Umweltauswirkungen geprüft, das Ergebnis der Prüfung dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. In dem Fall, dass die Möglichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen festgestellt wird, ist immer verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Damit sind vorsorgender Umweltschutz und eine hohe Transparenz der Genehmigungsverfahren für die Bürger gleichermaßen sichergestellt.

Die Befragung der Experten hat weiterhin ergeben, dass es sinnvoll ist, wenn für die Prüfung der Umweltauswirkungen ein klares technisches Regelwerk entwickelt wird. Wir benötigen einheitliche, wissenschaftlich fundierte Kriterien, nach denen Anträge beurteilt werden.

Hintergrund:
Bei der Förderung von nicht-konventionellem Erdgas aus dichtem Gestein wird das Speichergestein in der Tiefe unter  hohem hydraulischem Druck aufgebrochen („gefrackt“). Beim Fracking wird eine Flüssigkeit (Frack-Fluid) unter hohem Druck (in das Gestein gepresst). Das Frack-Fluid besteht aus einem Gemisch aus Wasser, Quarzsand und chemischen Zusätzen. Nach dem Fracking wird das eingepresste Frack-Fluid zurückgepumpt, wobei ein großer Teil des Quarzsandes in den Rissen verbleibt, um diese offen zu halten. Das in der Lagerstätte vorhandene Gas strömt dem Bohrloch zu und kann – oft über Jahrzehnte – gefördert werden.

Bei jeder Tiefenbohrung, auch bei Bohrungen für Trinkwasserbrunnen oder Geothermie, werden wasserführende Schichten durchbohrt. Deshalb werden alle Tiefenbohrungen von den zuständigen Behörden nur genehmigt, wenn die Dichtheit von Rohren und Leitungen gewährleistet ist. Dies wird für die Genehmigung der Betriebspläne geprüft.

Wie kann ich im Alter möglichst lange in meinen eigenen vier Wänden bleiben? Fragen rund um das Thema Wohnen im Alter beantwortet das neue Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf dieses Serviceportal macht die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött aufmerksam. Unter www.serviceportal-zuhause-im-alter.de gibt Auskunft darüber, worauf es bei der Gestaltung einer barrierefreien Wohnung [...]